Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Anton Hintermeier und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagte Partei T***** T***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 40.00... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum. Die Beklagte hat dort ein Geschäftslokal gepachtet. Nach dem Pachtvertrag ist es dem Pächter untersagt, in einem Umkreis von 4 km um das Einkaufszentrum herum ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft zu betreiben. Die Nebenintervenientin verpachtet Geschäftslokale in einem „Outlet-Center“, unter anderem an die Beklagte. Die Klägerin beantragt - zusammengefasst -, der Beklagten zu untersagen, entgegen der Konkurre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zwach, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei K***** L*****, vertreten durch Mag. Claus-Peter Steflitsch, Rechtsanwalt in Oberwart, wegen 352.728,30 EUR sA, über die außerordentliche R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen mit Sitz in Deutschland, war von einer Kundin beauftragt, ein Dach einzudecken, und wandte sich zwecks Beschaffung des dafür benötigten Materials an die Zweitbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist. Dazu stellte sie der Zweitbeklagten Pläne und Planskizzen, planliche Darstellungen des Dachaufbaus und insbesondere einen Schnitt des zu deckenden Hauses ihrer Kundin zur Verfügung. Aus diesen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Verkäufer und der Beklagte als Käufer schlossen am 20. 3. 2007 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Holzanhänger mit aufgebautem Ladekran um 15.500 EUR. Der schriftliche Kaufvertrag enthält folgende Klausel: „Dem Käufer ist bekannt, dass es sich um ein gebrauchtes Objekt handelt, welches von ihm geprüft, besichtigt und gänzlich für tauglich befunden wurde. Er verzichtet daher auf die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Verzugs- und Schadenersatzansprü... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof mit der
Begründung: für zulässig erachtet, der Frage, wie die Arbeitnehmerschutzbestimmung des § 59 Abs 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsanwälte Dr. Walter S*****, Dr. Werner S***** und Dr. Michael W***** waren zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vereint; im Jahr 1981 trat auch Dr. Martin S***** der Gesellschaft bei. Die Einnahmen wurden zu gleichen Teilen auf die Gesellschafter aufgeteilt. Prof. Rudolf H***** war seit 1975 Klient dieser Gesellschaft und wurde in wichtigen Angelegenheiten vorwiegend von dem mit ihm befreundeten Dr. Walter S***** vertreten. Es gab jedoch keine So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sich ein Einfamilienhaus errichten lassen. Die Beklagte betreibt ein Möbelhaus und eine Tischlerei. Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten, dass diese ein Gesamtkonzept für die Inneneinrichtung seines Hauses erstellt und dabei (ua) für die Farbberatung verantwortlich ist. Im Zuge der Gespräche schlug Manfred S*****, der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten, für den Eingangsbereich sowie die Nassräume verschiedene Steinarten als Bodenbelag vor... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** E***** V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Franz Thienen-Adlerflycht, Rechtsanwalt in Wien, und dem Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei Dipl. Ing. Günth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Eigentümer eines geschlossenen Hofs in T***** (im Folgenden: Verkäufer), mit dem realrechtlich das Recht der Zugehörigkeit zu einer Agrargemeinschaft verbunden war, entschloss sich wegen finanzieller Schwierigkeiten, zwei Almgebäude auf der von der Agrargemeinschaft genutzten Alm samt den zugehörigen Agrargemeinschaft-Mitgliedschaftsrechten zu verkaufen; die Grundstücke, auf denen sich die beiden Gebäude befinden, waren dem Gutsbestand des geschlossenen Hofs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte und durch ihren Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin in der Rechtsform einer GmbH, über deren Vermögen am 14. April 1999 der Konkurs eröffnet worden war, zedierte der klagenden Partei mit Zessionsvertrag vom 22./23. Dezember 1999, somit zu einem Zeitpunkt, als ihr Masseverwalter noch eine Masseverwaltungs-GmbH (im Folgenden nur Masseverwalterin) - Geschäftsführer derselben war der nunmehrige Masseverwalter, Rechtsanwalt Dr. Günther V***** -... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Lovrek und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Andrea G*****, vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei Romana K*****, vertreten durch Reif & Partner, Rechtsanwäl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionswerber mit dem Hinweis auf das „überraschend erfolgte" Umschwenken des Berufungsgerichtes auf eine neue rechtliche Argumentation („allgemein schadenersatzrechtliche Haftung" statt Verwahrungsvertrag) geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunktes kann nämlich nur dann einen Verfahrensm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für das öffentliche Strandbad in Zell am See wurden ua Bodenplatten und Stufen benötigt. Der Kläger erhielt nach öffentlicher Ausschreibung den Lieferauftrag. Dort war die Eigenschaft einer „Frost-Tausalzbeständigkeit" für die Platten und Stufen gefordert worden. Der Kläger kaufte die bei der italienischen Nebenintervenientin produzierten Platten und Stufen sowie weiteres Material bei der Beklagten. Die Platten und Stufen waren zwar frostbeständig (Ö-
Norm: 3258... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der am 27. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 6,563.562,40 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Produkthaftung. In der Folge wurde das Klagebegehren auf EUR 435.703,10 eingeschränkt. Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei habe im Jahre 1996 Einspritzdüsen für Motoren von Dieseltriebfahrzeugen geliefert. Ab Jänner 1997 seien gehäuft Motorschäden bei diesen Fahrzeugen aufgetreten, deren Ur... mehr lesen...
Begründung: Am Mittwoch, dem 20. Dezember 2000 brachte der Versicherungsnehmer der klagenden Kaskoversicherung seinen PKW der Marke Audi TT mit dem Auftrag zur zweitbeklagten Partei, das Jahresservice durchzuführen und ein Geräusch zu beheben. Vereinbart war, dass ihn ein Mitarbeiter der zweitbeklagten Partei anrufen würde, wenn das Auto zur Abholung bereit sei. Das Service wurde durchgeführt und der Versicherungsnehmer am Freitag, dem 22. 12. 2000 angerufen und ihm mitgeteilt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der Beklagten im März 2001 ein Fahrrad der Marke Endless, Typ City 26, das mit 26-Zoll Reifen und einer Drehgriffschaltung ("Grip-Shift-Schaltung") für 21-Gänge ausgerüstet war. Das Fahrrad war nach dem Kauf von der Beklagten zusammengebaut und fertig montiert worden. Am 30. 7. 2001 kam die Klägerin mit diesem Fahrrad beim Bergauffahren zu Sturz und brach sich den linken Oberarm. Sie begehrte ein Schmerzengeld von 10.000 EUR, einen Verd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2000 einen PKW Mercedes Benz, Baujahr 1997, von der beklagten Leasinggesellschaft um ATS 219.999,99. Dieses Fahrzeug war zuvor auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt. Sein Zustand wurde in der Vertragsurkunde dahin beschrieben, dass es sich "in gebrauchtem, vom Käufer entsprechend geprüften und akzeptierten Zustand befindet". Der Kläger übergab den Kaufpreis einer Mitarbeiterin der beklagten Partei "in bar" und ... mehr lesen...
Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Rechtliche Beurteilung Die gegenständliche Entscheidung unterscheidet sich insofern von den von der Revision zitierten Vorjudikaten (von denen das Berufungsgericht abgewichen sein soll), als im vorliegenden Fall eben keine vereinbarungsgemäße Überweisung auf das Treuhandkonto, sondern auf ein "Anderkonto", nämlich das Geschäftsgirokonto des Treuhänders erfolgte. In 1 Ob 46/99t (= ÖJZ-LSK 1999, 258 = Ev... mehr lesen...
Begründung: Sein Begehren auf Zahlung von zuletzt 296.500 S = 21.547,50 EUR begründete der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Der Beklagte sei im November 1998 bei Filmaufnahmen für den Kläger als Subunternehmer tätig gewesen und habe zur Durchführung des Werkauftrags vom Kläger eine näher bezeichnete Filmausrüstung zur Arbeit überlassen bekommen. Er habe die Verpflichtung übernommen, die Ausrüstung insbesondere vor Beschädigung oder Verlust, zB durch Diebstahl, zu schützen, und se... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihre Schwester waren jeweils zur Hälfte Eigentümerinnen zweier Liegenschaften, die mit einem Fruchtgenussrecht ihrer Mutter belastet waren. Die beiden Schwestern beauftragten den beklagten Rechtsanwalt, sich einerseits um eine Veräußerung der Liegenschaften zu bemühen, andererseits dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mutter bei einer Aufgabe ihres Fruchtgenussrechts finanziell ausreichend abgesichert bleibe. Nachdem der Beklagte einen Kaufinteressenten gefu... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1967 wurden ins Erdreich einer damals der klagenden Partei gehörigen Liegenschaft drei Lagerbehälter für Mineralölprodukte verlegt. 1992 wurde anlässlich einer Wasserrechtsverhandlung festgestellt, dass von diesen Lagerbehältern Ölverunreinigungen ausgegangen seien, die sich auf das Grundwasser ausgewirkt hätten. Die Wasserrechtsbehörde ordnete deshalb wasserpolizeiliche Maßnahmen an; die dabei angestrebte hydraulische Sanierung führte dazu, dass eine im Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Teilvergleich vom 4. 4. 2000 vereinbarten die Streitteile, dass dem Kläger - ohne Berücksichtigung der eingewendeten Gegenforderung - aus Warenlieferungen eine Forderung in Höhe von S 107.000 samt Zinsen zustehe, womit sämtliche wechselseitigen Ansprüche mit Ausnahme einer allfälligen Forderung des Beklagten im Zusammenhang mit der Lieferung von Beton für eine Bodenplatte erledigt sein sollten. Gegenstand des weiteren Verfahrens war ausschließlich die vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der ca 23 ha großen Liegenschaft EZ ***** mit der Bezeichnung "W*****". Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des annähernd 2 km2 großen Gutes H***** (EZ *****), das die Liegenschaft des Klägers im Norden, Westen und Süden umschließt. Über den nördlichen Teil der Liegenschaft der Klägerinnen führt der seit 1960 bestehende H*****weg, der an den von der Bundesstraße B 92 Richtung Osten führenden öffentlichen Weg Nr ***** be... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 9. 1993 geborene Klägerin besuchte am 19. 2. 1998 morgens mit ihrer Mutter und ihrem Bruder einen von der beklagten Partei in Franchising geführten Gastgewerbebetrieb. Sie zog ein Tablett mit zwei Pappbechern mit Teewasser und einem mit Kakao gefüllten Becher zu sich, wobei das Tablett kippte. Der Inhalt der Becher ergoss sich über die Klägerin, die hiedurch Verbrühungen 1. bis 2. Grades im Bereich der rechten Schulter und der rechten oberen Extremitäten er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bzw war Hobby-/Freizeittaucher. Am 31. 12. 1997 erlitt er bei einem Tauchgang im Attersee einen Tauchunfall: weil sich in ca 36 m Tiefe über das Auslassventil seines Trockentauchanzuges plötzlich keine Luft mehr ablassen ließ, stieg er mit zunehmender Geschwindigkeit unkontrolliert (ohne Dekompressionspausen einlegen zu können) zur Wasseroberfläche auf (sog. "blow-up"). Dadurch wurde er schwer verletzt. Er trug beim Unfall unter seinem Trockentauchanzug ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte (teilweise bekämpft) folgenden Sachverhalt fest: Im Jahr 1976 verkauften die Eltern der Beklagten ein 100 m2 großes Stück der hier maßgeblichen Liegenschaft um S 4.000 an ihre Nachbarn, ohne dass jedoch dieser Kaufvertrag, der auch keine Aufsandungserklärung enthielt, bücherlich durchgeführt worden wäre. In der Folge erbauten die Nachbarn auf diesem Teil einen Stadel. Als die Klägerin dann im Jahre 1996 vor dem Kauf die Liegenschaft besichti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn die beklagte Partei die Folie nur im Vertikalbereich selbst neu verlegt hat, vermag dies an ihrer Verantwortlichkeit für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Aufbringung der Folie am Boden nichts zu ändern. Es steht nämlich fest, dass sie dem Kläger - von dem ihr bekannt war, dass er kaum Erfahrung mit diesem Material hatte - eine ständige Betreuung während seiner Arbeiten auf der Baustelle zugesichert hatte un... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren zwischen dem nun erstbeklagten Vermieter als Kläger (im folgenden nur Erstbeklagter) und der nun klagenden Hauptmieterin als Beklagter (im folgenden nur Klägerin) erwuchs die auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung einer näher bezeichneten Wohnung vom 14. Mai 1997 mangels Erhebung von Einwendungen in Rechtskraft; die Räumungsexekution wurde am 29. Jänner 1998 durchgeführt, der Klägerin jedoch am 4. Juni 1998 die Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 23. 10. 1991 von der beklagten Fremdenverkehrsgesellschaft die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** T***** samt den darauf errichteten gastronomischen Betrieb um einen Kaufpreis von S 1,500.000 sowie darin befindliches Inventar um S 250.000 erworben. Für dieses Hotel war mit Bescheid der BH G***** den Rechtsvorgängern der Beklagten vom 26. 4. 1960 die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserversorgungs- und Wasserbeseitigung... mehr lesen...
