Entscheidungsgründe: Am 31. Dezember 1980 schlossen die Streitteile einen als "Kaufvereinbarung" überschriebenen Kanzleiübernahmevertrag ab, der unter anderem folgende wesentliche Regelungen vorsah: Gemäß Punkt I sollte der Beklagte am 1. Jänner 1981 in die vom Kläger betriebene Rechtsanwaltskanzlei eintreten und diese ab diesem Zeitpunkt in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 1175 ff. ABGB gemeinsam geführt werden. Gemäß Punkt II sollten beide Vertragsteile in di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der
Begründung: , sie habe mit ihrem Ehemann im Jahre 1962 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zur Errichtung des Familienwohnhauses gegründet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Bruder, mit der Behauptung, er sei in dessen Gasthaus als Hilfskraft beschäftigt gewesen, für die Zeit vom Jänner 1982 bis Dezember 1984 den rückständigen kollektivvertraglichen Lohn in der Höhe von insgesamt S 177.968,60 netto sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei Geschäftsführer gewesen und habe den ihm zustehenden Lohn der Kasse selbst entnommen. Der Klagsanspruch sei überdies v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sowie auch Dr. Fred D***, der Komplementär, und Fred und Maria D***, die Kommanditisten der Klägerin, erteilten dem Beklagten im Juli bzw. Dezember 1979 Vollmacht, um ihre Interessen gegenüber der O*** R*** und anderen Gläubigern zu vertreten. Im Zuge der Vertretungstätigkeit meldete der Beklagte beim Kreisgericht Wels zu Sa 9/79 den Ausgleich für die Klägerin und zu Sa 10/79 für Dr. Fred D*** persönlich an. Eine wesentliche Aufgabe des Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Im Oktober 1974 wurde zwischen der Fa.M***-Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma M***) und der Fa.L*** und K.M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma L*** und M***) eine Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: Arbeitsgemeinschaft) zur Durchführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, geschlossen. Laut Vereinbarung sollte die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern "nicht ausgeübt" werden, sond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach der gemäß § 396 ZPO für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Tatsachengrundlage war die am 8.Juli 1979 verstorbene Mutter der Klägerinnen, Dkfm. Maria O***, Alleineigentümerin des unter der Firma Franz W***'S Tochter, Dkfm. Maria O***, protokollierten Einzelhandelsunternehmens. Testamentserbe nach Dkfm. Maria O*** war der Beklagte, den Klägerinnen kam nur ein Pflichtteilsanspruch zu. Im Verlaufe des Verlassenschaftsverfahrens schlossen die Streitteile ... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §891ABGB §1175 A1ABGB §1203
Rechtssatz: Die eine bürgerlich - rechtliche Erwerbsgesellschaft bildenden Personen haften solidarisch für Schäden, die aus Anlaß einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistungspflicht eine unteilbare ist (hier: Schiunterricht). Entscheidungstexte 8 Ob 512/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 51... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten nach Verbesserung von dessen Parteienbezeichnung auf "Karl S***, St. Anton a.A., Inhaber der S*** A***, St. Anton" die Bezahlung von 33.141,38 S s.A. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren auf Haftung des Beklagten für alle Schäden aus dem Schiunfall vom 31.März 1982. Der Schilehrer habe sie in der Schischulgruppe über eine steile Buckelpiste abfahren lassen, obwohl ihm ihr mangelndes schifahrerisches Können aufgefallen sei. ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile nahmen im April 1980 eine Lebensgemeinschaft auf, die Anfang Mai 1983 aufgelöst wurde. Am 17.10.1980 eröffnete die Klägerin bei der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien ein Sparkonto, auf das sie in der Folge insgesamt S 525.000,-- zur Einzahlung brachte. Am 15.12.1980 verpfändete sie dieses Sparguthaben zu Gunsten einer Forderung der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien gegen den Beklagten, am 11.12.1981 überwies sie den Betrag von S 525.000,--... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HGmbHG §39
Rechtssatz: Syndikatsverträge (Stimmrechtsbindungsverträge), also Verträge, deren wesentlicher Bestandteil die Regelung der Ausübung des Stimmrechtes in einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft ist, sind schuldrechtlicher Natur. Wenn sie nicht nur für einzelne Abstimmungen geschlossen wurden, sind sie als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 24.Jänner 1975 errichteten die Streitteile unter der Firma B C GesmbH auf unbestimmte Zeit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital beträgt S 100.000,--, die Streitteile übernahmen je S 50.000,--. Je S 1.000,-- einer Stammeinlage gewähren eine Stimme. Am selben Tag schlossen die Parteien eine Vereinbarung, deren wesentliche Teile wie folgt lauten: " Präambel In dem Bestreben die B C im Besitz der ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pälten vom 12.Mai 1977, 2 Cg 17/76, aus dem Verschulden der Beklagten geschieden. Der Kläger begehrt den Betrag von 436.296 S s.A. und führte zur
Begründung: aus, er habe gemeinsam mit der Beklagten im Frühjahr 1965 mit dem Bau eines Hauses auf dem Grundstück St. Pälten, Ließfeldstraße 24, begonnen und in acht Jahren Barleistungen in Höhe von 378.840 S erbracht. Darüber hinaus habe er 2.390 Stunden gearbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die k l a g e n d e Partei betreibt auf der ihr gehörigen Liegenschaft in Wien 1., Kärntner Straße 19, ein Warenhaus. Auf der zwischen den straßenseitigen Schaufenstern und dem Gehsteig gelegenen Fläche hat der Beklagte seit August 1976 zunächst auf Grund wiederholter, teils schriftlicher und teils mündlicher "Propagandaverträge" und zuletzt auf Grund eines am 26.3.1979 auf die Dauer von fünf Monaten abgeschlossenen "Pachtvertrages" einen Platz von 4 x 1 m für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingeste... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurden. Zum Bauleiter wurde Ing.Josef H, ein Angestellter der Firma F, bestellt. Die Arbeitsgemeinschaft übernahm die Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma BMW I Ges.m.b.H. (im folgenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 D
Rechtssatz: Die Arbeitsgemeinschaft, insbesondere eine solche zur Realisierung eines Bauvorhabens, stellt eine typische Form der Gelegenheitsgesellschaft dar - der Gesellschaftszweck soll durch zeitlich begrenzte Kooperation erreicht werden. Die Dauer der Gesellschaft wird daher in der Regel durch die Vollendung des Gesellschaftszweckes bestimmt. Die grundsätzliche Beschränkung der Dauer der Arbeitsgemeinschaft auf die Ausfüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 D
Rechtssatz: Der übereinstimmende Wille zur Konstituierung einer Arbeitsgemeinschaft ist, solange nicht einmal Einigung über das Ausmaß der Beteiligung der künftigen Gesellschafter bestand, nicht einmal ein Vorvertrag zum künftigen Gesellschaftsvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 542/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1985 1 Ob 542/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 D
Rechtssatz: Die Aufnahme neuer Gesellschafter durch (einstimmigen) Beschluß unter entsprechender Änderung der Beteiligungsverhältnisse berührt die Identität der Gesellschaft nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 542/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1985 1 Ob 542/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1965 schlossen sich 15 Bauunternehmungen (darunter die klagende Partei, die erst- bis acht- sowie die zehnt- bis zwölftbeklagten Parteien und die Firma Alfred W & Co., Baugesellschaft mbH, Bludenz, nunmehr AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH Bludenz) zu einer Arbeitsgemeinschaft unter der Bezeichnung 'Arbeitsgemeinschaft X WALLSEE-MITTERKIRCHEN' zusammen. Zweck dieser Arbeitsgemeinschaft war die gemeinsame Durchführung der von der Y XE AG Wien (im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ZPO §235 B
Rechtssatz: Tritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu Unrecht unter der Firma einer Kommanditgesellschaft auf, sind als Beklagte (hier: im Wechselmandatsprozeß) die Gesellschafter anzusehen und daher die richtigen Angaben an die Stelle der Gesamtbezeichnung zu setzen. Dabei handelt es sich um eine von der Frage, ob die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages gegen die Gesellschafter der bürgerlichen Gesellschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1175 A5ABGB §1175 H
Rechtssatz: Ein Gesellschaftsvertrag, der eine Vertretung der "Kommanditgesellschaft" durch den allein persönlich haftenden Komplementär vorsah, bleibt auch wenn eine Handelsgesellschaft nicht zustande kam und nur für die Zeit ihrer Eintragung in das Handelsregister eine Behandlung gleich einer Kommanditgesellschaft gerechtfertigt ist, für die Zeit nach der amtswegigen Löschung insoweit aufrecht, als... mehr lesen...
Begründung: Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25. Mai 1970 zu HRB 1293 in das beim Landesgericht Innsbruck geführte Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren Ing. Max H und Kommerzialrat Dkfm. Roland I, der Gegenstand des Unternehmens sollte der Kauf und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung und Verbauung derselben sein. Am 12. November 1973 zeigten diese Gesellschaft und Ing. Max H dem Landesgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 D
Rechtssatz: Bei einer sogenannten "Los" - Arbeitsgemeinschaft, die üblich und zulässig ist, haben die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft die Ausführung eines von ihnen übernommenen Auftrages untereinander durch Subunternehmerverträge derart klar abgegrenzt, daß keinerlei Verquickung möglich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 18/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten ... mehr lesen...
Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgeschäfte betreibenden Aktiengesellschaften durch Verstaatlichung nationalisiert, wobei gemäß § 3 Abs. 1 lit a) deutschen juristischen Personen für die in ihrem Besitz befindlichen Aktien kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.10.1957 von den Parteien geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 16.6.1978 rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Hauses W***, Bauordenstraße 26. Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Räumung des Hauses zu verurteilen. Er sei am 17.2.1975 aus dem Hause ausgezogen, weil das Zusammenleben mit der Beklagten unerträglich geworden sei. Die Beklagte bewohne das Haus, benütze aber sämtliche Räume ... mehr lesen...
Begründung: Ing. Max S***** vermietete der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 3. 4. 1973 die Liegenschaften EZ ***** KG ***** und EZ ***** KG *****. Nach dem Mietvertrag sollten die jeweiligen Rechtsnachfolger der Parteien in den Vertrag eintreten. Tatsächlich wurde am 4. 4. 1978 ein Nachtrag verfasst, demzufolge die Firma L*****gesellschaft mbH & Co KG Rechtsnachfolgerin des Vermieters ist und demnach gemäß § 1120 ABGB an dessen Stelle in den Mietvertrag eintritt. Die Firma ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1175 K
Rechtssatz: Eine mündliche Bevollmächtigung eines anwesenden Rechtsanwaltes erstreckt sich nicht automatisch auch auf dessen, dem Vollmachtgeber gegenüber gar nicht erwähnten Kanzleikollegen. Entscheidungstexte 7 Ob 603/84 Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob 603/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §826ABGB §860ABGB §914 IIIiABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bei der Auslegung des in der Wettbewerbsausschreibung aufscheinenden Begriffes Teilhaber ist vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Die Teilhaberschaft hört nicht schon mit der Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder mit der Aufhebung der Gemeinschaft, sondern erst mit der Geschäftsabwicklung und vermögensrechtlichen Auseinandersetzung oder mit der tatsächlichen Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1193 ff
Rechtssatz: Steht fest, daß die Erlöse nach Abzug aller Spesen geteilt werden sollten, so hindert das Fehlen einer Vereinbarung über die Art der Teilung nicht die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, weil die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1193 ff ABGB heranzuziehen wären. Entscheidungstexte 6 Ob 772/82 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 ... mehr lesen...
