RS OGH 1987/11/26 6Ob671/87

Die für Bestandverhältnisse bestehende Spezialbestimmung des § 1117 ABGB aus der (unter anderem) das allgemeine Institut der "außerordentlichen Kündigung" bei Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen im Analogieweg abgeleitet worden ist, geht letztgenannter insoferne vor, als die vorzeitige Vertragsauflösung frühenstens mit dem Zeitpunkt erklärt werden kann, zu dem die Untauglichkeit bzw Unbrauchbarkeit (hier: vom Vermieter (mit)veranlaßte Entziehung der Möglichkeit der Unternehmensführung) tatsächlich eintritt.