Norm: ABGB §870 CIIABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Den Verkäufer einer Ware trifft nur dann eine besondere Aufklärungs- und Warnpflicht, wenn diese Pflicht entweder vertraglich übernommen wurde, oder wenn sich diese gemäß der Verkehrssitte oder auf Grund eines Handelsbrauches als nötig erweist. Entscheidungstexte 3 Ob 651/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 651/82 Ve... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Bei Abschluss eines Kaufvertrages trifft den Verkäufer eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt und daher informiert werden will oder wenn der Verkäufer wegen seiner überlegenen Fachkenntnisse zugleich als Berater des Käufers auftritt; er muss dann den Käufer über solche Umstände aufklären, deren Bedeutung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Liefert der Verkäufer Sachen, die zum Einbau durch einen anderen, vom Käufer zu betrauenden Unternehmer bestimmt sind, und muß der Verkäufer damit rechnen, daß dieser - wenngleich zu solchen Arbeiten befugte - Unternehmer die erforderlichen Spezialkenntnisse zur sachgemäßen Durchführung dieser Arbeiten nicht besitzt, ist er nach den Umständen verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen und sich ... mehr lesen...
Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 162 846.45 S samt Nebengebühren. Er habe 1975 bei der Beklagten einen serienmäßig mit einer vollautomatischen R-Anhängerkupplung ausgerüsteten LKW gekauft. 1977 habe sich wegen eines Konstruktionsfehlers dieser Kupplung ein Anhänger vom LKW gelöst und sei umgestürzt. Das Verschulden der Beklagten liege darin, daß sie mit der Anhängerkupplung ohne entsprechende Prüfung eine mangelhafte Ware und ein insoweit nicht betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §914 IIIhABGB §1061ABGB §1295 IbHGB §377 F
Rechtssatz: Auch nach Genehmigung der Ware durch den Zwischenhändler durch Unterlassung der Mängelrüge gem § 377 HGB bestehen auf Grund von Treu und Glauben und ergänzender Vertragsauslegung weiterwirkende Vertragspflichten insoweit, als jedenfalls darüber, ob die vom Zwischenhändler bereits weiterveräußerte Ware mangelfrei war, bei Rückfrage wegen eines vom Letztverbraucher erhobe... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Rechtsschutzversicherer der Firma Regina V, einer Handelsagentur in G. Im Oktober 1976 bestellte Helmut L für den Neubau seines Hauses bei der Firma Regina V Fenster und Türen aus Mahagoni- Meranti in unterschiedlichen Größen. Die Firma Regina V leitete diese Bestellung an den Beklagten weiter. Der Beklagte teilte der Firma Regina V telefonisch mit, daß der Werklohn wegen der besonderen Ausführungsart zu niedrig angesetzt sei. Er erhielt von der Firma Regina V ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1295 IIf7dABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Veräußert ein Händler eine Sache, so trifft ihn in der Regel weder eine Pflicht zur Herstellung der Sache noch zur näheren Kontrolle der Ware auf ihre Gefährlichkeit, sodaß auch eine Haftung für das Verschulden des Warenproduzenten als Erfüllungsgehilfen nicht in Betracht kommt. Tritt der Lieferant einer Sache gegenüber dem Kunden auch als Produzent auf, sind die Grundsätze über die P... mehr lesen...
Der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) hat der Klägerin und Widerbeklagten (kurz Klägerin) mit Kaufvertrag vom 27. März und 2. April 1974 seine damals einverleibten 36/1000 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 445 KG Ober-D, die er bereits im Jahre 1959 zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 22 erworben hatte, verkauft. Die Parifizierung war damals noch ausständig, weshalb weder die
Begründung: von Wohnungseigentum noch die Intabulation des Wohnu... mehr lesen...
Am 10. Mai 1971 ereignete sich in R ein von Andreas K verschuldeter Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der Genannte als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Silo-Wagens (behördliches Kennzeichen T 52 510) mit dem erwähnten Kraftfahrzeug gegen das Haus R, U Nr. 3, stieß und dieses beschädigte. Das Haus stand im Unfallszeitpunkt im grundbücherlichen Eigentum der Emma R. Die Klägerin begehrt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Schillinggegenwertes von 173 287.16 DM. Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichtes berief sich der Kläger auf den Gerichtsstand des § 99 Abs. 1 JN mit der Begründung: , die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, die im Handelsregister München registriert sei und keinen Firmensitz in Österreich habe, besitze im Inland Vermögen, und zwar 292/100 000 Anteile der Liegenschaft EZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1061
Rechtssatz: Zweck eines Exklusivlieferungsvertrages ist es, dem Käufer eine Ausschließlichkeitsbindung dahin aufzuerlegen, daß er bestimmte Waren bei keinem anderen Unternehmen als dem des Vertragspartners beziehen darf. Ein, ein solches Dauerschuldverhältnis begründender Warenabnahmevertrag ist daher primär auf Unterlassung gerichtet. Der Vertragspartner kann Zeitpunkt und Ausmaß der Leistung bestimmen... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVcABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Der Terminverlust ist eine Verwirkungsabrede, die wiederum bedeutet, daß der vertragstreue Teil ein Rücktrittsrecht erhält. Entscheidungstexte 1 Ob 658/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 658/78 Veröff: SZ 51/103 = EvBl 1979/112 S 350 1 Ob 542/92 Entschei... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1973 verkauften die Kläger den Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 682 KG N. Der Kaufpreis von 400 000 S zuzüglich Zinsen sollte in 143 Monatsraten von je 2777 S an Kapital und je 1022 S an Zinsen, zusammen sohin 3799 S monatlich, und in einer Rate von 3943 S bezahlt werden. Die Kaufpreis- und Zinsenraten waren wertgesichert, so daß die Rate für Juni 1977 4949.79 S beträgt. Punkt V des Kaufvertrages lautete: "Für den Fall, daß die Käufer mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1061
Rechtssatz: Bei den Verträgen "auf fortgesetzte Lieferung" steht einer Ausschließlichkeitsverpflichtung des Käufers grundsätzlich auch eine Pflicht des Verkäufers zu ständiger Lieferbereitschaft gegenüber. Bei einem Vertrag über Waren, die beim Verkäufer nicht selbstverständlich vorhanden sind, zB Spezialanfertigungen, kann der Ausschließlichkeitsverpflichtete bei mangelnder Mindestbezugsverpflichtung n... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Beklagten im Rahmen einer seit dem Jahre 1965 bestehenden Geschäftsverbindung verschiedene Waren geliefert, darunter im Betriebe des Beklagten bei der Erzeugung von Räucherschränken benötigte flammenhemmende Dämmasse. In der am 15. Juli 1975 eingebrachten Klage werden für in den Jahren 1974 und 1975 erfolgte Dämmasselieferungen zuletzt 143 012.57 S samt 6% Zinsen seit 14. Juli 1975 gefordert. Der Beklagte hat diese Forderung nicht bestritten, jedoch Gegenforderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §1054ABGB §1061ZPO §226 II B9
Rechtssatz: Aus dem Abschluß eines gültigen Kaufvertrag über eine Liegenschaft ergibt sich die durch § 1061 ABGB mittels Verweisung auf das Tauschrecht ( § 1047 ABGB ) definierte vertragstypische Hauptpflicht des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an der gekauften Liegenschaft zu verschaffen. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Verurteilung des Verkäufers entweder zur Unterfertigung einer den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1061
Rechtssatz: Bei dem aufschiebenden bedingten Vertrag treten seine Wirkungen erst ein, wenn die Bedingung verwirklicht ist. Erst dies führt dazu, dass die Ansprüche auf Übergabe der Sache und Zahlung des Kaufpreises entstehen. Entscheidungstexte 6 Ob 598/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 6 Ob 598/77 6 Ob 729/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1061VersVG §39VersVG §69VersVG §158h
Rechtssatz: Der Erwerber eines versicherungspflichtigen Fahrzeuges braucht nicht damit zu rechnen, dass der Haftpflichtversicherungsschutz trotz der Übergabe des Fahrzeuges mit Kennzeichen infolge Nichtzahlung der Prämie bereits erloschen sein könnte; es ist umgekehrt Verpflichtung des Veräusserers, auf einen solchen Ausnahmefall aufmerksam zu machen, widerigenfalls er dem Erwerber regre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Auch ohne besondere Vereinbarung können sich zusätzliche Verkäuferpflichten aus ergänzender Vertragsauslegung, vor allem auf Grund der redlichen Verkehrsübung, aber auch auf Grund der deutlich hervorgetretenen individuellen Zwecke und Interessen der Parteien ergeben. Entscheidungstexte 2 Ob 530/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 530/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Der Verkäufer einer Liegenschaft muß einen allenfalls vorhandenen Rangordnungsbescheid dem Käufer ausfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 530/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 530/77 1 Ob 601/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 601/87 Veröff: NZ 1988,11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Verpflichtung des Verkäufers zur Herausgabe von Urkunden über Bestandvertrag an Käufer auf Grund redlicher Verkehrsübung. Entscheidungstexte 2 Ob 530/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 530/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0020128 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1061ABGB §1064nö BauO §12nö BauO §119
Rechtssatz: Erfolgt die gehörige Kundmachung eines Gesetzes, womit (Aufschließungsbeiträge) Beiträge auferlegt werden, zwar vor Abschluß des Kaufvertrages, tritt dieses aber erst nachher, jedoch vor Verbücherung in Kraft, trifft bei Kenntnis dieser Rechtslage noch den Verkäufer die Beitragspflicht, wenn im Vertrage vereinbart ist, daß der Käufer erst ab grundbücherlicher Durchführu... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Vereinbart der erste Verkäufer mit dem Käufer die pfandweise Sicherstellung der Kaufpreisforderung auf Kosten des Käufers und veräußert der Käufer die Liegenschaft mit Wissen des ersten Verkäufers an einen Dritten, welcher die Kaufpreissumme bei einem gemeinsamen Treuhänder erlegt, so fällt das Recht des ersten Verkäufers, jetzt noch die grundbücherliche Sicherstellung zu bewirken weg, da die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1318
Rechtssatz: Übernimmt der Verkäufer die vertragliche Nebenpflicht eine Waschmaschine anzuschließen, so kann der Käufer damit rechnen, daß der Verkäufer die Geschirrwaschmaschine durch einen entsprechend geschulten Fachmann anschließen lassen werde, sodaß er damit auch alle objektiv erforderliche Maßnahmen zwecks Befreiung von der Haftung nach § 1318 ABGB getroffen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Die Parteien eines Kaufvertrages können als Nebenpflicht des Verkäufers auch andere als die im § 1061 ABGB genannten Pflichten (etwa den Anschluß einer Geschirrwaschmaschine an die Hochdruckwasserleitung) vereinbaren; die Nebenpflichten können sich auch auf dritte, der Vertragsleistung nahestehende Personen erstrecken. Entscheidungstexte 5 Ob 536/76 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1047ABGB §1061
Rechtssatz: Der Verkäufer ist schuldig, die Sache in jenem Zustand zu übergeben, an dem sie sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befunden hat. Entscheidungstexte 7 Ob 243/73 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 243/73 Veröff: JBl 1974,423 8 Ob 167/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §961ABGB §1012ABGB §1061
Rechtssatz: Die Nebenpflicht zur Verwahrung der den Gegenstand der eigenen rechtsgeschäftlichen Leistung bildenden fremden Sache ist so mannigfältigen Verträgen, die nicht um der Aufbewahrung willen geschlossen werden, wie zB dem Kauf (§1061), dem Werkvertrag, der Leihe, dem Kommissions- und Frachtgeschäft, eigen (Ehrenzweig II/1 377, Gschnitzer in Klang2 IV/1 642 f), daß sie als allgemeiner Rechtsgrun... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §880ABGB §920ABGB §1061ABGB §1447 B
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (
Spruch: 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste. Nur in Fällen einer solchen relat... mehr lesen...
