Norm: ABGB §1175 F
Rechtssatz: Wenn Brautleute beschließen, zum Erwerb einer Eigentumswohnung als Ehewohnung die beiderseitigen Ersparnisse zusammenzulegen und zu verwenden, und wenn sie diesen Beschluß sodann in die Tat umsetzen, wird hiedurch stillschweigend eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 102/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 AIASVG §333
Rechtssatz: Der Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft schafft einen so innigen Zusammenhang der auf der gemeinsamen Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte, wie wenn es sich um ein einziges Unternehmen handelte. Entscheidungstexte 2 Ob 70/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 2 Ob 70/69 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1, ZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist keine juristische Person und nicht parteifähig. Berichtigung der Parteienbezeichnung auf die Namen der Gesellschafter. Hier: "Arbeitsgemeinschaft Felbertauernstraße". Entscheidungstexte 7 Ob 215/68 Entscheidungstext OGH 13.11.1968 7 Ob 215/68 1 Ob 151/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HHGB §335
Rechtssatz: Wenn sich mehrere Personen an einem Unternehmen - auch zum Betrieb eines Vollhandelsgewerbes - nur im Innenverhältnis zum gemeinschaftlichen Erwerb vereinigen, während nach außen nur ein Gesellschafter in Erscheinung tritt, dem das Unternehmen zur Führung im eigenen Namen, jedoch auf gemeinsame Rechnung aller Beteiligten treuhändig übertragen wurde, so liegt trotzdem nur dann eine stille Gesellschaft (und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HABGB §1198EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Die Einräumung eines Mitwirkungsrechtes des an den Provisionseinkünften eines anderen Beteiligten an dessen Geschäfsführung hat das Zustandekommen eines Gesellschaftsverhältnisses zur Folge. Hieraus ergibt sich die Rechnungslegungspflicht gemäß § 1198 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 108/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 8 Ob... mehr lesen...
Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Beklagte betreibt in Graz das handelsgerichtlich als Einzelfirma protokollierte Unternehmen, Großhandelshaus Hans K., G.". Am 7. Oktober 1947 brachte die Klägerin eine Feststellungsklage ein, über welche am 10. November 1947 auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten und des mit diesem erschienen öffentlichen Verwalters ein Anerkenntnisurteil erging, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Es wird festgestellt, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 B1
Rechtssatz: Wenn ein Gesellschafter seiner eigenen Gesellschaft ein Darlehen verspricht, kann diese Verpflichtung zur Kreditgewährung als sozietäre Leistung zu werten sein. Entscheidungstexte 8 Ob 323/67 Entscheidungstext OGH 05.12.1967 8 Ob 323/67 1 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 17.05.1976 1 Ob 510/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIaABGB §1175 A1
Rechtssatz: Auf einen Gesellschaftsvertrag ist die Umstandklausel nicht ohne weiteres anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 323/67 Entscheidungstext OGH 05.12.1967 8 Ob 323/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0024608 Dokumentnummer JJR_19671205_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1091 A2ABGB §1175 A2
Rechtssatz: Widerrufliche Bittleihe, Miete, Pacht oder Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der vom landwirtschaftlichen Helfer benützten Räumlichkeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 79/66 Entscheidungstext OGH 12.12.1966 4 Ob 79/66 Veröff: LwBetr 1968,125 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 B2MG §19 Abs2 Z10 B1
Rechtssatz: Scheingesellschaftsvertrag zur Verschleierung einer Untervermietung von Geschäftsräumen gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt. Entscheidungstexte 8 Ob 231/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 231/66 Veröff: MietSlg 18426 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1175 D
Rechtssatz: Eine Arbeitsgemeinschaft auf der Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine juristische Person; sie besitzt daher auch nicht Dienstgebereigenschaft. Entscheidungstexte 4 Ob 36/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 4 Ob 36/66 ZAS 1969,97 (mit Besprechung von Gutknecht) 7 Ob 701/77 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 D
Rechtssatz: Eine Arbeitsgemeinschaft auf der Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine juristische Person. - Wickelt die Arbeitsgemeinschaft ihre Geschäfte nach außen dem Namen einer Einzelfirma ab und nimmt diese Einzelfirma einen Dienstnehmer auf, dann haftet dem Dienstnehmer nur diese Einzelfirma und nicht die Arbeitsgemeinschaft. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §92 CABGB §1175 F
Rechtssatz: Leitet die Ehefrau das gemeinsame Hotelunternehmen, weil der Ehemann Invalid und Nationalsozialist ist, so erfüllt sie damit ihre Beistandspflicht und erwirbt hiedurch nicht die Unternehmenshälfte des Mannes. Entscheidungstexte 6 Ob 62/66 Entscheidungstext OGH 06.04.1966 6 Ob 62/66 E... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Verurteilung der Beklagten, ihm das Geschäftslokal im Hause Nr. 19 zu überlassen, ihm die Geschäftsführung an dem in diesem Lokal betriebenen Bäckereiunternehmen zu übertragen und das Betreten der Geschäftsräume zu unterlassen; ferner, ihm das Journal und das Kasseneingangsbuch herauszugeben. Mit dieser Klage verbindet der Kläger den Antrag, folgende einstweilige Verfügung zu erlassen: Zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei gegen die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1190HGB §335
Rechtssatz: Zur Frage, wann stille Gesellschaft und wann Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt. Voraussetzungen für eine Entziehung der Geschäftsführerbefugnis nach § 1190 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 92/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 1 Ob 92/66 Veröff: SZ 39/62 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §917ABGB §938 BABGB §1175 A1HGB §105 ff
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind entgeltfremde Geschäfte. Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. Trotzdem kann es vor allem zwischen Familienangehörigen Gesellschaftsverträge geben, welche der Unentgeltlichkeit bzw Schenkung gleichzusetzen sind. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 BABGB §888ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Zur Frage der Gestaltungsrechte bezüglich einer Forderung, die einer "communio incidens" zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 120/65 5 Ob 145/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 5 Ob 145/66 Beisatz: Die Bestimmungen der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DJN §1
Rechtssatz: Auch ein Dienstnehmer kann mit seinem Dienstgeber außerhalb des Rahmens seines Dienstverhältnisses einen privatrechtlichen Gesellschaftsvertrag abschließen, der auch dann, wenn der Vertragspartner eine Gebietskörperschaft ist, nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist (vgl auch SZ 23/39). Entscheidungstexte 5 Ob 12/65 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 E
Rechtssatz: Stillschweigende
Begründung: einer Erwerbsgesellschaft unter Lebensgefährten (gemeinsamer Ankauf und Betrieb eines Naschmarktstandes). Entscheidungstexte 4 Ob 105/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 4 Ob 105/64 Veröff: SozM IIIE,307 5 Ob 145/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 5 Ob 145/71 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer wenigstens losen Gemeinschaftsorganisation und eines Einwirkungsrechtes jedes Partners ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach § 1175 ff ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 326/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 7 Ob 326/63 Veröff: MietSlg 15053 5 Ob 28/65 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der sich als Lebensmittelhändler auch mit der Herstellung von Frischgemüsepäckchen und dem Vertrieb selbst befasste, vereinbarte im Herbst 1960 mit dem Kläger, dass dieser mit seinem Lieferwagen und seinem Kraftwagenlenker Erwin U***** Gemüsepäckchen des Beklagten vertreibe. Die Abrechnung sollte in der Weise erfolgen, dass der Kläger dem Beklagten für jedes Gemüsepäckchen 2,20 S zu bezahlen habe, während er den Verkaufspreis nach freiem Ermessen bestimmen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HHGB §1 Abs1
Rechtssatz: Wer sich mit einem anderen zum Betrieb eines Grundhandelsgewerbes in der Form einer OHG oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammenschließt, ist Kaufmann. Entscheidungstexte 4 Ob 507/63 Entscheidungstext OGH 12.03.1963 4 Ob 507/63 Veröff: EvBl 1963/247 S 351 4 Ob 232/12i Entscheidungste... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, der Klägerin je 12.231 S 66 g samt Anhang zu bezahlen und wies das auf Zahlung von je 666 S 67 g gerichtete Mehrbegehren ab. Hinsichtlich der passiven Klagslegitimation der Beklagten stellte es im wesentlichen folgendes fest: Mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D. vom 17. Mai 1955 sei der Nachlaß nach dem am 22. August 1954 verstorbenen Franz Z. auf Grund des Testamentes vom 9. September 1952 der erblasserischen Witwe Mar... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §1175 A1ABGB §1175 J
Rechtssatz: Sind an einem hinterlassenen Unternehmen minderjährige Erben beteiligt, ist dieses Unternehmen bis zur Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes, ob die Weiterführung des Unternehmens unter Beteiligung des Minderjährigen genehmigt wird, vom Vormund vorläufig fortzuführen, ohne daß diese Fortführung des Unternehmens in Gemeinschaft mit den anderen Erben einer vormundschaftsbehördlichen Genehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IaABGB §1175 A2
Rechtssatz: Wurde der Mietgegenstand nicht an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, sondern nur an einen der beiden Gesellschafter vermietet, so stehen dem anderen Gesellschafter nach Ausscheiden des Mieters aus der Gesellschaft und nach Aufkündigung des Mietvertrages durch diesen keine Mietrechte an dem Mietgegenstand zu, auch wenn er sich im Innenverhältnis der Gesellschaft an der Aufbringung des Zinses bete... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Ein Gesellschaftsvertrag zum Zwecke gemeinsamen Spieles ist kein Glücksvertrag. Entscheidungstexte 8 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 09.10.1962 8 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0026008 Dokumentnummer JJR_19621009... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 CABGB §1175 A1
Rechtssatz: Nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind die ehemaligen Gesellschafter Miteigentümer des Gesellschaftsvermögens bis zu dessen Teilung. Entscheidungstexte 8 Ob 292/62 Entscheidungstext OGH 25.09.1962 8 Ob 292/62 1 Ob 527/93 Entscheidungstext OGH 22.03.1993 1 Ob 527/93 Auc... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Beklagten und Eduard K***** bestand zum Betriebe dem Elektro- und Feinmechanikergewerbes mit dem Standorte in *****, eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Beide Gesellschafter waren am Hauptstamm und am Gewinn je zur Hälfte beteiligt. Eduard K***** starb am 26. November 1957. Der Nachlass nach ihm wurde der Klägerin mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 13. Dezember 1960, 2 A 680/57, eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 B1
Rechtssatz: Die Zusage, eine Anzahlung auf den Ankauf einer Ware zum Export zu leisten und einen Betrag von neunzigtausend Schilling gegen einen garantierten Gewinn aus der Veräußerung zur Verfügung zu stellen, ist, wenn der Geldgeber nicht im Hintergrunde zu bleiben hat, sondern sich selbst dem Lieferanten der Ware gegenüber zu verpflichten hat, als Vereinbarung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes anzusehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Kriterien einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht und einer Erbengemeinschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 399/61 Entscheidungstext OGH 06.12.1961 5 Ob 399/61 Veröff: EvBl 1962/112 S 129 = SZ 34/184 8 Ob 119/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 119/67 ... mehr lesen...
