Norm: ABGB §1175 A3GmbHG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Vorgesellschaft ist die werdende Gesellschaft mbH im Zeitraum zwischen Abschluß des Gesellschaftsvertrags und Eintragung im Firmenbuch. Sie ist - als Gründergemeinschaft - eine Gesellschaft sui generis, auf die das GmbH-Recht anzuwenden ist, soweit es nicht die Eintragung der Gesellschaft voraussetzt oder nicht spezielle Gründungsvorschriften eingreifen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A3GmbHG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Vorgesellschaft kann selbst am Rechtsverkehr teilnehmen, also eigene Willenserklärungen abgeben. Entscheidungstexte 1 Ob 188/98y Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 188/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111556 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1175 AaABGB §1175 DZPO §502 Abs1 H5
Rechtssatz: Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinschaftlich verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 AaABGB §1175 D
Rechtssatz: Der Gesellschaftsvertrag ist ein multilateraler Vertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung aller Vertragspartner zustandekommt. Als solcher bedarf er grundsätzlich der Zustimmung aller am Vertragsabschluß beteiligten Personen. Die Willenserklärungen werden nicht dem einzelnen Vertragspartner gegenüber abgegeben, sondern richten sich an die Gesamtheit der Vertragsteilnehmer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A5ABGB §1215HGB §142 Abs3EVHGB Art7 Nr15 Abs2
Rechtssatz: Die bei der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bezüglich der quoad usum eingebrachten Gegenstände bestehende Lücke ist durch analoge Anwendung des Art 7 Nr 15 Abs 2 EVHGB zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn Liegenschaftsanteile eingebracht werden, was bedeutet, dass der Eigentümer bei Aufhebung der Gesellschaft wieder verfügungsberechtigt wird und das bis zur Aufheb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1315 I
Rechtssatz: Eine Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hat für deliktisches Verhalten ihrer Machthaber einzustehen. Ob ein "Jagdleiter" als Machthaber oder leitender Angestellter der Jagdgesellschaft anzusehen und sein Verhalten sohin der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zuzurechnen ist, hängt davon ab, in welcher Weise der Jagdleiter von den Gesellschaftern bestellt wurde und welche Vorgangswei... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 C2fABGB §879 C2gABGB §1175 A1HfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Vereinigen sich Gesellschafter zum Zweck des Erwerbes einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren mit der Abrede, andere Konkurrenten von der Versteigerung abzuhalten (ACI 528; ähnlich GlU 8952), ist der Gesellschaftsvertrag wegen Verstoßes gegen das Hofdekret ungültig. Entscheidungstexte 10 Ob 523/... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 C2fABGB §879 C2gABGB §1175 A1HfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Daß sich mehrere Personen im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages (hier: bürgerlichen Rechts) zum Zweck zusammenschließen, sich an einer öffentlichen Versteigerung zu beteiligen, ist kein Versprechen, bei einer öffentlichen Versteigerung nicht zu erscheinen, sondern gerade das Gegenteil eines solchen. Daß sich die Gesellschafter darauf einigen, daß im Außenverhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §1175 A1
Rechtssatz: Die gemeinsame Zweckverfolgung der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes muß erlaubt sein. Bei der diesbezüglichen Prüfung steht regelmäßig nicht der allgemeine Zweck, sondern der konkrete Gegenstand der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Blickpunkt. Der von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts verfolgte Zweck darf nicht gegen das Gesetz verstoßen. Ist das der Fall, ist die Rechtsfolge nach dem Normzweck... mehr lesen...
