RS OGH 2025/10/7 1Ob9/73; 7Ob570/86; 4Ob2112/96h; 11Os106/25k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.03.1973

Norm

Rechtssatz

Der Substitut tritt an Stelle des Substituenten und ist verpflichtet, selbständig und unter eigener Verantwortung die Verbindlichkeit dessen zu erfüllen, dessen Substitut er ist. Der Substituent haftet in einem solchen Fall nur für Verschulden in der Auswahl. Zwischen Substituten und Auftraggeber besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber ist begünstigter Dritter in dem zu seinen Gunsten zwischen Substituenten und Substituten geschlossenen Auftragsverhältnis (SZ 35/130, Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 828 ff). Der Machthaber ist aber gegenüber dem Auftraggeber zur Unterrichtung des Substituten verpflichtet (Stanzl am angeführten Ort S 829).

Entscheidungstexte

1 Ob 9/73
Entscheidungstext OGH 21.03.1973 1 Ob 9/73
Veröff: NZ 1973,140
RS0019399">7 Ob 570/86
Entscheidungstext OGH 15.05.1986 7 Ob 570/86
Auch; nur: Zwischen Substituten und Auftraggeber besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber ist begünstigter Dritter in dem zu seinen Gunsten zwischen Substituenten und Substituten geschlossenen Auftragsverhältnis (SZ 35/130, Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 828 ff). Der Machthaber ist aber gegenüber dem Auftraggeber zur Unterrichtung des Substituten verpflichtet. (T1)
RS0019399">4 Ob 2112/96h
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2112/96h
nur: Der Substitut tritt an Stelle des Substituenten und ist verpflichtet, selbständig und unter eigener Verantwortung die Verbindlichkeit dessen zu erfüllen, dessen Substitut er ist. (T2) Veröff: SZ 69/115
RS0019399">11 Os 106/25k
Entscheidungstext OGH 07.10.2025 11 Os 106/25k
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0019399

Im RIS seit

21.03.1973

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten