Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gelegt wurden. Während nach Art. 1 der ARB Versicherungsschutz im zivilrechtlichen Bereich nur für Schadenersatzansprüche gegeben ist, besteht nach V Art. 1 lit. b der SRB Versicherungsschutz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ARB Art4 litgARB Art6 Abs2ARB Art7 Abs4SRB ArtV Abschn5
Rechtssatz: Im Falle der Bevollmächtigung des von der Versicherungsgesellschaft namhaft gemachten Rechtsanwaltes begründen von diesem vorgenommene Substitutionen im allgemeinen keine Obliegenheitsverletzungen. Wird dagegen dem von der Versicherungsgesellschaft namhaft gemachten Rechtsanwalt nur formell eine Vollmacht erteilt, wobei es Absicht des Versicherten ist, den Proze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1313a I
Rechtssatz: Ein Erfüllungsgehilfe ist immer ein Gehilfe, also ein Werkzeug des Machthabers, dessen sich dieser zur Erfüllung des ihm aufgetragenen Geschäftes bedient, der aber vom Machthaber abhängig ist und unter dessen Aufsicht steht. Den Substituten unterscheidet dagegen die Unabhängigkeit von der Aufsicht des Machthabers. Entscheidungstexte 8 Ob 539/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1010ABGB §1313a IIIcHGB §407HGB §408
Rechtssatz: Die Haftung des Hauptspediteurs für Verschulden eines Stellvertreters bei der Verzollung der Waren richtet sich nach § 1010 ABGB, es sei denn, jener hat sich verpflichtet, die Versendung des Gutes selbst bis zum Empfänger zu besorgen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 531/77 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG; zu ihren statutenmäßigen Aufgaben gehört u. a. auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession als Immobilienmakler gemäß §§ 130 VI, 259 GewO 1973 (früher: Realitätenvermittler gemäß § 15 Abs. 1 Z. 31 GewO 1859 in Verbindung mit Art, II §§ 35-38 GewR-Novelle, BGBl. 59/1965) und einer Konzession als Immobilienverwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdWinkelschreibereiV §1ZPO §31
Rechtssatz: Die bloße Entgegenahme eines Auftrages oder einer Vollmacht zu unerlaubter Vertretungstätigkeit verstößt für sich allein noch nicht gegen das Verbot der Winkelschreiberei, weil § 1 lit b WinkelschreiberV lediglich das Einschreiten als Bevollmächtigter bei Gericht untersagt; erst das tatsächliche Auftreten als Parteienvertreter vor Gericht - nicht aber die ihm vorange... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §263WEG 1975 §17 Abs1WinkelschreibereiV §1ZPO §31
Rechtssatz: Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 358/75 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 358/75 Veröff: SZ 49/30 = EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = MietSlg 28561/5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EGVG ArtVIII Abs1 litdGewO 1973 §263WinkelschreiberV §1 litbZPO §31
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müssen vom Täter zu seinem Geschäftsbetrieb gemacht (§ 1 lit b WinkelschreiberV) bzw er muß "gewer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Substitut tritt an Stelle des Substituenten und ist verpflichtet, selbständig und unter eigener Verantwortung die Verbindlichkeit dessen zu erfüllen, dessen Substitut er ist. Der Substituent haftet in einem solchen Fall nur für Verschulden in der Auswahl. Zwischen Substituten und Auftraggeber besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber ist begünstigter Dritter in dem zu seinen Gunsten zwischen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1010ZPO §31ZPO §33 Abs1
Rechtssatz: Auch eine juristische Person kann eine ihr erteilte Vollmacht annehmen und die im Rahmen dieser Vollmacht und der gegebenen Ermächtigung erforderlichen Maßnahmen treffen. Wenn die Erledigung der übertragenden Angelegenheit die Bestellung eines Rechtsanwaltes erforderlich macht, kann sie daher auch eine Prozeßvollmacht an diesen ausstellen. Maßgeblich ist nur, daß diese Maßnahme durch die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1299 CABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Der Substitut eines Rechtsanwaltes haftet dem Klienten des substituierenden Rechtsanwaltes direkt. Der substituierende Anwalt haftet nur für Auswahlverschulden. Entscheidungstexte 1 Ob 343/71 Entscheidungstext OGH 19.01.1972 1 Ob 343/71 Veröff: AnwBl 1973,74 1 Ob 1528/88 ... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1014
Rechtssatz: Im Falle einer zulässigen Substitution hat der Gewaltgeber auch die Kosten des Substituten zu tragen. Wenn diese vom unmittelbar Bevollmächtigen bestritten wurden, kann er vom Vollmachtgeber Ersatz verlangen, jedoch nur im Rahmen der Bestimmungen des § 1014 ABGB, also soweit diese Kosten notwendig und nützlich waren. Entscheidungstexte 5 Ob 54/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31ZPO §467 Z5 DZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt... mehr lesen...
Die Kläger begehren vom beklagten Notar Schadenersatz, weil er als ihr Bevollmächtigter bei der grundbücherlichen Durchführung eines Kaufvertrages sich eines Erfüllungsgehilfen bedient habe, der die Einverleibung eines Pachtvertrages auf dem von den Klägern gekauften Grundstück übersehen habe, wodurch den Klägern ein Schaden entstanden sei. Die Untergerichte stellten folgenden Sachverhalt fest: Die Kläger kauften im Jahre 1961 von Grete A. einen 1006 m2 großen Teil des Grundstückes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Der Substitut eines Notars ist kein Erfüllungsgehilfe, da er von der Aufsicht des Substituenten unabhängig ist. Der Substituent haftet daher nur für culpa in eligendo. Entscheidungstexte 7 Ob 66/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 7 Ob 66/67 Veröff: EvBl 1967/432 S 631 = NZ 1968,108 = SZ 40/68 6... mehr lesen...
Der Kläger Josef R., Kaufmann in Innsbruck, meldete in dem am 8. November 1957 beim Landesgericht Klagenfurt unter Sa 34/57 eröffneten Ausgleichsverfahren über das Vermögen der prot. Firma "Karl Tr.", Alleininhaber Karl Tr., eine Forderung von insgesamt 230.972.49 S an, die zum größeren Teil auf Warengeschäfte, zum kleineren Teil auf einen Schadenersatzanspruch zurückging. Zugleich machte er in Ansehung von Büromaschinen, welche er Tr. unter Eigentumsvorbehalt geliefert hatte, Aussond... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1035 ffABGB §1298ABGB §1299ZPO §31
Rechtssatz: Überschreitet der Substitut die ihm erteilte Ermächtigung und verursacht er dadurch dem Klienten des substituierenden Anwaltes einen Schaden, kann ihn der Klient im Sinne der Bestimmungen für die Geschäftsführung ohne Auftrag unmittelbar haftbar machen. Für eine Umkehrung der Beweislast besteht hier keine Raum, zumal eine solche auch nicht im § 1299 ABGB normiert ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31
Rechtssatz: Aus dem Bestand eines Substitutionsverhältnisses zwischen dem substituierenden und dem substituierten Anwalt allein können unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen dem Klienten und dem Substituten nicht abgeleitet werden (unter Berücksichtigung der widersprechenden Literatur). Entscheidungstexte 6 Ob 299/62 Entscheidungstext OGH 12.12.1962 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31
Rechtssatz: Erteilung einer unselbständigen Untervollmacht durch einen mit allgemeinen Vollmacht ausgestatteten jugoslawischen Advokaten an einen österreichischen Rechtsanwalt genügt für dessen einschreiten vor einen österreichischen Gericht. Entscheidungstexte 1 Ob 183/60 Entscheidungstext OGH 01.06.1960 1 Ob 183/60 Veröff: EvBl 1960/306 S 520 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1010HVG §2 Abs2
Rechtssatz: Haftung des Handelsagenten gegenüber dem Geschäftsherrn, wenn die im Namen des Geschäftsherrn getätigten Aufträge wegen Irreführung der Kunden durch den Subvertreter des Handelsagenten vom Geschäftsherrn und den Kunden einvernehmlich storniert wurden und der Geschäftsherr die vom Subvertreter einbehaltenen Anzahlungen den Kunden zurückzahlte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1313a
Rechtssatz: Haftung eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe für Kunstfehler eines (Nichtfacharztes) Arztes, dem er ohne zwingenden Grund die Durchführung der Geburtshilfe überlassen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 504/58 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 1 Ob 504/58 Veröff: JBl 1960,188 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010EntmO §3
Rechtssatz: Der Vertreter eines Kurators ist ohne besondere Vollmachtserteilung durch den Entmündigten nicht auch Vertreter des Entmündigten. Entscheidungstexte Ds 48/55 Entscheidungstext OGH 29.09.1955 Ds 48/55 Veröff: AnwBl 1956,66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025462 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Leistung eines Schadenersatzbetrages gerichtete Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge und erkannte, daß der Schadenersatzanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten Folge und stellte das erstrichterliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die im § 1313a ABGB. festgelegte Haftung des Schuldners für das Verschulden seines g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1313aABGB §1315
Rechtssatz: Ein praktischer Arzt haftet für den von ihm bestellten Urlaubsvertreter weder nach § 1313 a, noch nach § 1315 ABGB sondern lediglich nach § 1010 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 805/53 Entscheidungstext OGH 13.01.1954 2 Ob 805/53 Veröff: SZ 27/6 = JBl 1954,437 4 Ob 210/07x Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1165
Rechtssatz: Es gibt keinen
Rechtssatz: , der einem Arbeitgeber verbieten würde, zu vergebende Arbeiten durch Subunternehmer ausführen zu lassen, die dann selbst in ihrem eigenen Wirkungskreis Arbeitskräfte aufnehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 19/53 Entscheidungstext OGH 20.02.1953 4 Ob 19/53 Veröff: JBl 1953,467 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Gemeinde zur Bezahlung eines Restbetrages von 2612.56 S s. A. für die Herstellung eines Mannschaftsraumaufbaues auf dem Auto der Feuerwehr Sch. Die beklagte Partei wendete unter anderem eine Schadenersatzforderung in der Höhe von 2500 S aus dem Titel des Schadenersatzes aufrechnungsweise ein, weil durch Verschulden des Klägers an dem Motor des Wagens ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1313aABGB §1315
Rechtssatz: Auf den Behandlungsvertrag zwischen Patienten und Arzt sind, wenn er nicht überhaupt als Werkvertrag schlechthin zu beurteilen ist, zumindest die Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis bei Werksvertrag und Bevollmächtigungsvertrag analog anzuwenden. Es besteht daher ohne gesetzliche oder vertragsmäßige Grundlage keine Substitutionsbefugnis für den Arzt; dieser haftet, wenn er sich vertreten l... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010HVG §2
Rechtssatz: Über das Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftsherren und dem Bevollmächtigten des Handelsagenten. Entscheidungstexte 2 Ob 26/52 Entscheidungstext OGH 10.03.1952 2 Ob 26/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0029369 Dokumentnummer JJR_19520310... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 22. März 1951 das Klagebegehren, die Beklagte zur Zahlung von 16.470 S s. A. zu verurteilen, mit der Begründung: abgewiesen, die Klägerin habe anfangs Jänner 1939 der Filiale W. der beklagten Partei 4 1/2%ige Pfandbriefe des Galizischen Bodenkreditvereines zum Verkauf übergeben. Die Klägerin sei mit Brief der Beklagten vom 21. Jänner 1939 verständigt worden, daß die Papiere in L. verkauft wurden, und sei ersucht worden, die nötigen Unterlagen dafür zu... mehr lesen...
