Entscheidungsgründe: Mit der dem Beklagten am 14. Mai 1986 zugestellten Klage begehrte die klagende Partei dessen Verurteilung, gegenüber der Eigentümerin der Liegenschaft Wien 1., Kärntnerstraße 24 (d.i. derzeit die G*** W*** V*** AG) die Erklärung abzugeben, keinen Einwand gegen die durch die klagende Partei auf deren Kosten vorzunehmende Errichtung einer Gasetagenheizung in den im ersten Stock des Hauses Wien 1., Kärntnerstraße 24 gelegenen China-Restaurant-Betriebsräumlichkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren auf Feststellung, der zwischen ihm und der beklagten Partei am 8. Jänner 1976 geschlossene Werkvertrag sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw. aufgehoben; hilfsweise beantragte er a) die Feststellung, der vorgenannte Werkvertrag sei auf Grund seiner Aufhebungserklärung aufgehoben; b) die Verurteilung der beklagten Partei, ihm anstelle des bisher im genannten Werkvertrag vereinbarten jährlichen Pauschalbetrages von S 555.000,-- e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende A***-C*** ist Eigentümer des Hauses Krugerstraße 7 in 1010 Wien. Richard S*** hatte seit dem 1.7.1979 den 65 m2 großen Geschäftsraum Nr.12 im Erdgeschoß um den wertgesicherten Monatsmietzins von S 1.040,- auf unbestimmte Zeit gemietet. Das Bestandlokal sollte zum Schallplattenhandel verwendet und ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise an Dritte überlassen werden, es sei denn an eine Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ing. Hans N*** wurde am 19. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei führte zu diesem Zeitpunkt gegen Ing. Hans N*** und Rudolf B*** einen am 26. August 1981 zu 5 C 6/82 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz eingeleiteten Räumungsstreit. Am 22. Februar 1982 beantragte sie die Fortsetzung des durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens. Der Beklagte hielt als Massever... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Die in § 1117 ABGB geregelte "außerordentliche Kündigung" muß sich auf einen der im Gesetz angegebenen
Gründe: stützen. Entscheidungstexte 7 Ob 585/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 585/86 Veröff: JBl 1987,180 = MietSlg XXXVIII/31 = SZ 59/127 6 Ob 671/87 Entscheidungstext OGH 26.11.1987 6 Ob 671... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Ohne eindeutigen Hinweis darauf, daß eine Auflösung des Bestandverhältnisses ohne Rücksicht auf die Rechtsfolgen gewünscht werde, kann eine Auflösungserklärung nach § 1117 oder § 1118 ABGB nicht dahin ausgelegt werden, daß der Erklärende die Vertragsauflösung auch bei Wegfall der von ihm ins Auge gefaßten Rechtsfolgen will. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Zwei aus widersprechenden Gründen abgegebene Auflösungserklärungen sind bezüglich der Beendigung des Bestandvertrages nur dann so zu behandeln, als läge dessen einvernehmliche Auflösung vor, wenn das Verhalten der Parteien und der Inhalt ihrer Erklärungen den Schluß zulassen, daß die Auflösung des Bestandverhältnisses unter allen Umständen gewünscht wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, welcher Auflösun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu gleichen Teilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 2507 in der Katastralgemeinde V Gries mit dem Haus Dreihackengasse 14 in 8021 Graz. Sie vermieteten der Beklagten zu geschäftlichen Zwecken Büro- und Lagerräume mit einer Fläche von rund 660 m 2 gegen Entrichtung eines wertgesicherten Bestandzinses von monatlich S 13.200,- ab dem 1.11.1976 bis zum 31.10.1986. Die Vermieter räumten der Mieterin das Recht ein, im Hofraum des Bestandobjektes auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das erstbeklagte E ist Eigentümer des Hauses Krugerstraße 7 in 1010 Wien. Richard S*** war seit dem 1.7.1979 Hauptmieter des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen 65 m 2 großen Geschäftsraumes Nr. 12. Er hatte einen Hauptmietzins von S 1.040,- monatlich wertgesichert zu entrichten. Auf die Miete der Geschäftsräumlichkeit fanden die Bestimmungen des Mietengesetzes Anwendung. Der Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit mit vereinbarter halbjähriger Kündigungsfrist g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin (unter ihrer damaligen Firma „A***** Gesellschaft m.b.H.) und die Beklagten schlossen am 1. 2. 1980 einen Leasingvertrag betreffend einen PKW; die Laufzeit des Vertrages wurde mit 60 Monaten vereinbart. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 29.961.- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie sei wegen Nichtzahlung des Leasingentgeltes durch die Beklagten gezwunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Bei der Möglichkeit der vorzeitigen Auflassung des Bestandverhältnisses durch den Bestandnehmer gemäß § 1117 ABGB handelt es sich um eine Folge der Gewährleistungspflicht des Bestandgebers, die von keinem Verschulden abhängt. Entscheidungstexte 7 Ob 715/83 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 7 Ob 715/83 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Dauerschuldverhältnisse können aus einem wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst werden. § 1117 ABGB nennt für Bestandverhältnisse derartige wichtige
Gründe: für eine Auflösungserklärung des Mieters. Hiebei spielt es keine Rolle, daß der Mieter die Auflösungserklärung in Form einer Kündigung abgibt. Entscheidungstexte 7 Ob 665/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1117
Rechtssatz: § 1117 ABGB berücksichtigt die Geschäftsgrundlage (Tauglichkeit des Bestandobjektes zum bedungenen Gebrauch) positiv - rechtlich als Einzelinstitut, so daß das nur als letztes Mittel in Betracht kommende Institut der allgemeinen Geschäftsgrundlage nicht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 571/81 Entscheidungstext OGH 27.10.1981 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1096 EABGB §1117ABGB §1165
Rechtssatz: Bietet der Vermieter die Rücksendung des Gerätes nach Mangelbehebung an, so kann im bloßen Schweigen des Mieters trotz bekannt ablehnender Haltung gegenüber dem Gerät noch keine Ablehnung des Anbotes auf Rücksendung gesehen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 673/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 5 Ob 673/79 ... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §932 IIIeABGB §1090 IIfABGB §1117ABGB §1435
Rechtssatz: Kommt es zur Aufhebung des Kaufvertrages des Leasinggebers mit dem Dritten (Hersteller, Lieferant) gemäß § 932 ABGB, so richtet sich die Rückabwicklung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer nach den §§ 877, 1435 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 571/79 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1096 CABGB §1117
Rechtssatz: Lehnt beim sogenannten selbständigen Finanzierungsleasing der Leasinggeber bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes die Aufhebung des Kaufvertrages mit dem Dritten (Hersteller, Lieferanten) ab, oder tritt er dieses Recht auch nicht an den Leasingnehmer ab, so kann dieser die Leasingraten gemäß § 1052 ABGB zurückhalten. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1002ABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Bei der Direktlieferung des Leasing - Gegenstandes durch den Dritten (Hersteller, Lieferanten), an den Leasing - Nehmer - sogenanntes selbständiges Finanzierungsleasing - stehen selbst bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes für den Leasingnehmer dem Leasinggeber die Leasingraten uneingeschränkt zu. Er hat nur über Verlagen dem Leasingnehmer die gegen den D... mehr lesen...
Im Jahre 1976 traten die beklagte Partei eine Gesellschaft m.b.H., und die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme m.b.H. (im folgenden Firma M) in geschäftlichen Kontakt und verhandelten über die Anschaffung von zwei automatischen Telefonbeantwortern und einem Telexgerät durch die beklagte Partei. Am 25. November 1976 unterzeichnete der von ihr beauftragte Disponent der beklagten Partei Adalbert K ein Auftragsformular zum Abschluß eines Leasingvertrages mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Beim Finanzierungsleasing veranlasst der Leasingnehmer, der für seinen Betrieb Maschinen oder ähnliche Gegenstände benötigt, die Leasinggesellschaft, den gewünschten Gegenstand, vielfach nach seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen, von einem Hersteller zu erwerben und ihm sodann "mietweise" zu überlassen. Die Dauer der Überlassung wird so bemessen, dass sie unter der erwarteten Gebrau... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIeABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Bei Berechtigung eines Wandlungsbegehrens und der deswegen erforderlichen Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber als Käufer entfällt auch die Geschäftsgrundlage für den Leasingsvertrag; der Leasingnehmer wird von der Zinszahlungsverpflichtung an den Leasinggeber frei. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1117
Rechtssatz: Der Auflösungsgrund des § 1117 ABGB ( Gesundheitsschädlichkeit ) besteht in analoger Anwendung auch bei Dauerrechts( Schuld)verhältnissen die durch eine Wohnräume betreffende Benützungsvereinbarung im Sinne des § 838 ABGB begründet wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 47/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 3 Ob 47/78 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Vor der Konkurseröffnung wurden durch längere Zeit hin zwischen den Rechtsanwälten der Mietvertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Diese Bestimmung bezieht sich zwar in erster Linie auf physische Mängel des Bestandobjektes, doch können auch andere Mängel, so auch Rechtsmängel, als Ursache der Vertragsauflösung in Betracht kommen. (hier: Mangelnde Baubewilligung). Entscheidungstexte 6 Ob 506/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 6 Ob 506/77 Veröff: ImmZ 1978,170 ... mehr lesen...
Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Die Eltern des Klägers verpachteten mit den Pachtverträgen vom 9. April 1961, 14. Juli 1966 und 30. August 1965 an die Firma M OHG die Grundstücke 493, 494, 366 und 356 der KG N. Die Pachtzinse waren jeweils bis zum 15. Jänner jährlich im vorhinein zu entrichten. Es wurde eine Wertsicherung sowie die Verzehnfachung bei tatsächlicher Inanspruchnahme (Ausbeutung) vereinbart. Auf das Grundstück356 wurde im Sommer 1973 großflächig Aushubmaterial aufgeschüttet. Der für das Jahr 1974 zu lei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23MG §1 Abs1 A3MG §42 Abs4ZPO §560 D
Rechtssatz: Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschuldner eine Sache in Bestand genommen, kann allerdings sowohl der Masseverwalter als auch der Bestand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1096 CABGB §1117
Rechtssatz: Es steht dem Mangel an der Sache selbst gleich, wenn der Bestandgeber durch sein Verhalten die vertragsmäßige Benützung der Bestandsache verhindert. Entscheidungstexte 4 Ob 562/73 Entscheidungstext OGH 18.09.1973 4 Ob 562/73 Veröff: ImmZ 1974,44 = MietSlg 25122 1 Ob 794/82 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1336 EABGB §1435
Rechtssatz: Die Vorauszahlung des Zinses hindert den Bestandnehmer nicht, von dem Abstehungsrecht Gebrauch zu machen. Der überschießende Zins ist in diesem Falle zurückzuzahlen. Auf diese Rückforderung (§ 1435 ABGB) darf vertraglich verzichtet werden, womit eine Vertragsstrafe vereinbart ist. Voraussetzung für die Leistung eines Vergütungsbetrages ist aber, dass der Schuldner zum Ersatz des eingetretenen S... mehr lesen...
