Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Ein Gesellschafter kann gleichzeitig auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: SZ 48/53 = EvBl 1976/4 S 13 = Arb 9346 = GesRZ 1975,106 = DRdA 1976,65 (Hagen) 3 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 3 Ob 76... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Dem Subordinationsverhältnis allein kommt bei der Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Gesellschaftsvertrag nicht entscheidende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: Arb 9346 = SZ 48/53 = EvBl 1976/4 S 13 = GesRZ 1975,128 = DRdA 1976,65 (Hagen) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1185Vlbg SchischulG §4 Abs1 litaVlbg SchischulG §5
Rechtssatz: Verpflichtung des Leiters einer als GesBR organisierten Schischule, der Erteilung einer Lehrbewilligung im Sinne des § 4 Abs 1 lit a Vlbg SchischulG an seine Mitgesellschafter zuzustimmen. Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: EvBl 1976/4 S 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1201ZPO §503 Z4 E4c/11ZPO §502 Z4 E4c/12
Rechtssatz: Ob ein Gesellschafter einer bürgerlich rechtlichen Gesellschaft gehandelt hat, ist Tatfrage (Wahle in Klang 2. Auflage V, 633). Entscheidungstexte 1 Ob 225/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 1 Ob 225/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FEO §382 II6EO §390 IVA
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei EV zur Sicherung eines Anspruches auf die ideelle Hälfte einer Liegenschaft mit vom gefährdeten Ehegatten errichteten Haus. Entscheidungstexte 3 Ob 135/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 135/74 6 Ob 697/78 Entscheidungstext OGH 23.08.1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §1175 F
Rechtssatz: Es gehört nicht zur gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes, daß der Mann unentgeltlich zur Schaffung von Vermögen seiner Frau durch Mithilfe an der Errichtung eines in ihr Eigentum fallenden Hauses beiträgt. Entscheidungstexte 1 Ob 83/74 Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 83/74 ... mehr lesen...
Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer unrichtig als Pfarre bezeichneten Pfarrpfrunde, zustand. Es handelte sich um ein Fischwasser, das der Gemeinde Wien zur gemeinsamen Bewirtschaftung mit dem Fischrevier T G I/1 gegen Entrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 A1ABGB §1175 D
Rechtssatz: Die bloße Umsatzbeteiligung begründet kein Gesellschaftsverhältnis, sondern deutet auf einen Dienstvertrag hin. Entscheidungstexte 3 Ob 29/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 3 Ob 29/74 Veröff: Arb 9195 = GesRZ 1975,30 = SozM IA/e,1039 = GesRZ 1975,30 9 ObA 88/89 Entsch... mehr lesen...
Der Beklagte war in der Jagdpachtperiode vom 1. April 1961 bis zum 31. März 1971 Pächter der Gemeindejagd G gewesen; er hatte diese Jagd mit Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft S dem Kläger in Afterpacht gegeben. Als es im Herbst 1970 um die Neuvergabe der Gemeindejagd ging, trafen die Parteien am 12. Oktober 1970 vor dem zuständigen Jagdverwaltungsbeirat nachstehende, in einer Verhandlungsniederschrift festgehaltene Vereinbarung: "Herr Herbert P tritt vom Jagdgebiet G den Gebi... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §1052 AABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes werden Leistungen nicht gegenseitig ausgetauscht, sondern zu gemeinsamen Zweck vereint. Dennoch könnte § 1052 ABGB im Wege der Analogie zu den gegenseitigen Verträgen herangezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 570/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 570/73 EvBl 1974/161 S 352 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 J
Rechtssatz: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie erschöpft sich im Innenverhältnis. Tritt ein Gesellschafter im Außenverhältnis als (alleiniger) Vertragspartner auf, kommt eine Teilung des Anspruches des Vertragspartners nach dem Innenverhältnis nicht in Betracht. Entscheidungstexte 6 Ob 143/73 Entscheidungstext OGH 20.09... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 A1ABGB §1175 D
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Gesellschaftsvertrag ist die Beteiligung am Gewinn und nicht auch am Verlust oder am Umsatz, nicht entscheidend. Entscheidungstexte 2 Ob 106/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 2 Ob 106/73 Veröff: Arb 9156 = SozM IE,101 = EvBl 1974/51 S 8126 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 A1ABGB §1175 D
Rechtssatz: Wird ein Dienstnehmer am Gewinn oder Umsatz beteiligt, so entsteht damit allein noch kein Mitspracherecht - wie bei einer Erwerbsgesellschaft - denn mit einer solchen Beteiligung wird noch keine über ein bloßes Beschäftigungsverhältnis hinausgehende Organisation zum gemeinsamen Wirtschaftsbetrieb geschaffen (Wahle in Klang 2. Auflage V, 504, 541, SZ 23/48). Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist der Ehemann der Stiefmutter der Ehegattin des Klägers. Im Jahre 1968 besuchte er den Kläger in G*****, wunderte sich über seine beengten Wohnverhältnisse und erklärte, diesem Zustand könne durch Ankauf eines Grundstücks und Erbauung eines Hauses abgeholfen werden. Nach dem Hinweis des Klägers auf seine geringen finanziellen Möglichkeiten erklärte der Beklagte, er könne Geld zur Verfügung stellen und auch der Kläger solle etwas sparen. Nach Einverständnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind in der Regel formfrei. Ist die Errichtung eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages vorgesehen, so wird gemäß § 884 ABGB auch vermutet, daß die Form als Dispositivform (Konstitutivform) das Gesellschaftsverhältnis erst zum Entstehen bringt und nicht als Beweisform (Beurkundungsform) über das schon formlos zustande gekommene Gesellschaftsverhältnis gedacht ist; doch kann diese ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 2. Mai 1969 einen Arbeitsunfall. Er stürzte als er im Auftrage seines Dienstgebers, des Baumeisters Johann G, auf der vom Beklagten (Schlossermeister) angefertigten und errichteten Eisenkonstruktion eines Flugdaches Zimmererarbeiten ausführte, infolge Nachgebens zweier Kragträger 5 1/2 m ab und erlitt dabei schwere Verletzungen klagte wurde aus Anlaß dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen, weil er bei der Berechnung und Dimensionierung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §863 IABGB §1175 DABGB §1175 H
Rechtssatz: Eine Arbeitsgemeinschaft kommt trotz organisierten Zusammenwirkens der Unternehmer auch nicht konkludent zustande, wenn jeder der Unternehmer nur auf Grund des zwischen ihm und dem Bauherrn geschlossenen Werkvertrages tätig wird und gar nicht die Absicht hat, sich mit den anderen Unternehmern zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1175 A1ABGB §1203ABGB §1295 IId4b3
Rechtssatz: Solidarhaftung der Gesellschafter einer eine Schleppliftanlage betreibenden bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft für Verletzung eines Fahrgastes infolge Seilriß. Als Vertragspartner des Beförderungsvertrages auf Seite des Schleppliftunternehmens kommt (bei Unkenntnis des Fahrgastes von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) der tatsächliche... mehr lesen...
Am 4. 8. 1970 fuhr der Erstbeklagte in G der Kreuzung E-gürtel - Astraße mit seinem Kraftwagen auf den zum Abbiegen eingeordneten Wagen des Klägers auf. Der Wagen des Klägers wurde dadurch beschädigt und betriebsunfähig. Er konnte vom Kläger erst nach der Reparatur, die vom 10. 8. bis 14. 8. 1970 dauerte, wieder in Verwendung genommen werden. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an der Beschädigung des Wagens des K... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175 DABGB §1175 HZPO §1 Ae1ZPO §235 B
Rechtssatz: Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes. Sie sind nicht parteifähig. Traten die Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft aber im Prozess bereits auf, ist nur eine Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Gericht von Amts wegen vorzunehmen. Eine Nichtigerklärung des Verfahrens und eine Zurückweisung der Klage kommen unter diesen Voraussetzungen nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FABGB §1182
Rechtssatz: Ob durch das Zusammenwirken von Ehegatten bei Erbauung eines Hauses eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zustande gekommen ist, kann immer nur nach den Gesamtumständen des Falles beurteilt werden (SZ 40/123).Dasselbe gilt für die Frage, ob das von einem Ehegatten beigestellte Grundstück in das Eigentum der Gesellschaft, somit in gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter im Rahmen des zwisch... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1175 A
Rechtssatz: Zur Frage des schlüssigen Zustandekommens einer Kanzleigemeinschaft zwischen 2 Rechtsanwälte, von denen jeder eine eigene Kanzlei führt, hinsichtlich der einander erbrachten Leistungen Entgeltsvereinbarungen getroffen haben, kann mangels Eingehen einer das Zusammenwirken betreffenden vertraglichen Bindung nicht mit der nach § 863 ABGB erforderlichen Gewißheit auf das Bestehen einer einem Gesellschaftsve... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, seit Jahren Gesellschafter der Schischule G in Vorarlberg zu sein und bis zum Ende der Wintersaison 1968/69 im Rahmen dieser Schischule seinen Beruf als Schilehrer und Winterbergführer ausgeübt zu haben. Der Schischule hätten zu Ende der Saison 1968/69 die ersten fünf Beklagten, ferner er selbst sowie seine vier Brüder und andere Personen angehört; der sechste und siebente Beklagte seien im Herbst 1969 in die Gesellschaft eingetreten. Die Schischule sei eine Erwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1175 D
Rechtssatz: Skischule als Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts (Skilehrer als Gesellschafter). Entscheidungstexte 5 Ob 175/71 Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 175/71 Veröff: EvBl 1972/246 S 465 = SZ 44/123 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: DRdA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Er bedarf auch nicht der Schriftform, sondern er kann mündlich geschlossen werden; er setzt aber die Absicht der am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen voraus, einen solchen Vertrag zu schließen. Entscheidungstexte 5 Ob 134/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 CABGB §938 BABGB §1175 A1HGB §105 ff
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind regelmäßig entgeltliche Geschäfte (SZ 23/182), und ebenso ist auch ein Dissolutionsvertrage mit einem ausscheidenden Gesellschafter schon seiner Natur nach kein unentgeltliches Geschäft, zumal in der Regel auch die dazu notwendige Schenkungsabsicht fehlt (JBl 1965,37; JBl 1967,257). Soweit bei Gesellschaftsverträgen eine analoge Anwendung der Vorschrifte... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §863ABGB §1175
Rechtssatz: Arbeitet eine Ehefrau in dem Geschäftsbetrieb ihres Ehemannes über den Rahmen des § 1356 Abs 2 BGB, hinaus mit, so kann darin der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages liegen. Wird in einem solchen Fall der Geschäftsbetrieb nach außen hin auf den Namen des Ehemannes geführt, so handelt es sich bei der Gesellschaft nicht um eine Außengesellschaft, sondern um eine Innengesellschaft.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 F
Rechtssatz: Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes liegt auch dann vor, wenn Ehegatten ihr Kapital und ihre Arbeit zur Erreichung eines beschränkten wirtschaftlichen Zweckes vereinigen und dies nicht bloß in der Absicht geschieht, die ehegüterrechtlichen Verhältnisse im allgeimenen zu ordnen (so schon SZ 23/268, SZ 24/124, 5 Ob 280/60, 2 Ob 95/55, 3 Ob 669/52 uva). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ZPO §228 B3ddGBG §10
Rechtssatz: Die Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist zulässig; soweit auch Miteigentum an Gesellschaftsliegenschaften festgestellt werden soll, müssen bestimmte Anteile behauptet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 169/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 169/69 Veröff: MietSlg 21245 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DHGB §105HGB §335
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen offener Handelsgesellschaft, stiller Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht bei Einbringung der Arbeitskraft. Entscheidungstexte 4 Ob 43/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 43/69 Veröff: ZAS 1970/2 S 17 (mit Anmerkung von Kastner) 5 Ob 17... mehr lesen...
