Norm: ABGB §1175 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1175 ABGB A Allgemeines 1) Allgemeines 2) Bestandrecht 3) Vorgesellschaft und faktische Gesellschaft 4) Pfändung, Abtretung und Übergang 5) Ansprüche der Gesellschaft untereinander B Unterschiede zu 1) Darlehen 2) Bestandvertrag 3) Gemeinschaft des Eigentums C Gütergemeinschaft D Arbeitsrecht, ARGE, stille Gesellschaft E Lebensgemeinschaft F Gesellschaftsverträge zwischen Ehega... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Wie der einzelne Teilhaber einer Gemeinschaft ist auch der einzelne Teilhaber einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft befugt, ohne Zustimmung der übrigen Teilhaber gegen Dritte die Negatorienklage zu erheben oder possessorische Rechtsmittel zu ergreifen; die Klage darf nur nicht auf Veränderung oder Feststellung des gemeinsamen Rechts gerichtet sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1175 DIESG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Der Grenzbetrag gemäß § 1 Abs 4 IESG gilt nicht für die (einfache) Gesamthandforderung; es sind vielmehr die sich nach dem Innenverhältnis der beiden Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ergebenden (Teilforderungen) Forderungen limitiert. § 48 ASGG. Entscheidungstexte 8 ObS 2073/96b Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bei Verträgen, die ein persönliches Vertrauensverhältnis voraussetzen und bei denen alle Vertragsparteien die gleiche Interessenwahrung anstreben (hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts) besteht nach der Verkehrsauffassung eine erhöhte Aufklärungspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 563/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 563/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1MSchG §1
Rechtssatz: Eine GesBR kann nicht Markeninhaber sein. Nur ihre Gesellschafter, die einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb haben, können Markeninhaber sein. Entscheidungstexte 4 Ob 21/95 Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 21/95 4 Ob 40/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 40/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43ABGB §1175UWG §16
Rechtssatz: Das Recht an bürgerlichen Namen endet mit dem Tod; das Namensrecht juristischer Personen erlischt in der Regel mit dem ende der Rechtspersönlichkeit; unter Umständen auch schon früher, wenn die juristischen Person - nicht nur vorübergehend - den Betrieb ihres Unternehmens einstellt. Mit der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Recht endet, ebenso wie durch die Beendigung einer juristischen Person... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 KEGG §6RAO §1aRAO §21e
Rechtssatz: Da die Rechtsanwaltschaft begrifflich nicht in Form einer Personengesellschaft des Handelsrechts ausgeübt werden kann und nicht in Form einer Kapitalgesellschaft des Handelsrechts ausgeübt werden darf, kommt als einziger weiterer Fall einer neben der im § 1 a Abs 1 RAO nur beispielsweise (arg "insbesondere"), genannten eingetragenen Erwerbsgesellschaft möglichen Gesellschaft zur Ausübung der R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1Oö JagdG §21
Rechtssatz: Eine Jagdgesellschaft (hier: im Sinne des oberösterreichischen Jagdgesetzes) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Parteifähigkeit kommt nicht dieser Gesellschaft, sondern den Gesellschaftern zu. Entscheidungstexte 7 Ob 551/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 7 Ob 551/94 1 Ob 506/95... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IFABGB §1175 D
Rechtssatz: Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kann mangels eigener Rechtspersönlichkeit von vornherein nicht Arbeitgeber sein. Arbeitgeber bleibt auch hier grundsätzlich derjenige, der den Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, um ihn zum gemeinsamen Nutzen einzusetzen. Entscheidungstexte 9 ObA 180/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 9 ObA 180/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1HGB §27HGB §105HGB §123
Rechtssatz: Nur in der gemeinsamen Fortführung des ererbten Unternehmens nach der Einantwortung ist der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zu erblicken. Entscheidungstexte 1 Ob 527/93 Entscheidungstext OGH 22.03.1993 1 Ob 527/93 5 Ob 7/99m Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner am 23.6.1989 verstorbenen Mutter Anna S***** je zur Hälfte Eigentümer von Superädifikaten, welche der von der Verstorbenen am Standort 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 431 auf Pachtgründen betriebenen Friedhofsgärtnerei dienten. Der Nachlaß nach Anna S***** wurde dem Antragsteller und dessen Schwester, der Antragsgegnerin, im Verlassenschaftsverfahren 6 A 388/89 des Erstgerichtes am 3.1.1990 je zur Hälfte eingeantwortet. Zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Der Kläger und Margarethe B***** sind je zur Hälfte Eigentümer der Land- und Forstwirtschaft EZ 202 KG St.Christophen mit der Hofstelle G*****. Die Ehe des Klägers mit Margarethe B***** wurde über seine Klage mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 21.7.1987, 3 Cg 197/86-12, bestätigt mit Urteilen des Oberlandesgerichtes Wien vom 18.12.1987, 4 R 223/87-17, und des Obersten Gerichtshofes vom 14.4.1988, 7 Ob 559/88,... mehr lesen...
Begründung: Fehlt es an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, so kann sich das Revisionsgericht auf die Ausführung der für die Zurückweisung der ordentlichen Revision maßgeblichen Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Streitteile unterhielten eine Lebensgemeinschaft und wohnten mit dem dieser Verbindung entstammenden Kind zuletzt seit Beginn des Jahres 1991 in einer Mietwohnung in dem der Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Fo... mehr lesen...
