Norm: ABGB §1175 J
Rechtssatz: Bei der reinen Innengesellschaft wollen die Parteien das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis untereinander so behandelt wissen, als ob eine normale, auch nach außen wirkende Gesellschaft vorhanden wäre. Es besteht wohl eine organisierte Gemeinschaft zum gemeinsamen Erwerb, sie tritt aber nach außen nicht als Gesellschaft hervor. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1190ABGB §1199ABGB §1440 Cb
Rechtssatz: Die in der Entscheidung SZ XI 150 für das Mandat entwickelten Gedankengänge - kein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verwendung zum Auftragszweck gab - treffen auch für die Erwerbsgesellschaft zu, bei der einem oder mehreren Mitgliedern der Betrieb der Geschäfte anvertraut wurde und sie nach § 1190 ABGB als Bevollmächtigte zu betrach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HHGB §44. EVHGB Art8 Nr1
Rechtssatz: Die Vorschrift des Art 8 Nr 1 der 4. EVHGB gilt auch für Geschäfte im Rahmen eines Minderhandelsgewerbes, das Gegenstand einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht ist. Entscheidungstexte 7 Ob 318/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 7 Ob 318/57 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1175 B2
Rechtssatz: Zur Unterscheidung zwischen Bestandvertrag und Gesellschaftsvertrag. Entscheidungstexte 2 Ob 133/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 2 Ob 133/57 Veröff: EvBl 1957/281 6 Ob 324/62 Entscheidungstext OGH 19.12.1962 6 Ob 324/62 Auch 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1175
Rechtssatz: Konkludenter Abschluß eines bürgerlichen Gesellschaftsvertrages zwischen Ehegatten zum Betrieb eines Garagierungsunternehmens. Entscheidungstexte 3 Ob 56/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 56/57 6 Ob 731/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 731/78 Beisatz: Autobusunterneh... mehr lesen...
Die beiden Streitteile, Bruder und Schwester, haben am 28. September 1937 in Form eines Gedächtnisprotokolles einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach sie sich zum Betriebe eines Detailhandels mit Wäsche, Textil- und Wirkwaren in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Sitze in Wien 16, H.-Platz 8, vereinigten. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde zwischen den Streitteilen schriftlich mit 31. Dezember 1953 aufgekundigt. Die Schwester begehrt mit der vorliegenden Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A2ABGB §1182ABGB §1215
Rechtssatz: Einbringung eines Bestandrechtes in eine bürgerliche Gesellschaft - Teilung nach Beendigung der Gesellschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 650/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 650/56 Veröff: SZ 30/8 5 Ob 722/81 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 722/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C5ABGB §1175ABGB §1193
Rechtssatz: Der Lebensgefährte kann wegen seiner wirtschaftlichen Mitarbeit im Haushalte und im Betriebe keine Gewinnaufteilung verlangen, wenn sie nicht ausdrücklich bedungen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 657/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 657/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 D
Rechtssatz: Durch Abschluß von Kollektivverträgen auf Seite der Dienstgeber oder Dienstnehmer wird kein Gesellschaftsverhältnis begründet; eine Erwerbsgesellschaft liegt dann nicht vor, wenn sich die gegenseitigen Bindungen auf eine normative Regelung beschränken. Entscheidungstexte 4 Ob 88/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 88/56 Veröff: EvBl 1957/19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DAngG §14
Rechtssatz: Die Gewinnbeteiligung eines leitenden Angestellten, dessen ganze Stellung die eines Arbeitnehmers ist, reicht nicht aus, um daneben noch ein Gesellschaftsverhältnis anzunehmen. Dies gilt auch, wenn der leitende Angestellte in gewissem Umfange am Verlust beteiligt ist. Schlagworte *D*, Beteiligung, Anteil, Verlustbeteiligung, Entgelt,
Gesellschafter, Abhängigkeit, Einfluß, Befu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1116aABGB §1175
Rechtssatz: Die Auflösung einer auf Bestandnehmerseite bestehenden Gesellschaft hat noch nicht das Erlöschen der Gemeinschaft hinsichtlich des Bestandverhältnisses zur Folge. Denn nach Auflösung der Gesellschaft geht diese in eine gewöhnliche Gemeinschaft nach dem sechzehnten Hauptstück des ABGB über. Die Auflösung der Gemeinschaft am Bestandverhältnis könnte vielmehr nur durch Beendigung des Bestandve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 EABGB §1215
Rechtssatz: Vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft, wenn ein gemeinsames Gasthaus betrieben wurde und der Mann dazu auch seine Pension zur Verfügung stellte. Faktische Ausschaltung eines Teiles von der Geschäftsführung. Entscheidungstexte 7 Ob 233/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Die Vereinbarung zweier Zigarettenpapierfabriken über die Aufteilung der von der österreichischen Tabakregie zu vergebenden Aufträge und die dabei zu verrechnenden Preise begründet keine Erwerbsgesellschaft. Entscheidungstexte Rkv 37/56 Entscheidungstext OGH 26.05.1956 Rkv 37/56 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A4ABGB §1193
Rechtssatz: Hat ein Gesellschafter nach Pfändung des Gewinnanteiles eines anderen Gesellschafters durch das Finanzamt wegen rückständiger Einkommensteuer Barzahlung an das Finanzamt für Rechnung dieses Gesellschafters geleistet, hat er diesen gegenüber eine aus dem Gesellschaftsverhältnis entstandene Verpflichtung erfüllt. Entscheidungstexte 7 Ob 191/56 En... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung von zwei Grundstücken ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Streitteile lebten vom Jahre 1945 bis 1953 in Lebensgemeinschaft. Dem Kläger wurde vom Magistrat der Stadt W. das Grundstück 2157/20 Katastralgemeinde L., welches öffentliches Gut ist, gegen jederzeitigen Widerruf und gegen eine jährliche Benützungsgebühr von 100 S zur Benützung überlassen. Diese sowie die Steuern und Abgaben zahlte der Kläger. In den Jahren 1946 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C5ABGB §1175 E
Rechtssatz: In der Eingehung der Lebensgemeinschaft an sich kann noch nicht der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erblickt werden. Die von jedem Lebensgefährten erbrachten Leistungen sind grundsätzlich unentgeltlich, es sei denn, dass ein besonderer Rechtsgrund für die Entgeltlichkeit gegeben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 185/56 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 ffGenG §1GenRegV §3 ff
Rechtssatz: "Freie" Gesellschaft, deren Eigentum im Miteigentum der Gesellschafter steht, ohne Registrierung, mit der vertraglichen Möglichkeit, neue Teilnehmer in die Gesellschaft aufzunehmen ("Waschgemeinschaft"). Entscheidungstexte 3 Ob 107/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 3 Ob 107/56 Eur... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, gelegenen südlichen Teil des Steinbruches Nr. 44 abgeschlossen, welches in der Folge mehrfach verlängert und ergänzt worden war. Mit ihrer Klage begehrt sie nunmehr die Übergabe dieses Teiles... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 G
Rechtssatz: Fortsetzung des erblasserischen Unternehmens durch die Erben. Entscheidungstexte 3 Ob 370/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 3 Ob 370/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025839 Dokumentnummer JJR_19551019_OGH0002_0030OB00370_5500000_001 mehr lesen...
Die beiden Streitteile, Bruder und Schwester, haben am 28. September 1937 in Form eines Gedächtnisprotokolles einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach sie sich zum Betriebe eines Detailhandels mit Wäsche, Textil- und Wirkwaren in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vereinigten. Dieser Gesellschafsvertrag wurde zwischen den Streitteilen schriftlich mit 31. Dezember 1953 aufgekundigt. Die klagende Partei begehrt nun mit der vorliegenden Klage die gerichtliche Teilung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 JHGB §335HGB §337
Rechtssatz: Bei der reinen Innengesellschaft, bei der nach außenhin ein Gesellschaftsvermögen nicht aufscheint, ist im Zweifel anzunehmen, daß der Innengesellschafter im Falle der Auflösung der Gesellschaft mit Geld abzufinden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 242/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 3 Ob 242/55 Veröff: EvBl 1955/341 S 562 = SZ 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §1175HGB §105. HGB §161
Rechtssatz: Der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft bedarf stets der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn ein Minderjähriger am Abschluß eines solchen Vertrages beteiligt ist. Hat sich ein Minderjähriger in rechtsgeschäftlich unwirksamer Weise am Abschluß eines Gesellschaftsvertrages beteiligt und ist diese Gesellschaft sodann in Vollzug gesetz w... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIhABGB §1175 A1GewO §9GewO §39 Abs3HGB §335
Rechtssatz: Nichteinhaltung gewerberechtlicher Vorschriften macht Gesellschaftsvertrag nicht ungültig. Entscheidungstexte 3 Ob 75/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 3 Ob 75/55 Veröff: EvBl 1956/3 S 12 3 Ob 448/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 3 Ob 448/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Gesellschaftsverhältnis: Aufstellung einer Baracke aus Teilen, die dem A und dem B gehören, auf einem Grunde des B zur gemeinschaftlichen Benützung. Entscheidungstexte 1 Ob 22/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 1 Ob 22/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0026019 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §1002 EABGB §1175 A1
Rechtssatz: Kanzleigemeinschaft zwischen zwei Rechtsanwälten. Das Mandat wird seitens des Klienten dem Anwalt grundsätzlich für seine Person erteilt. Dies gilt auch bei Bestehen einer Kanzleigemeinschaft. Es ist geradezu typisch für diese Art von Gesellschaftsverhältnissen, daß ungeachtet ihres Bestehens jeder Teilhaber seinen eigenen Klientenstock hat. Selbst bei Bestehen einer Kanzleigemeinschaft ist d... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1175 ffHGB §105 ffNZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Zum Notariatszwang eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages. Entscheidungstexte 2 Ob 175/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 2 Ob 175/54 Veröff: ÖBA 1955,286 3 Ob 687/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 3 Ob 687/54 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind Verträge der wirtschaftlichen Organisation. Es genügt daher nicht, dass mehrere Personen an dem Eintritt eines bestimmten Erfolges interessiert sind oder dass sie in einfacher Rechtsgemeinschaft stehen. Damit eine Erwerbsgesellschaft vorliegt, müssen die Vertragspartner eine gemeinsame Wirtschaftsorganisation bilden. Es muss eine, wenn auch lose, Gemeinschaftsorganisation zwischen den B... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 BABGB §1175 A1
Rechtssatz: Der Wegfall der Rechtspersönlichkeit einer nationalisierten ausländischen Gesellschaft bewirkt, daß an die Stelle der Gesellschaft eine communio incidens der inländischen Aktionäre tritt. Entscheidungstexte 3 Ob 435/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 3 Ob 435/54 SZ 28/1 3 Ob ... mehr lesen...
Die ursprünglich klagende Partei B. Erste Sparbank, B., Nationales Unternehmen in Liquidation, an deren Stelle im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens deren Universalsukzessor, die nunmehrige Klägerin, trat, begehrte mit der vorliegenden Klage aus einem im Jahre 1925 gewährten Hypothekardarlehen ursprünglich die Bezahlung eines Betrages von 98.842.05 Kc samt 5%igen stufenweisen Zinsen und 6%igen Verzugszinsen, und zwar von neun Halbjahresraten von je 10.982.45 Kc von den jeweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte war Pächterin eines Lebensmittelgeschäftes in *****. Sie erhielt die Lebensmittel von der USIA-Firma „B*****" zum kommissionsweisen Verkauf geliefert. Da sich Ende 1952 und anfangs 1953 Zahlungsrückstände ergaben, wurde das Geschäft von der genannten Firma gesperrt. Um die Weiterführung des Geschäftes zu erreichen, suchten die Beklagten einen Geldgeber und fanden ihn in der Person der Klägerin. Diese gab den Beklagten anfangs Mai 1953 einen Bet... mehr lesen...
