RS OGH 1976/3/2 4Ob358/75

1. ABGB § 1010 heute
2. ABGB § 1010 gültig ab 01.01.1812

1. GewO 1973 § 263 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 263 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993

1. ZPO § 31 heute
2. ZPO § 31 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müssen vom Täter zu seinem Geschäftsbetrieb gemacht (§ 1 lit b WinkelschreiberV) bzw er muß "gewerbsmäßig" tätig werden (Art VIII Abs 1 lit d EGVG), wobei § 1 lit b WinkelschreiberV noch das Erfordernis der "gewinnsüchtigen Absicht" normiert.Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müssen vom Täter zu seinem Geschäftsbetrieb gemacht (Paragraph eins, Litera b, WinkelschreiberV) bzw er muß "gewerbsmäßig" tätig werden (Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera d, EGVG), wobei Paragraph eins, Litera b, WinkelschreiberV noch das Erfordernis der "gewinnsüchtigen Absicht" normiert.