Norm: ABGB §1175 A1EGG §4EVHGB Art7 Nr15EVHGB Art7 Nr16HGB §138
Rechtssatz: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Mitgesellschafter für dessen Todesfall unter Erlassung einer Abfindungszahlung an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters stellt sowohl bei der Personenhandelsgesellschaft als auch der offenen Erwerbsgesellschaft einen gesellschaftrechtlichen entgeltlichen Vertrag dar. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1EisbEG §4
Rechtssatz: Eine eingetragene Erwerbsgesellschaft kann wie eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht als Dauerschuldverhältnis eigener Art im Außenverhältnis nur ex nunc (etwa wegen Nichtigkeit oder Unerlaubtheit ihres Zweckes) durch entsprechende Entscheidung im streitigen Rechtsweg aufgehoben werden. Entscheidungstexte 8 Ob 644/91 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ an gesetzlichen Erben seine Witwe (zweite Ehegattin) Ingrid W*****, seine beiden großjährigen Söhne aus zweiter Ehe Christoph und Thomas W*****, diese drei wohnhaft in E*****, *****weg 18, sowie vier großjährige Kinder aus erster Ehe, nämlich Simon, Mag. Michaela, Gabriele und Magdalena W*****. Im Abhandlungsverfahren wurde ein eigenhändig geschriebenes Testament des Erblassers vom 23.1.1991 kundgemacht, mit dem er seinen Sohn Thomas zum Univ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ an gesetzlichen Erben seine Witwe (zweite Ehegattin) Ingrid W*****, seine beiden großjährigen Söhne aus zweiter Ehe Christoph und Thomas W*****, diese drei wohnhaft in E*****, *****weg 18, sowie vier großjährige Kinder aus erster Ehe, nämlich Simon, Mag. Michaela, Gabriele und Magdalena W*****. Im Abhandlungsverfahren wurde ein eigenhändig geschriebenes Testament des Erblassers vom 23.1.1991 kundgemacht, mit dem er seinen Sohn Thomas zum Univ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A2ABGB §1175 B2
Rechtssatz: Daß nur ein Ehegatte über die erforderliche Konzession verfügt, steht einer gemeinsamen Betriebsführung (hier eines Gasthauses) nicht entgegen. Entscheidungstexte 7 Ob 569/92 Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 569/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer des Hauses S*****. Der Beklagte betreibt in einem Teil der Räume des Erdgeschoßes dieses Hauses sowie in einem angrenzenden Garten das Heurigenlokal "R*****". In diesen Räumen führten früher die Eltern des Klägers gemeinsam das Gasthaus "Z*****". Sie haben diesen Betrieb in der Folge mehrfach verpachtet, wobei die auf Anna N***** lautende Konzession jeweils mitverpachtet wurde, zuletzt vor dem Beklagten an Friederike W*****. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 AABGB §1183ABGB §1188ABGB §1210
Rechtssatz: Der Abschichtungsanspruch des Ausgeschlossenen ist nur Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden, sich aus der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses naturgemäß ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, da die beiderseitigen Pflichten der Rückabwicklung eines aufgehobenen Vertrages dienen und somit kausal zusammenhängen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A. ABGB §1183ABGB §1188ABGB §1210
Rechtssatz: Für die Bewertung der Mietrechte an Rechtsanwaltskanzleien ist regelmäßig und ausschließlich der persönliche Ruf und die Integrität ihrer Betreiber ausschlaggebend; die Standortlage ist zumindest für den Bereich des ersten Wiener Gemeindebezirkes nahezu völlig bedeutungslos. Entscheidungstexte 8 Ob 630/91 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte der A***** (im folgenden nur A***** GmbH) den Auftrag zur Errichtung von städtischen Wohnhausneubauten unter anderem in Wien 15., Zinckgasse 5-7, erteilt. Dieser Vertrag wurde einvernehmlich aufgelöst. Das Bauvorhaben Zinckgasse wurde von der ARGE M***** zur Fortführung übernommen, die im Jahre 1986 zwischen der A***** GmbH und der H***** GesmbH (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) gegründet wurde. Zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche wu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Flossmann als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Werner L*****, Beamter, ***** vertreten durch Dr. Josef Lentschig und Dr. Heinrich Nagl, Rechtsanwälte in Horn, wider die beklagte Partei Ingrid P*****, Angestellte, ***** vertreten durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin Dr. Hanna K*****, die Gattin des Zweitklägers Roswitha E*****, Helmut H***** und Dkfm. Hermann H***** waren zusammen mit anderen Personen Erben nach dem am 23. Dezember 1981 verstorbenen Hermann H***** sen. Nachdem sich die erblasserische Witwe Johanna H***** bereit erklärt hatte, auf einen Großteil ihres Erbes zu verzichten, schlossen die vier oben genannten Personen am 30. November 1984 einen Teilerbteilungsvertrag. Übereinstimmender Vertragsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, vom Beklagten mit Planungsarbeiten für die Bauprojekte "H*****, H*****straße", "E*****", "T*****" und "S*****" beauftragt worden zu sein und ihm die entsprechenden Pläne und Verkaufsunterlagen auch geliefert zu haben. Nach dem letzten Verfahrensstand begehrt er hiefür das vom Gerichtssachverständigen als angemessen erachtete Architektenhonorar von S 469.524 (AS 272), dazu noch S 30.000 für die Begleichung einer Schuld des Beklagten beim Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand seit 1981 eine Lebensgemeinschaft. Anfangs bewohnten sie eine Mietwohnung in Rinn, wobei sie den Mietzins und die sonstigen Aufwendungen für die Wohnung je zur Hälfte tragen. Im Jahre 1983 faßte Maria ***** den Entschluß, eine Eigentumswohnung im Haus, Innsbruck, *****Straße 7, zu verkaufen. Sie wandte sich an Dr. Josef *****, dem sie schon eine andere Wohnung im selben Hause verkauft hatte. Nachdem dieser der Klägerin die Verkaufsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte im grenznahen Freilassing, Bundesrepublik Deutschland, die Werbezeitschrift "Der Einkaufsberater". In der auch im Raum Salzburg verteilten Ausgabe XII/1984 warben Inserenten in DM-Preisen. Der österreichische W***-S*** ZUR F*** L*** W*** IM IN- UND A*** (im folgenden: W***-Schutzverband) forderte die Inserenten in seinem anwaltlichen Abmahnschreiben vom 17.Dezember 1984 zur außergerichtlichen Erledigung durch a) Erklärung der Unterlassung d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der "Pinzgauer Post", welche wöchentlich in Saalfelden in einer Auflage von rund 7.500 Stück erscheint. Die Zeitschrift wird ausschließlich entgeltlich zum Einzelverkaufspreis von 7 S und an Abonnenten zum Preis von 310 S für ein Jahresabonnement abgegeben. Einmal im Monat erscheint die "Pinzgauer Post" in einer Auflage von 28.500 Stück, welche gratis an alle Pinzgauer Haushalte verteilt werden. Am 25. 10.1989 (Woche Nr. 43)... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 1. 1990 schlossen die "S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***" und die "K*** S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***", beide vertreten durch den Konsul Ing. Hannes E*** als den alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der "S*** Handelsgesellschaft mbH", der persönlich haftenden und zur alleinigen rechtsverbindlichen Zeichnung berechtigten Gesellschafterin beider Kommanditgesellschaften, einen Vertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "Präambel. Die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die am 24.5.1909 geborene und seit 1945 verwitwete Beklagte ist die Mutter des am 6.4.1943 geborenen Klägers. Seine Geschwister sind die am 25.6.1936 geborene Elisabeth S*** und die am 19.12.1938 geborene Emilie R***. Die Beklagte bezog seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine monatliche Witwenpension in stets nur bescheidener Höhe. Sie hat gegen Ende der Fünfzigerjahre ein ihr und ihren Kindern gehöriges Grunds... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A5
Rechtssatz: Bei dieser Gesellschaftsform besteht für die Leistungen, die für einen gemeinsamen Zweck gewidmet werden kein Anspruch auf Abgeltung von Arbeitsleistungen, sondern nur auf eine Beteiligung am Gewinn (vgl EFSlg 33724). Entscheidungstexte 7 Ob 530/90 Entscheidungstext OGH 17.05.1990 7 Ob 530/90 Europe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte trat im Herbst 1987 an den Kläger mit dem Vorschlag heran, mit ihm eine Gesellschaft zu gründen. Der Beklagte hatte in seinem Buchbinderunternehmen finanzielle Schwierigkeiten und Probleme mit der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber seinem Personal. Ab Mitte November 1987 fanden zwischen den Streitteilen zahlreiche Besprechungen über die ins Auge gefaßte Betriebssanierung statt. Man kam vorerst überein, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe des am 23.3.1987 verstorbenen Egon G***. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.10.1987, 2 A 234/87, wurde ihr auf Grund des wechselseitigen Testamentes vom 14.2.1970 der gesamte Nachlaß rechtskräftig eingeantwortet. Im Dezember 1981 war Egon G*** mit der Klägerin in der Wohnung der Klägerin eine Lebensgemeinschaft eingegangen, die bis zu seinem Tode gewährt hatte. Vereinbarungen über die finanzielle Gebarung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A5
Rechtssatz: Innerhalb eines Rechtsverhältnisses mit stark gesellschaftsrechtlichem Charakter besteht eine weitergehende Treuepflicht (als sonst zwischen Vertragspartnern), welche unter Umständen die tätige Wahrnehmung der Interessen der übrigen Teilhaber erfordert. Entscheidungstexte 4 Ob 520/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 4 Ob 520/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte stellte im Gastgewerbebetrieb der Klägerin vom 31.5.1980 bis 12.3.1982 einen Geldspielautomaten auf. Die Streitteile hatten vereinbart, daß die Klägerin 40 % und der Beklagte 60 % des Nettoeinspielerlöses erhalten sollte. Dazu vereinbarten die Parteien in der Erklärung vom 3.12.1981 (sog. "Nachtragsvereinbarung") folgendes: "Nach unserer Abmachung hat die Automatenverleiherfirma K*** an mich den/die Automaten verliehen bzw. vermietet. Da ich laut ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DVersVG §67
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem vom geschädigten Dritten geltend gemachten Ersatzanspruch um einen solchen, für die der Haftpflichtversicherer der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsschutz zu gewähren hat, kommt dem Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft nicht die Stellung eines Dritten im Sinne des § 67 VersVG zu. Entscheidungstexte 7 Ob 11/90 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Wird namens der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Versicherung abgeschlossen, so sind Versicherungsnehmer die Gesellschafter. Entscheidungstexte 7 Ob 11/90 Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7 Ob 11/90 Veröff: VersRdSch 1990,317 = WBl 1990,314 = VersR 1991,248 7 Ob 130/10h Entscheidungstext OGH 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei und die R*** & Co Baugesellschaft hatten eine Arbeitsgemeinschaft zum Bau der Umfahrungsstraße Niklasdorf (im folgenden nur A***) gebildet. Für die A*** bestand bei der klagenden Partei für die Zeit vom 11.11.1982 bis 2.11.1986 eine Betriebshaftpflichtversicherung auf der Grundlage der Allgemeinen und der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978). Am 26.1.1986 geriet ein im Eigentum de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie der Sohn Walter (geboren am 28. November 1972). Aus der ersten Ehe des Walter F*** entstammen die drei Töchter Sonja (geboren am 24. Februar 1958), Pia (geboren am 27. Juni 1959) und Irene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der "Widersprüchlichkeit" ist dem Gesetz fremd. Der damit wohl gemeinte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes entgegengehalten: Für die streitentscheidende Frage, ob die Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung, daß zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin kein Arbeitsverhältnis im Sinne des mit dem Arbeitsvertragsrecht des ABGB übereinstimmenden Arbeitnehmerbegriffes des § 1 Abs 1 IESG (Schwaz-Holzer-Holler, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz2, 46) zustandekam, sondern ein Gesellschaftsverhältnis vorliegt (vgl insb Arb 10.529) ist zutreffend, sodaß es ausreicht, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten die Zahlung von S 250.000,-- sA und von der Zweitbeklagten eine solche von S 750.000,-- sA. Er brachte vor, daß er am 20. Dezember 1977 Helmut S*** ein Darlehen von S 1,000.000,-- zugezählt habe. Es sei vereinbart worden, daß dieses Darlehen spätestens bis 20. Dezember 1978 zur Rückzahlung fällig sei, wobei eine Verzinsung von 12 % vereinbart wurde. Nach dem am 20. Mai 1978 erfolgten Tod des Schuldners habe er diese Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1151 XIIABGB §1175 DAngG §23 IBAngG §23 III
Rechtssatz: Wird der Arbeitnehmer von einer Arbeitsgemeinschaft unter Beteiligung seines bisherigen Arbeitgebers zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt, ist eine Arbeitsvertragsübernahme unter Hinzutritt der übrigen Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft anzunehmen. Beschäftigt ein Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft nach deren Liquidation oder Übernahme den Arbeitn... mehr lesen...
