RS OGH 2025/7/17 8Ob610/90 (8Ob679/90); 7Ob509/96; 4Ob1512/96; 8Ob227/97h; 7Ob374/98w; 6Ob59/00w; 1O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0021457">8 Ob 610/90
  Entscheidungstext OGH 13.12.1990 8 Ob 610/90
  Veröff: SZ 63/220 = WoBl 1992,54
• RS0021457">7 Ob 509/96
  Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 509/96
  nur: Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen bestehen. (T1)
• RS0021457">4 Ob 1512/96
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1512/96
  Auch
• RS0021457">8 Ob 227/97h
  Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 Ob 227/97h
  Auch; nur: Bei nichtgehöriger Erfüllung kann der Bestandnehmer sich - zunächst - mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten. (T2)
• RS0021457">7 Ob 374/98w
  Entscheidungstext OGH 01.09.1999 7 Ob 374/98w
  Auch; nur T2
• RS0021457">6 Ob 59/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 59/00w
  nur: Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich - zunächst - mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung begnügen. (T3)
  Veröff: SZ 73/180
• RS0021457">1 Ob 89/02y
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 89/02y
  Auch; Beisatz: Gewährt der Bestandgeber dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch nicht oder nicht in vollem Ausmaß, so tritt ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers als Gewährleistungsfolge eigener Art ex lege eine Zinsbefreiung (Zinsminderung) ein, und zwar vom Beginn der Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung. (T4)
• RS0021457">1 Ob 113/02b
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 14.10.2002 1 Ob 113/02b
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Ein durch die entgegen vertraglicher Verpflichtungen des Bestandgebers erfolgte Eröffnung von Konkurrenzunternehmen im Einzugsbereich des Bestandobjekts (mit-)verursachter erheblicher Rückgang des Geschäftserfolgs des Bestandnehmers rechtfertigt ein Zinsminderungs- bzw -befreiungsbegehren gemäß § 1096 Abs 1 ABGB. (T5)
  Veröff: SZ 2002/132
• RS0021457">1 Ob 306/02k
  Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 306/02k
  Vgl auch; Beisatz: Die kraft Gesetzes durch die der Sphäre der klagenden Partei zuzurechnende Beeinträchtigung des Gebrauchsnutzens der Bestandsache eingetretene Zinsminderung hängt nicht davon ab, ob die beklagte Partei die klagende Partei aufforderte, sie durch Erhebung nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche gegen Dritte schadlos zu halten: Andernfalls müsste die beklagte Partei den unverminderten Mietzins während des Prozesses gegen Dritte trotz des bereits wirksamen verminderten Gebrauchsnutzens der Bestandsache weiter zahlen, obgleich die erörterte Beeinträchtigung in die Sphäre der klagende Partei fällt, die dafür sogleich im Weg der gerechtfertigten Zinsreduktion einzustehen hat. (T6)
  Veröff: SZ 2003/18
• RS0021457">3 Ob 286/05p
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 286/05p
  Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch des Mieters auf Zinsbefreiung oder Zinsminderung tritt ex lege ein. (T7)
• RS0021457">3 Ob 216/06w
  Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 216/06w
  Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz für Beschädigung von Waren durch Baumaßnahmen des Vermieters. (T8)
• RS0021457">3 Ob 98/08w
  Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 98/08w
  Vgl; Beisatz: Die Frage des außerordentlichen Kündigungsrechts kann durchaus anders beurteilt werden, als die der Mietzinsminderung. (T9)
• RS0021457">2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Vgl; nur T2; Auch Beis wie T4; Beis wie T7
  Veröff: SZ 2012/20
• RS0021457">7 Ob 170/11t
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 170/11t
  nur: Bei nicht gehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach den Umständen üblichen Gebrauchs) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrags anhalten oder gemäß § 1117 AGB vom Vertrag zurücktreten oder sich ? zunächst ? mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung oder Zinsminderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten. (T10)
• RS0021457">6 Ob 24/15w
  Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 24/15w
  Auch; nur ähnlich T3; Beisatz: Der Bestandnehmer kann bei nicht gehörigem Erfüllungsanbot die Sache zurückweisen und auf ordnungsgemäßer Leistung unter Nachfristsetzung bestehen oder die Sache übernehmen und sich mit einer Zinsminderung begnügen, bis der vereinbarte Zustand hergestellt ist. (T11)
• RS0021457">5 Ob 25/15k
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 25/15k
  Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Veröff: SZ 2015/82
• RS0021457">3 Ob 185/15z
  Entscheidungstext OGH 14.10.2015 3 Ob 185/15z
  Auch
• RS0021457">4 Ob 192/15m
  Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 192/15m
  Auch
• RS0021457">5 Ob 79/19g
  Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 79/19g
  Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7
• RS0021457">1 Ob 55/21a
  Entscheidungstext OGH 04.05.2021 1 Ob 55/21a
  Beis wie T4; Beis wie T7
• RS0021457">9 Ob 70/25x
  Entscheidungstext OGH 17.07.2025 9 Ob 70/25x
  vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)