Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Kaufvertrags über einen PKW der Marke Lada vom 4. 5. 1996 und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Rückstellung dieses PKWs S 80.000 sA an die Klägerin zu bezahlen. Unmittelbar nach der Auslieferung am 21. 5. 1996 hätten sich am Fahrzeug zahlreiche Mängel gezeigt. Diese Mängel hätten nur zum Teil behoben werden können. Zuletzt sei beim "Garantiepartner der beklagten Partei" ein Verbesserungsversuch vorgeno... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er habe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Gesellschaft m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Dr.Rudolf E*****, vertreten durch Dr.Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen (JBl 1986, 121, EvBl 1997/80) ausgesprochen, daß die erstmalige Bekämpfung von Feststellungen des Erstgerichtes mit einer außerordentlichen Revision durch jene Partei, die in erster Instanz obsiegte, unzulässig ist. Soweit der Kläger daher in seinem außerordentlichen Rechtsmittel als Revisionsgrund unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend macht, kann hi... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1061ABGB §1295 Ia2ABGB §1298
Rechtssatz: Beim Kauf eines Mopeds durch eine im elterlichen Haushalt wohnende Minderjährige gehört bei der erforderlichen Interessenabwägung die nicht (mehr) im elterlichen Haushalt lebende Schwester der Käuferin, die nicht durch Zuwendung der Hauptleistung Begünstigte des Vertrags ist und die anläßlich eines Besuchs ihrer Eltern bei einer Probefahrt mit dem Moped zu Sturz kommt und verletzt... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §871 CIIABGB §1061ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Den Verkäufer einer Liegenschaft trifft im allgemeinen keine Aufklärungspflicht über einen offenkundigen Mangel, noch muß ihm insoweit ein Irrtum des Käufers auffallen. Entscheidungstexte 1 Ob 1538/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1538/95 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Der Verkäufer einer Sache treffen - auch bei einem abstrakt - generell fehlerfreien Produkt, dessen Verwendung aber etwa in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen kann - Nebenpflichten wie die Pflicht zur Erteilung von Auskünften, insbesondere zu Aufklärung, Erteilung von Gebrauchsanweisungen, Anleitungen und Hinweisen von Gefahren, so vor allem beim Verkauf von Maschinen und Geräten. Solc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag entstammt die Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefahren der schon vor Vertragsabschluss bestehenden Interessenwahrungspflicht. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstandes und nach dem vorauszusetzenden Wissensstand des Käufers, somit nach den Umständen des Einzelfalls. Bei Umsatzgeschäften ohne besondere Treue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1299 G
Rechtssatz: Zu dem vom Verkäufer im Sinne des § 1299 ABGB zu vertretenden Spezialwissen zählt auch seine Kenntnis von den in seinem Kundenkreis gehandhabten Übungen. Entscheidungstexte 1 Ob 564/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 564/95 Veröff: SZ 68/105 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Wenn auch einem Kaufvertrag bzw den begleitenden Abreden zwischen den Vertragspartnern eine ausdrücklich abgemachte Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht entnommen werden kann, ergibt sie sich häufig schon aus der Übung des redlichen Verkehrs als vertragliche Nebenpflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 635/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Erschöpft sich die Leistungspflicht des Verkäufers nicht in der Lieferung und Montage eines elektronisch gesteuerten Geräts, so ist schon nach dessen Funktionsweise in Erfüllung einer unabhängig von einer ausdrücklichen Abrede bestehenden Nebenpflicht des Verkäufers auch die durch die von einem Monteur fürs erste vorgenommene, gewiß nicht ausreichende Einweisung nicht zu ersetzende, auch für den auf diesem Gebiet ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Die Sachkundigkeit des Käufers schließt grundsätzlich noch nicht die Warnpflicht aus. Wenn allerdings der Verkäufer (Unternehmer) vernünftigerweise erwarten darf, daß dem Besteller die mit dem Gebrauch des Gutes verbundenen Gefahren aufgrund der nach der Lage des Falles vorauszusetzenden Sachkunde bekannt sind, braucht er nicht zu warnen. Diese Schutzpflicht endet an der Grenze der objektiven Voraussehbarkeit einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061
Rechtssatz: Auch unselbständige Nebenleistungspflichten können selbständig eingeklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 563/92 Entscheidungstext OGH 20.05.1992 1 Ob 563/92 1 Ob 168/17p Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 168/17p European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen vor einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55 a EheG am 18. Februar 1983 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 27 Cg 322/82 (ex 23 Cg 56/78) einen Vergleich, dessen hier relevante Punkte lauten: "2.) Der Zweitantragsteller (Kläger) verpflichtet sich, der Erstantragstellerin (Beklagte) .... einen Restbetrag von 350.000 S in monatlichen Raten a 2.000 S, beginnend mit 1. März 1983, die weiteren Raten jeweils am 1. eines jede... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1061ABGB §1419
Rechtssatz: Die Lieferfähigkeit des Verkäufers ist auch dann gegeben, wenn er zwar nicht mehr einen Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften liefern kann, der ihm für die Lieferung zur Verfügung stehende Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften nicht wesentlich und vor allem nicht zum Nachteil des Käufers abweicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte beim Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 9.7.1990 unter Errichtung von zwei gesonderten Vertragsurkunden einen PKW der Type Mazda 626 2L 16V GT um den Preis von 276.038 S und einen PKW der Type Mazda 323 1,8 I um den Preis von 200.925 S, daher zusammen um 476.963 S. Mit einem Versäumungsurteil vom 22.10.1990 wurde sie zur Bezahlung des Betrages von 476.963 S sA verurteilt. Das Erstgericht bewilligte dem Beklagten auf Grund dieses Urteil... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gernot K*****, vertreten durch Dr. Peter Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Helga K*****, vertreten durch Dr. Herwig Hirzenberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Jänner 1983 Eigentümer von 27/9499-Anteilen der Liegenschaft EZ 319 KG Tauplitz, mit denen Wohnungseigentum an der im Haus Tauplitz 195 (Kulmhof) gelegenen Wohnung top.Nr.45 untrennbar verbunden ist. Über einen Verkauf dieser Wohnung an Sonja H*** errichtete der Kläger als Rechtsanwalt einen schriftlichen Kaufvertrag. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger als Vertragsverfasser vom Beklagten die Zahlung von S 25.000,- sA für anl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Oktober 1986 brachte der Ehemann der Klägerin, Leopold S***, deren PKW Opel Manta GTE zur Mobil-Servicestation des Beklagten in Stockerau, Horner Straße - Prager Straße. Er übergab das Fahrzeug dem beim Beklagten beschäftigten Mechaniker Franz D*** mit dem Auftrag, die wiederkehrende Überprüfung durchzuführen und den Unterbodenschutz zu erneuern. Leopold S*** stellte den PKW im Bereich der Hebebühne unversperrt ab und ließ die Fahrzeugschlüssel im Zündsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §1061
Rechtssatz: Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn ein Dreipersonenverhältnis besteht, bei dem der Verkäufer seinem Käufer eine Sache verkauft, die er seinerseits von einem anderen Verkäufer erwerben muß. Um den Vertriebsweg abzukürzen, sollen beide Kaufverträge durch eine reale Güterbewegung erfüllt werden, in dem der erste Verkäufer direkt an den Käufer des zweiten Verkäufers liefert. Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im August 1987 schlossen die Parteien "im Rahmen des Grazer Messekompensationsabkommens" einen Kaufvertrag über die Lieferung von 10.000 Tonnen Preßäpfeln durch die Beklagte an die Klägerin. Der Klägerin war bekannt, daß die Beklagte die Heranziehung des jugoslawischen Unternehmens "P***" als Lieferant beabsichtigte und mit diesem bereits Vertragsverhandlungen führte. Die Parteien vereinbarten daher, daß der Kaufvertrag zwischen ihnen nur in Kraft treten solle... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten beauftragten die klagende Partei nach ersten Gesprächen über die Möblierung des Hauses der Beklagten im Zuge der Grazer Herbstmesse zunächst am 13. September 1983 mit der Herstellung und Lieferung von Einrichtungsgegenständen für das Kinderzimmer, das Speisezimmer und einen Wohnraum. Die Farbauswahl für die Wohnraummöbel in "Esche blau gebeizt" trafen die Beklagten, die nicht auf die Möglichkeit einer Farbveränderung unter Lichteinfluß hingewiesen worden ... mehr lesen...
