Die Klägerin, eine Maschinenhändlerin, lieferte dem Beklagten am 23. Mai 1967 einen von einer ausländischen Firma hergestellten Schaufellader zum Preis von zirka 800.000 S. Der Beklagte wurde in den Gebrauch der Maschine von Franz M, dem Obermonteur der Klägerin, eingeführt. Das Gerät funktionierte anfangs gut. Im Herbst 1967 trat erstmals an der Drehstromlichtmaschine des Gerätes ein Defekt auf, nachdem vom Beklagten Schweißarbeiten an dem Gerät durchgeführt worden waren. M stellte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1169ABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Ein Händler, der Waren verkauft, die zu ihrer sachgemäßen Verwendung bestimmte Kenntnisse voraussetzen, die nicht von jedermann, insbesondere aber nicht vom Käufer, erwartet werden können, ist verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Anleitung zu geben, insbesondere wenn es sich um eine schwieriger zu handhabende Maschine handelt, dem Käufer etwa eine schrift... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §932 IABGB §1061ABGB §1295 Ia2HGB §346 F
Rechtssatz: Bei Verkäufen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit sie Kraftwagenzubehör wie Öl, Treibstoff, Reinigungsmittel usw feilhält) ist nach den Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, daß vom Verkäufer die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage nicht nur der Person gegenüber, die zwar die Sache kauft, bezahlt und entgegennimmt - aber häufig anon... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, seinen Chef Peter S. ersucht zu haben, ihm für seinen Citroen-Wagen eine Dose Hydrauliköl mitzubringen. S. habe in der Tankstelle des Beklagten 2 Dosen Hydrauliköl gekauft, das der Angestellte des Beklagten als für Citroen-Wagen geeignet bezeichnet habe, und habe eine Dose dem Kläger gegeben. Dieser habe den Inhalt der einen Dose in die Hydraulik seines Citroen-Wagens nachgefüllt. Das Öl sei für den Citroen-Wagen nicht geeignet gewesen und habe in der Hydraulik ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §1061
Rechtssatz: Zur Frage der rechtswirksamen Übernahme einer Verpflichtung des Kraftfahrzeug - Verkäufers, für das verkaufte Fahrzeug eine Großschadenkaskoversicherung abzuschließen. Entscheidungstexte 8 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 20.02.1968 8 Ob 44/68 Veröff: VersR 1968,362 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Der Anschluß einer Waschmaschine an das Stromnetz kann eine Nebenverpflichtung des Kaufvertrages sein, bei deren verspäteter Erfüllung die Bestimmungen über den Teilverzug anzuwenden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 351/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 7 Ob 351/64 Veröff: HS 5310/3 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §1047ABGB §1061
Rechtssatz: Durch die Namhaftmachung einer anderen Kaufgelegenheit wird der Verkäufer nicht von der Verpflichtung zur Lieferung auf Grund eines abgeschlossenen Kaufvertrages befreit. Entscheidungstexte 1 Ob 281/61 Entscheidungstext OGH 22.06.1961 1 Ob 281/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Terminverlust tritt dann ein, wenn Verkäufer sich nicht in Erfüllungsverzug, Käufer hingegen sich in Annahmeverzug befinden. Entscheidungstexte 1 Ob 162/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 162/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0025487 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1061
Rechtssatz: Umfang der Verpflichtung eines Verkäufers, die Genehmigung der Verwaltungsbehörde zur Veränderung des Grundstückes zu "erreichen". Entscheidungstexte 6 Ob 14/58 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 6 Ob 14/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0024352 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Der Käufer einer unbeweglichen Sache ist wegen Nichterfüllung der vom Verkäufer übernommenen Bereinigungspflicht berechtigt, von ihm eine Erklärung des Hypothekargläubigers über die Satzfreistellung zu verlangen. Entscheidungstexte 5 Ob 6/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 5 Ob 6/58 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061HGB §375
Rechtssatz: Eine Konkretisierung oder Spezialisierung des Gattungsschuldverhältnisses tritt dann ein, sobald der Schuldner alles zur Leistung Erforderliche getan hat, dem Gläubiger also nichts weiter zu tun übrig bleibt, als die angebotene Leistung anzunehmen. Was allerdings im Einzelfalle zur Leistungsbereitschaft gehört, läßt sich nur nach der Art und dem speziellen Inhalt der Obligation bestimmen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1166ABGB §1295 IIf7gABGB §1447 CHGB §347
Rechtssatz: Ein Erzeuger von Herrenkonfektion und Damenkonfektion, der Sammelbestellungen übernimmt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob ihm das zur Ausführung der Bestellung notwendige Material zur Verfügung steht, hat die ihm als Kaufmann nach § 347 HGB obliegende Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Seine Handlungsweise bildet eine Fahrlässigkeit, die ihn schadenersatzpflichtig mach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Unter "Verpflichtung zur Lastenfreistellung" fällt auch die Verpflichtung zur Ablösung eines Vorkaufsrechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 75/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 1 Ob 75/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025482 Dokumentnummer JJR_1956... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Wenn die Parteien die Übernahme irgendwelcher Lasten nicht vereinbart haben, versteht sich die Lastenfreiheit des gekauften Grundstückes, richtiger die Lastenfreistellung des Grundstückes durch den Verkäufer von selbst. Entscheidungstexte 3 Ob 123/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 123/55 7 Ob 749/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372ABGB §1061ABGB §1447
Rechtssatz: Wenn sich die Beklagte den Klägern gegenüber zur quotenmäßigen Anschreibung verpflichtet hat, somit zur Einverleibung der Kläger als Miteigentümer, so ist dies klagbar und vollstreckbar. Ob damit das Parzellierungsverbot umgangen wird, ist deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung, weil das erwähnte Verbot die Kläger nicht zu hindern vermag, Miteigentümer einer Liegenschaft zu werden. D... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen wiesen die auf Bezahlung von 225.000 S gerichtete Schadenersatzklage ab. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Im Kaufvertrag vom 5. September 1938 hat die Beklagte in der üblichen Form die Verpflichtung übernommen, die Grundbuchsanträge und die Anträge an die Grundverkehrsbehörden zu stellen. Dazu gehört es - und darin ist der Revisionswerberin beizustimmen - nicht nur, die Anträge einzubringen, sondern auch, ihre Erledigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Wer in einem Kaufvertrag die Verpflichtung übernimmt, die Grundbuchsanträge und die Anträge an die Grundverkehrsbehörden zu stellen, ist verpflichtet, die Anträge einzubringen, ihre Erledigung zu überwachen und im Falle der Abweisung die nach der Rechtslage zweckmäßigen und zumutbaren Rechtsmittel einzubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 1027/52 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1061
Rechtssatz: Wenn der Käufer von Holz beim Forstamt, mit dem der Verkäufer in ständiger Geschäftsverbindung stand, die damals (1947) notwendige Einkaufsgenehmigung und Schnittgenehmigung hinterlegt hat, wäre der Verkäufer nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen verpflichtet gewesen, sich diese Bewilligung zu holen und die zugesagte Lieferung durchzuführen. Da er dies nicht getan hat, ist e... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat mit dem Urteil vom 6. Feber 1951 das Begehren des Klägers auf Bezahlung eines Betrages von 7500 S samt Nebengebühren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über Berufung des Klägers dieses Urteil aufgehoben und die Sache unter Rechtskraftvorbehalt zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof gab den Rekursen beider Streitteile nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begrün... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIcABGB §1061
Rechtssatz: Der Verkäufer eines Kraftwagens ist verpflichtet, dem Käufer einen urkundlichen Nachweis des Eigentumsüberganges zu verschaffen, widrigenfalls der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann. Entscheidungstexte 3 Ob 500/51 Entscheidungstext OGH 26.09.1951 3 Ob 500/51 Veröff: SZ 24/248 1 Ob 440/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Der Verkäufer eines Wertpapiers hat den Kaufvertrag nicht erfüllt, wenn er ein zur Zeit der Erfüllung kraftlos erklärtes Wertpapier geliefert hat. Entscheidungstexte 3 Ob 892/30 Entscheidungstext OGH 03.01.1930 3 Ob 892/30 Veröff: SZ 12/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Wurde die ab einer bestimmten Station verkaufte Ware nach einer anderen Station geliefert, so kann der Käufer dem Verkäufer die hiedurch verursachten Mehrkosten anrechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 58/24 Entscheidungstext OGH 29.01.1924 2 Ob 58/24 Veröff: SZ 6/36 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Haftung des säumigen Verkäufers für weitere äußere Zufälle, welche die Lieferung aufschieben. Entscheidungstexte 3 Ob 9/24 Entscheidungstext OGH 16.01.1924 3 Ob 9/24 Veröff: SZ 6/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025606 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Der Verkäufer, welcher seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der Ware zwecks deren Besichtigung und Abwägung durch den Käufer nicht nachgekommen ist, kann seine Schadenersatzpflicht nicht mit Berufung auf einen angeblichen Zahlungsverzug des Käufers ablehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 257/23 Entscheidungstext OGH 24.04.1923 2 Ob 257/23 Veröff: SZ 5/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Dem Kaufmanne kann nicht zugemutet werden, daß er eine auf Abruf verkaufte Ware, die durch längeres Lagern an Güte einbüßt, zur Verfügung des Käufers liegen lasse. Er genügt seiner Verpflichtung, wenn er sich dem zu erwartenden Abrufe gemäß eindeckt. Ist diese Eindeckung dann unmöglich (unerschwinglich), so kann er dies dem Käufer entgegenhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
