Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Der Umstand, daß von den Mitgliedern einer Jagdgesellschaft die gemeinsame Ausübung der Jagd im Sinne einer Teilung der daraus fließenden Rechte und Pflichten geregelt würde, kann für das Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sprechen. Entscheidungstexte 6 Ob 666/79 Entscheidungstext OGH 23.01.1980 6 Ob 666/79 ... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1WRG §74
Rechtssatz: Wenn sich jemand zum Zweck der Eigenversorgung eines Ortsteils mit anderen Interessenten zusammenschließt und für andere Organisationsformen keine Anhaltspunkte bestehen, ist vom Bestand einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts auszugehen. Entscheidungstexte 1 Ob 33/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 33/79 Veröff: JBl 1980,545 = SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1175 A1ABGB §1203ZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Ein einzelner oder mehrere Gesellschafter können nur dann für weitere Gesellschafter allein forderungsberechtigt sein, wenn nur ein gemeinschaftlicher Einzelanspruch durchzusetzen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 33/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 33/79 Veröff: JBl 1980,545 = SZ 53/2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §479ABGB §1175 A1WRG §74ZPO §14
Rechtssatz: Die Feststellung eines einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ( "Wasserinteressentschaft" ) zustehenden, in eine Wassergenossenschaft einzubringenden Wasserbezugsrechtes aus einer Quelle können nur alle Gesellschafter gemeinsam als notwendige Streitgenosser begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 33/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1203ABGB §1175 A1
Rechtssatz: War eine Forderung bis zum Ausscheiden eines Gesellschafters eine Gesamthandforderung aller Gesellschafter, so bleibt sie dies auch nach Auflösung der Gesellschaft, falls keine gegenteilige Vereinbarung getroffen worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 634/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 3 Ob 634/78 ... mehr lesen...
Am 15. Juni 1977 gegen 21.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der Bundesstraße 9 im Gemeindegebiet Sch. gegen eine Baustellenabschrankung, wodurch sein PKW erheblich beschädigt wurde. Zur Durchführung der Arbeiten an der gegenständlichen Baustelle hatten sich die Beklagte und die Baufirma H, Tief- und Hochbau OHG, zur ARGE A 4-B 9 zusammengeschlossen. Im Zeitpunkt des Unfalles gehörten der ARGE vier aus einem für die ARGE errichteten Baustellenkonto bezahlte Angestellte an, daru... mehr lesen...
Norm: ABGB §848ABGB §1175ABGB §1203ABGB §1302 AABGB §1315 I
Rechtssatz: Ist eine bei der Verfolgung des gemeinsamen Zweckes zugefügte deliktische Schädigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zuzurechnen, dann haften die Gesellschafter zur ungeteilten Hand. Entscheidungstexte 8 Ob 139/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 139/79 Veröff: SZ 52/109 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 F
Rechtssatz: In der Regel wird mit dem Beschluß von Ehegatten, gemeinsam ein Haus zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Familie zu errichten, eine Vereinbarung Hand in Hand gehen und im Zweifel auch als bestehend angesehen werden, gemeinsam ihre finanziellen Möglichkeiten und ihre Arbeitskraft einzusetzen und sowohl den Unterhalt der Familie zu decken als auch Vermögen zu schaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 F
Rechtssatz: Die Ehegattin kann ihren Beitrag auf die verschiedenste Art leisten, wobei auch die ordnungsgemäße Haushaltsführung berücksichtigt werden könnte, wenn erst diese dem Ehegatten seinen Aufwand für das gemeinsame Haus ganz oder teilweise ermöglicht. Entscheidungstexte 6 Ob 688/78 Entscheidungstext OGH 16.11.1978 6 Ob 688/78 Veröff: GesRZ 1979,116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1188
Rechtssatz: Wenn der geschäftsführende Gesellschafter einer bürgerlichen Erwerbgesellschaft kein sozietäres Recht auf Belassung in seiner Stellung besitzt und Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages dem nicht entgegenstehen, kann er durch einfachen Mehrheitsbeschluß der am Hauptstamm beteiligten Mitglieder abberufen werden. Es entscheidet die Mehrheit nach den Kapitalsanteilen, die bloßen Arbeitsgesellschafter sind... mehr lesen...
Die Firma E S E AG, Zweigniederlassung S begehrt mit der gegen die "Arbeitsgemeinschaft Brückenbauten im Raume Wörgl ST-U" eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens auf Grund verschiedener Lieferungen Zahlung von 168 199.36 S. Die Empfangnahme der der bezeichneten Arbeitsgemeinschaft zugestellten Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung wurde auf dem Zustellausweis mit der Unterschrift "R W" unter dem Firmenaufdruck "ST Straßen- und Tiefbauunternehmung AG, Zweigniederla... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1175 A1ABGB §1203ABGB §1425 I
Rechtssatz: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde und dergleichen, mangels einer solchen Übereinkunft etwa durch gerichtliche Hinterlegung. Durch andere Leistungsarten wird der Schuldner nur frei, wenn die Leis... mehr lesen...
Die Kläger hatten sich im Jahre 1974 mit der Firma H und Co zu einer Arbeitsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen, um im Auftrage der Beklagten Innenausbauarbeiten beim Bauvorhaben K zu erbringen. In dem mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag war vereinbart, daß diese auf die zu erwartenden Baukosten eine Anzahlung von 600 000 S zu leisten habe, vorausgesetzt, daß die Arbeitsgemeinschaft eine Bankgarantie über diesen Betrag erbringe, von d... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung der Grundstücke 1149 und 1150 KG R und 546 KG Z, alle in der EZ 167 II KG R, und des Grundstückes 1739/8 in der EZ 1755 II KG Z mit dem darauf befindlichen Haus K-Straße 52. Sie stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie Alleineigentümerin dieser Liegenschaften sei. Der Beklagte benütze diese Liegenschaften nach Auflösung seiner früheren Lebensgemeinschaft mit der Klägerin ohne jeden Rechtstitel. Diese Liege... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1175 ff E
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme der konkludenten
Begründung: eines Gesellschaftsverhältnisses ist zunächst die Gemeinschaftlichkeit des Zweckes (EvBl 1958/112). Das stillschweigende Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages kann aber weiters nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass sich die Lebensgefährten über den Abschluss eines Gesellsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FABGB §1205
Rechtssatz: Zur vorzeitigen Auflösung einer nach ihrer Natur auf eine bestimmte Dauer begründeten Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zwischen Ehegatten bedarf es eines wichtigen Grundes. Entscheidungstexte 3 Ob 522/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 3 Ob 522/77 Veröff: MietSlg 29197 5 Ob 721/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175 AIZPO §1 Ae1ZPO §6
Rechtssatz: Die Parteiunfähigkeit einer losen Gemeinschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dadurch beseitigt werden, daß ihre einzelnen Mitglieder als Parteien in den Prozess eintreten, was durch Erklärung ihrer Mitglieder bzw durch Vorlage ihrer Vollmachten an denjenigen, der für die Gemeinschaft bisher gehandelt hat, geschehen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §935ABGB §1175 A1ABGB §1268
Rechtssatz: Verletzung über die Hälfte kann an sich auch bei einem Gesellschaftsvertrag eingewendet werden, sofern der Vertrag nicht gewisse Elemente eine Glücksvertrages enthält und § 1268 ABGB gilt. Es muss daher berücksichtigt werden, wofür das Entgelt (Gesellschaftseinlage) gegeben wurde; bei Zusicherung eines Erfolges kommt es nicht auf die Bemühungen, sondern auch den Erfolg an. War sich der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1175 HEO §381 AUWG §24
Rechtssatz: Untersagung der Bezeichnung einer "Arbeitsgemeinschaft" im Provisorialverfahren im Gegensatz zum Gebrauch einer registrierten Firma zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 351/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 351/76 ÖBl 1977,33 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HKartG 1972 §1
Rechtssatz: Ein Kartell ist dann, wenn der Organisation Rechtspersönlichkeit fehlt, in der Regel GesBR. Jedoch ist selbst eine Organisation nicht erforderlich; das Kartell kann auch eine schlichte Vereinbarung der Teilnehmer sein. Entscheidungstexte 1 Ob 535/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 1 Ob 535/76 Veröff: ÖBl 1977,14 = NZ 1978,126 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 F
Rechtssatz: Ein Gesellschaftsverhältnis zwischen Eheleuten ist immer dann anzunehmen, wenn sich feststellen läßt, daß die Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgten, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauten oder eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gemei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Zum Betrieb eines Vollhandelsgewerbes ist die Rechtsform der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht nicht geeignet. Entscheidungstexte 5 Ob 179/75 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 5 Ob 179/75 Veröff: EvBl 1976/271 S 627 = NZ 1977,140 2 Ob 573/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 2 Ob 573/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 F
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die Eigentümerin eines Hauses ihrem Gatten die Benützung von Räumen zwecks Unternehmensbetriebs gestattet, dieser aber das Unternehmen allein führt. Entscheidungstexte 1 Ob 177/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 177/75 Veröff: GesRZ 1976,57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DABGB §1185
Rechtssatz: Ein Gesellschafter kann mit der Gesellschaft einen Dienstvertrag oder Werkvertrag abschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 3 Ob 76/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0022357 Dokumentnummer JJR_1975062... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §45ABGB §46ABGB §92 CABGB §1175 FABGB §1435
Rechtssatz: Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des anderen erbracht, so fällt in Folge Scheidung der Ehe der Rechtsgrund weg. Auch im Falle der Alleinverschuldens des Leistenden an der Ehescheidung besteht ein Rückforderungsanspruch; dieser ist aber nur im Rahmen des Nutzens des Leistungsempfängers gegeben. Entscheidungste... mehr lesen...
Die am 26. Juli 1969 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. Juni 1974 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 365 KG N, auf der ein Wohnhaus errichtet wurde. Der Kläger begehrt Ersatz der Geld- und Arbeitsleistungen in der Höhe von 230.000 S, die er und teilweise auch seine Eltern für den Bau des Wohnhauses auf dem Grundstücke der Beklagten erbracht haben. Die Streitteile hätten, in der Absicht,... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit der am 29. Dezember 1972 eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von je 3640 S, sohin insgesamt 14.560 S, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Zur Begründung: führen sie aus, sie seien Gesellschafter der Schischule G und übten seit vielen Jahren im Rahmen dieser Schule, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihren Beruf als Schilehrer und Winterbergführer aus. Im Herbst 1969 habe die Vorarlberger Landesregierung den Beklagten gemäß dem § 5 Abs. 2 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Während für das Arbeitsverhältnis das Subordinationsverhältnis kennzeichnend ist, herrscht in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Prinzip der Kooperation und der grundsätzlichen Gleichordnung. Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: SZ 48/53 = EvBl 1976/4 S 13 = DRdA 1976,65 (Hagen) =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvertrag und Arbeitsvertrag (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: EvBl 1976/4 S 13 = GesRZ 1975,128 = Arb 9346 = SZ 48/53 = DRdA 1976,65 (Hagen) 14 Ob 79/86 Entscheidungste... mehr lesen...
