Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Der Bestandnehmer verliert sein Auflösungsrecht nur bei Verschulden oder bei Verursachung durch einen durch einleitendes Verschulden adäquat herbeigeführten Zufall (hier: ein in Betrieb befindliches Heizgerät, das zu nahe bei brennbaren Gegenständen aufgestellt war). Entscheidungstexte 8 Ob 650/93 Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 650/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Ist der Erklärende auch der Ansicht, daß ein Bestandverhältnis gar nicht vorliege, so kann er dennoch vorsichtshalber eine Aufhebungserklärung nach § 1117, 1118 ABGB - in diesem Sinne bedingt - abgeben. Entscheidungstexte 6 Ob 589/91 Entscheidungstext OGH 23.01.1992 6 Ob 589/91 Veröff: WoBl 1992,143 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokals Nr.5 im Hause der Kläger in Wien *****. Die Kläger erklärten die Auflösung des Mietvertrages aus dem Grunde des § 1118 zweiter Fall ABGB und begehrten mit der am 12.6.1986 eingebrachten Klage die Räumung des Bestandobjektes und einen Mietzinsrückstand von S 24.542,30 s. A. Über beide Begehren erging am 29.8.1986 ein Versäumungsurteil, das formell in Rechtskraft erwuchs und aufgrund dessen die Kläger Räumungsexekution... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1117
Rechtssatz: Unrichtig ist der Standpunkt, für eine den behördlichen Vorschriften widersprechende Benützung stehe überhaupt kein Entgelt zu; es kommt nur auf den tatsächlichen erzielten Vorteil an. Entscheidungstexte 3 Ob 526/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 3 Ob 526/91 Veröff: JBl 1992,718 7 Ob 631/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1117
Rechtssatz: Der Mieter kann im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung bei Verschulden des Vermieters auch Schadenersatz verlangen; es handelt sich dabei um den Ersatz des Schadens aus der nicht gehörigen Erfüllung des wirksam geschlossenen Vertrages und nicht um den Ersatz eines Vertrauensschadens. Entscheidungstexte 3 Ob 526/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1117MRG §27
Rechtssatz: Begehrt der Mieter nach vorzeitiger Vertragsauflösung aus Verschulden des Vermieters die an den Vermieter bezahlte Ablöse als frustrierten Aufwand ist festzustellen, welche Gegenleistungen, berechnet nach dem Wert im Zeitpunkt der geleisteten Ablöse gegenüberstanden. Soweit eine nach § 27 MRG unzulässige Ablöse vorlag, steht ein Ersatz nicht zu, weil in diesem Umfang kein Nichterfüllungsschaden g... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Begründung: Am 24.10.1983 schloß die Gesamtrechtsvorgängerin der beklagten Parteien, vertreten durch einen mit uneingeschränkter Verwaltervollmacht ausgestatteten Gebäudeverwalter, mit der klagenden Partei einen Mietvertrag über zwei Objekte ihres Hauses ab, wobei der Mietgegenstand als Wohnung bezeichnet war. Der Vormieter hatte die beiden früher nur als Magazine genehmigten Objekte zusammengelegt und zu einer Wohnung umgestaltet, wofür aber keine Benützungsbewilligung vorlag. ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines am 18. Mai 1988 eingebrachten Konkursantrages der *****KRANKENKASSE wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Oktober 1988 der Konkurs über das Vermögen von Ernst M***** eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit Vertrag vom 11. Oktober 1985 hatte der Gemeinschuldner einen von der Beklagten um S 996.000,-- angeschafften LKW MAN "gemietet"; die Vertragsdauer betrug 60 Monate, der "Mietzins" monatlich S 26.334,--. Mit diesem Fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CABGB §1104ABGB §1117
Rechtssatz: Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich - zunächst - mit der ex lege ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit dem Beklagten am 1.3.1985 einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über das Bestandobjekt im 4.Stock des Hauses Kärntnerstraße 25/Himmelpfortgasse 1 im 1.Wiener Gemeindebezirk. Die Vermietung erfolgte zur Benützung als Büro und Schönheitssalon. Die Nutzfläche des Bestandobjektes beträgt 213,37 m2. Als Mietzins wurde ein Betrag von S 27.750 (wertgesichert) zuzüglich der für das Mietobjekt anfallenden Betriebs-, Aufzugs- und Heizungskosten so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Ist eine Ackerfläche zum Zwecke des Betriebes einer Erdbeerplantage nach dem Selbstpflückverfahren ("Erdbeerland") in Pacht gegeben, so wird der Pachtgegenstand für den bedungenen Gebrauch untauglich, wenn die gewerberechtliche Bewilligung für eine in unmittelbarer Nähe der Pachtflächen zu errichtende Asphaltmischanlage erteilt wurde und nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft und des Unternehmers mit der Errichtun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten betreiben in Österreich unter der Bezeichnung "Erdbeerland" Erdbeerplantagen, die im sogenannten Selbstpflückerverfahren (durch die Käufer) abgeerntet werden. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1985 pachteten sie von den Klägern die Grundstücke 198/2, 212/2, 212/3 und 213 der EZ 19 KG Dietersdorf sowie die Grundstücke 15, 23, 57/4 und 39 der EZ 487 KG Hetzendorf in der auch den Klägern bekannten Absicht, ein "Erdbeerland" zu betreiben. Die vorgenannten Grundstüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte vertreibt im Rahmen der Generalvertretung eines Schweizer Unternehmens für Österreich Autozubehör, insbesondere Ausbausätze der Marke Vestatec. Er vereinbarte mündlich mit Ernest R***, dem Geschäftsführer der klagenden Partei, daß die klagende Partei diese Produkte in den Bundesländern Burgenland, Kärnten und Steiermark verkaufen und einen Rabatt von 44 bzw 40 % der Listenpreise erhalten solle. Der Beklagte verpflichtete sich, alle Anfragen aus de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren (im Verfahren 5 C 664/86 des Erstgerichtes) die Feststellung des aufrechten Bestandes des mit der beklagten Partei am 10. Oktober 1984 abgeschlossenen Mietvertrages bis zum 30. Juni 1988 und der Rechtsunwirksamkeit der Auflösungserklärung der beklagten Partei vom 26. September 1986 sowie den Zuspruch von S 328.701,20 s.A. Mit Vertrag vom 10. Oktober 1984 habe die beklagte Partei eine im Wohnungseigentum der Kläger stehende Wohnung in Wien 19. für di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt den Handel mit Waren aller Art, insbesondere befaßt sie sich mit dem Export von Aluminium nach Japan, das dort in der Automobilproduktion Verwendung findet. Sie ist eine Tochtergesellschaft der F.M. T*** & Co Importgesellschaft mbH. in Wien (im folgenden kurz Firma T*** genannt), die japanische PKWs nach Österreich importiert. Die beklagte Partei erzeugt Aluminium und Aluminiumlegierungen. Im Oktober 1981 traf die Firma T*** mit der bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.11.1975 mietete die Beklagte von der Klägerin ab 1.12.1975 bestimmte Teilflächen des Garagengebäudes Wien 7., Stiftgasse 5-9, zum Betrieb einer Parkgarage mit 621 PKW-Abstellplätzen. Das Bestandverhältnis war bis 31.12.1985 unkündbar. Die Beklagte, der ursprünglich das Recht zugestanden war, im Fall eines Verlustes in den Geschäftsjahren 1979 und 1980 das Bestandverhältnis zum 31.12.1981 aufzukündigen, verzichtete auf Grund einer Zusatzverei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß die Beklagte mit Kaufvertrag vom 1. März 1982 den fabriksneuen PKW der Parke "Pontiac", Type "Firebird Trans Am", Fahrgestellnummer 1G2AW87T1BN120420, Motornummer 2BN120420, zum Preis von 260.000 S an die AVA-L*** Gesellschaft mbH verkauft hat. Die Käuferin schloß am selben Tag (1. März 1982) mit den beiden Klägern einen schriftlichen "Mietvertrag" (richtig gemäß Beilage A: "Kfz-Leasing-Vertrag") ab, mit welchem sie ihnen dieses Fahrzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin traf mit der Beklagten (deren Passivlegitimation im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist) ein Bierlieferungsübereinkommen; die Beklagte, die in Trieben einen Getränkegroßhandel hat, sollte in diesem Gebiet Zillertaler Bier vertreiben. Das von Friedrich S***, dem Ehegatten der Geschäftsführerin der Beklagten, am 15. April 1986 unterfertigte Übereinkommen hat in den wesentlichen Passagen folgenden Wortlaut: "Am 15. April 1986 sind wir mit H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 337.577,95 sA, allenfalls Zug um Zug gegen Rückstellung des Computersystems CBM 8000 Commodore, bestehend aus einer Zentraleinheit CBM 8032, Speichereinheit CBM 8050, Matrixdrucker MX 80, Kabel K 1 und K 2 sowie Programm Labsoft, zur Kassenabrechnung. Sie brachte im wesentlichen dazu vor, der Beklagte habe mit ihrer Rechtsvorgängerin, der Medicofinanz-Finanzierung für Ärzte GmbH & Co KG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Wird die Zufahrtsmöglichkeit zum gemieteten Bestandobjekt, einer Mineralöltankstelle, durch behördliche Maßnahmen, wie Abtrennung eines Fahrbahnteiles einer Zufahrtsstraße, Umwandlung von beidseitig befahrbaren Straßen zu Einbahnstraßen usw, in einem solchen Umfang eingeschränkt, daß der Umsatz nahezu gänzlich zum Erliegen kommt, ist dies ein wichtiger Grund im Sinne des § 1117 ABGB zur vorzeitigen Auflösung des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt den Betrag von S 827.857,24 s.A. und brachte vor, sie habe der Beklagten im Jahre 1961 eine Mineralöltankstelle zu einem monatlichen wertgesicherten Mietzins von S 15.000,--, fällig jeweils am Ersten eines jeden Monats, vermietet. Mit Schreiben vom 21. Februar 1984 hätte die Beklagte die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages gemäß § 1117 ABGB mit der
Begründung: erklärt, daß mit Beginn der Bauarbeiten an der U 3 im Jänner 1984 die... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteuer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Die für Bestandverhältnisse bestehende Spezialbestimmung des § 1117 ABGB aus der (unter anderem) das allgemeine Institut der "außerordentlichen Kündigung" bei Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen im Analogieweg abgeleitet worden ist, geht letztgenannter insoferne vor, als die vorzeitige Vertragsauflösung frühenstens mit dem Zeitpunkt erklärt werden kann, zu dem die Untauglichkeit bzw Unbrauchbarkeit (hier:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 1909 II KG Lienz mit dem Geschäftshaus Muchargasse 1. Sie haben mit dem Kläger am 18. Jänner 1980 einen Mietvertrag geschlossen, dessen Punkte I. und III. auszugsweise wie folgt lauten: "I. ...... Die Eheleute Erich und Annemarie R*** vermieten an Herrn Johannes J*** und letzterer mietet von ersteren zu gastgewerblichen Zwecken, insbesonders zum Betrieb eines Nac... mehr lesen...
