RS OGH 1976/4/6 5Ob179/75 (5Ob180/75), 8Ob541/87, 6Ob135/99t, 9Ob140/04k, 4Ob84/09w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 179/75
  Entscheidungstext OGH 06.04.1976 5 Ob 179/75
  Veröff: EvBl 1976/271 S 627 = NZ 1977,140
• 8 Ob 541/87
  Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 541/87
• 6 Ob 135/99t
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 135/99t
  Auch; Beisatz: Hier: Lebensgemeinschaft. (T1) Beisatz: Es muß zumindest eine schlüssige Willenseinigung der Lebensgefährten zu einer wechselseitigen Bindung mit konkreten Rechten und Pflichten vorliegen, damit von einem Gesellschaftsvertrag gesprochen werden kann. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die Lebensgemeinschaft nicht partnerschaftlich sondern hierarchisch ausgerichtet ist. (T2)
• 9 Ob 140/04k
  Entscheidungstext OGH 15.12.2004 9 Ob 140/04k
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Es muß zumindest eine schlüssige Willenseinigung der Lebensgefährten zu einer wechselseitigen Bindung mit konkreten Rechten und Pflichten vorliegen, damit von einem Gesellschaftsvertrag gesprochen werden kann. (T3)
• 4 Ob 84/09w
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 84/09w
  Auch; Beisatz: Zwischen den Lebensgefährten muss zumindest in grob bestimmbaren Zügen klar sein, wer was und in welcher Form zum gemeinsamen Ziel beizusteuern hat, dies muss gegebenenfalls auch durchsetzbar sein. Die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt somit bindende Organisationsabsprachen voraus. (T4); Veröff: SZ 2009/77

European Case Law Identifier (ECLI)