RS OGH 1976/3/2 4Ob358/75

Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müssen vom Täter zu seinem Geschäftsbetrieb gemacht (§ 1 lit b WinkelschreiberV) bzw er muß "gewerbsmäßig" tätig werden (Art VIII Abs 1 lit d EGVG), wobei § 1 lit b WinkelschreiberV noch das Erfordernis der "gewinnsüchtigen Absicht" normiert.