Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 221.614,40 netto sA an weiterer Abfertigung. Er sei vom 5. März 1956 bis 16. Jänner 1972 bei Baumeister Richard W*** beschäftigt gewesen. Am 17. Jänner 1972 sei er auf die beklagte Partei, die den Baumeisterbetrieb W*** übernommen habe, umgemeldet worden. An der Arbeitssituation des Klägers habe sich nichts geändert. Die Firma W*** habe keine Abfertigung gezahlt. Am 1. Mai 1972 sei er als Haup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten, aber nicht ausgeführten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18.August 1967 geborene Harald W*** wurde bei einem Arbeitsunfall am 25.Juli 1985, für dessen Folgen die beklagte Partei im Ausmaß von 75 % einzustehen hat, schwer verletzt und befindet sich seither im Koma. Die Erstklägerin ist die Mutter, der Fünftkläger der Bruder, die Dritt- und Sechstklägerinnen sind die Schwestern, der Zweitkläger ist der Stiefvater und der Viertkläger der Schwager von Harald W***. Mit Ausnahme von 13 Tagen, und zwar innerhalb des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 K
Rechtssatz: Wenn die vereinbarten Verpflichtungen der Regiepartner keineswegs nur der Erhaltung und Verwaltung der gemeinsamen Rechtsobjekte dienen, sondern dazu bestimmt sind, zum gemeinsamen finanziellen Nutzen wichtige Elemente des Betriebs beider Anwaltskanzleien gemeinschaftlich und daher kostensparend oder zweckmäßig und damit für beide Partner gewinnbringend zu organisieren, so steht es dem Gesellschaftszweck der Regie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1175 FABGB §1210HGB §105HGB §133
Rechtssatz: Im Rahmen der Familie darf eine über das sonst bei Personengesellschaften gewöhnlich zu fordernde Maß hinausgehende wechselseitige Toleranz und Bereitschaft zur Vermeidung und Bereinigung von Konflikten verlangt werden; dieses Verhaltensgebot findet freilich im Rahmen der Zumutbarkeit seine Grenzen und darf vom anderen Teil auch nicht mißbräuchlich überfordert werden. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Übergabsvertrages vom 8. März 1963, womit sie ihre bäuerliche Liegenschaft EZ 84 KG Bad Gleichenberg zur Gänze dem Beklagten, ihrem Sohn, zur einen Hälfte ins grundbücherliche Eigentum, zur anderen auf den Todesfall übertragen habe. Da der Beklagte den im Vertrag übernommenen Verpflichtungen nicht nachkomme, sei der Rechtsgrund zur Aufrechterhaltung des Vertrages weggefallen. Sie begehre daher nicht nur die Aufhebung des Übergabs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Der Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes richtet sich danach, wann der Gesellschaftsvertrag wirksam wird, das ist regelmäßig der Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages. Die Parteien können jedoch das Wirksamwerden des Vertrages von weiteren Umständen, etwa dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig machen. Mit Wirkung nur für das Innenverhältnis können sie auch verein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Bezahlung des Honorars für die Herstellung von Bauplänen gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es führte eine Beweisergänzung durch und legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. November 1983 gründeten die L*** Bauträger Gesellschaft mbH (im folgenden nur Firma L***), die in der Folge mit der AC Bauträger Gesellschaft mbH... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1175 B1
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist von einem Darlehen, das nicht gegen fixe Zinsen, sondern gegen Gewinnanteil gewährt wird, danach anzugrenzen, ob dem Gewinnbeteiligten Mitentscheidungsrechte bei der Führung des Unternehmens zustehen. Ein Indiz für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann es auch bilden, daß die angeschafften Sachen Geldgeber und Geldnehmer gemeinsam gehören sollten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 800.000,-- s.A. und brachte vor, der Beklagte habe zwei von ihm (dem Beklagten) geleaste Tennishallen betrieben. Als der Beklagte im Jahre 1982 mit der Bezahlung der Leasingraten in Schwierigkeiten geraten sei, hätten die Parteien - am 1. September 1982 - die Beteiligung des Klägers mit einer Kapitalanlage von S 2 Mio. und einer jährlichen fixen Gewinnbeteiligung als Zinsenabgeltung von S 400.000,--, unabhäng... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH & Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonummer 21028972 ein Darlehen von S 9 Mill. gewährt. Das Darlehen wurde auf den im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehenden Liegenschaften EZ 436 KG Hall und EZ 48 KG Heiligkreuz pfan... mehr lesen...
Begründung: Der (1913 geborene) Kläger war als Hausverwalter tätig und hat seine Firma im Jahre 1978 bei Erreichen des Pensionsalters seiner damaligen Ehegattin, mit der er in dritter Ehe verheiratet war, überschrieben, danach aber auch noch in der Firma weitergearbeitet. Er lernte die (1930 geborene und verwitwete) Beklagte im April 1981 anläßlich eines Kuraufenthaltes in Bad Hofgastein kennen. Die Beklagte lebte damals in ihrem Haus in Braunau noch mit einem Lebensgefährten zusa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 EABGB §1182
Rechtssatz: Wenn ein Lebensgefährte seine eigene frühere Existenzgrundlage (Arbeitsstelle und Wohnung) zugunsten des anderen Lebensgefährten preisgibt, um mit diesem gemeinsam einen Betrieb zu führen und ein schon vorhandenes Reihenhaus endgültig einzurichten und abzuzahlen, dann gehört auch dieses Reihenhaus unter die in die Gesellschaft eingebrachten Sachen und damit zum Hauptstamm der Gesellschaft im Sinne des § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er sei mit der Erstbeklagten seit dem Jahr 1977 befreundet gewesen und habe ihr und ihrem Kind, der zweitbeklagten Partei, unentgeltlich und prekaristisch die Benützung eines Reihenhauses gestattet, an dem ihm das Nutzungsrecht zustehe. Wegen eines Zerwürfnisses habe er die beklagten Parteien aufgefordert, das Reihenhaus zu räumen. Er begehrt die Räumung. Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Gemeinschaftlicher Nutzen im Sinne des § 1175 ABGB ist im Sinne von gemeinsamem Zweck zu verstehen. Es genügt, daß mit dem Vertrag ein gemeinsamer wirtschaftlicher Vorteil angestrebt wird und jedes Mitglied verpflichtet ist, die Erreichung des gemeinsamen Zweckes zu fördern. Entscheidungstexte 1 Ob 593/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 593/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Jahren 1974/75 trat Manfred K***, der gemeinsam mit seiner Gattin Ingeborg K*** Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Trautmannsdorf an der Leitha ist, an die beklagte Partei mit der Idee heran, ein Badeseeprojekt zu realisieren. Manfred und Ingeborg K*** sollten die Liegenschaft zur Verfügung stellen, alles weitere sollte die beklagte Partei in die Wege leiten. Die beklagte Partei trat mit dem Kläger wegen der Planung der Freizeitanlage in Verbindung. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Der Beklagte betreibt in Linz ein Eisenhandelsunternehmen, das unter der Firma "Viktor Kowarik" zu HRA 1940 seit 24. November 1959 beim Handelsregister des Landesgerichtes Linz protokolliert ist. Das Grundstück in Linz, Wiener Straße 386 a, ist im Jahre 1955 gemeinsam von den Streitteilen erworben worden. Ab 1. Jänner 1971 wurde die Klägerin im Betrieb des Beklagten als Dienstnehmerin mit einem festen Gehalt angestellt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Ein Gesellschaftsvertrag liegt nur dann vor, wenn eine Organisation geschaffen wird, welche ein gemeinsames Wirtschaften vorsieht und gemeinsamen Erwerb zum Zweck hat. VwGH vom 07.01.1959, Z 1891/58; Veröff: NZ 1959,141 Auch VwGH vom 17.12.1981, 16/3798f, 3795f, 3866f, 3223 - 3226/80, 81/16/0020; Veröff: AnwBl 1983,271 Entscheidungstexte 1 Ob 580/87 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1., Oppolzergasse 6, das von Dkfm. Maria C*** verwaltet wird. In den Siebzigerjahren wurden den beklagten Parteien von der Baupolizei Bauaufträge erteilt, worauf Kostenvoranschläge u.a. auch von der klagenden Partei über die durchzuführenden Arbeiten eingeholt wurden. Es bestand Einigkeit zwischen den beklagten Parteien, ein Verfahren gemäß dem § 7 MG einzuleiten, um die Mittel für die Instan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für O*** registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hatte der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH & Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonummer 21028972 ein Darlehen von S 9,000.000,-- gewährt. Das Darlehen wurde auf den im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehenden Liegenschaften EZ 436 KG Hall und EZ 48 KG Heiligkreu... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdorf,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1. HGB §161
Rechtssatz: Durch den Abschluß des Kommanditgesellschaftsvertrages entsteht nur eine "Vorgesellschaft". Die "Vorgesellschaft" hat bei Fehlen der Voraussetzungen des § 1 Abs 2 HGB die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und ist nicht parteifähig. Parteifähig sind nur die Personen, die für sie gemeinsam handelnd und sich verpflichtend aufgetreten sind. Das Klagebegehren ist durch die Bezeichnung des Un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der "ip-F***-GesmbH & Co. KG" und deren persönlich haftender Gesellschafterin, der "ip-F*** Gesellschaft mbH", deren Bezeichnung in der Folge rechtskräftig auf "C*** S***-I*** Gesellschaft mbH richtiggestellt wurde, die Zahlung von S 606.647,35 sA wegen ungerechtfertigter vorzeitiger Beendigung seines Dienstverhältnisses (Cr 149/85 des Erstgerichtes). Weitere arbeitsrechtliche Ansprüche in Höhe von S 300.112,08 sA macht der Kläger gegen die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der "ip-F***-GesmbH & Co. KG" und deren persönlich haftender Gesellschafterin, der "ip-F*** Gesellschaft mbH", deren Bezeichnung in der Folge rechtskräftig auf "C*** S***-I*** Gesellschaft mbH richtiggestellt wurde, die Zahlung von S 606.647,35 sA wegen ungerechtfertigter vorzeitiger Beendigung seines Dienstverhältnisses (Cr 149/85 des Erstgerichtes). Weitere arbeitsrechtliche Ansprüche in Höhe von S 300.112,08 sA macht der Kläger gegen die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der "ip-V*** GesmbH & Co. KG" und deren persönlich haftender Gesellschafterin, der "ip-V***-GesmbH", deren Bezeichnung rechtskräftig auf "ip-V***- und H***-GesmbH" berichtigt wurde, Zahlung von S 92.695,30 sA wegen berechtigten vorzeitigen Austritts aus dem Dienstverhältnis (Cr 144/85 des Erstgerichtes). Weitere gleichartige Ansprüche in Höhe von S 29.937 sA macht der Kläger gegen die "ip-F***-GesmbH & Co. KG" und die "ip-F***-GesmbH", der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 K
Rechtssatz: Der Zusammenschluß mehrere Rechtsanwälte zu einer sogenannten Kanzleigemeinschaft stellt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Dabei sind die verschiedenartigsten Gestaltungen möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 564/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 3 Ob 564/86 Veröff: WBl 1987,40 8 Ob 620/88 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 KABGB §1184
Rechtssatz: Nur dann, wenn es sich um eine echte und volle Gemeinschaft hinsichtlich aller in einer Kanzleigemeinschaft bearbeiteten Causen handeln würde, wenn beide Partner in allen sonstigen Belangen gleiche Beiträge eingebracht hätten, dann könnte aus § 1184 ABGB abgeleitet werden, daß auch die anfallenden Gesamtspesen von beiden Partnern gemeinsam je zur Hälfte zu tragen sind. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 K
Rechtssatz: Eine sogenannte "horizontale Sozietät" ist der Zusammenschluß mehrerer junger Rechtsanwälte, die gemeinsam ihren Beruf als Rechtsanwalt beginnen und sich durch den Zusammenschluß eine Erniedrigung der Regiekosten aber auch eine Erleichterung durch gegenseitige Vertretungsmöglichkeit erwarten. Eine sogenannte "vertikale Sozietät" liegt vor, wenn ein alter Rechtsanwalt in seine gut eingeführte Rechtsanwaltskanzlei e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 KABGB §1184
Rechtssatz: Auch aus § 1184 ABGB läßt sich nicht als Generalklausel ableiten, daß mangels einer besonderen Verabredung jeder Partner einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten für die Gesamtspesen dieser Kanzlei immer zu fünfzig Prozent aufzukommen hat. Nach dieser Bestimmung hat wohl jedes Mitglied "einen gleichen Anteil" zum gemeinschaftlichen Stamm beizutragen. Damit ist aber nicht gesagt, daß jeder dasselbe ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Nach § 1175 ABGB kann jede "Sache" Beitrag sein, also alles, was nicht Müheleistung ist (hier: Beiträge zweier Rechtsanwälte in einer Kanzleigemeinschaft). Entscheidungstexte 3 Ob 564/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 3 Ob 564/86 Veröff: WBl 1987/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
