Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. 4. 1991 zu 126/1100-Anteilen (B-LNR 23) Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Haus *****, H*****gasse *****. Mit den Miteigentumsanteilen des Klägers ist Wohnungseigentum an W 30 verbunden. Die Beklagte ist die Eigentümergemeinschaft des Hauses *****, H*****gasse *****. Die frühere Liegenschaftseigentümerin, die R***** GesmbH, hatte ab 1988 den Abverkauf der Miteigentumsanteile zur Wohn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Astrid M*****, Hausfrau, *****, 2.) ***** Versicherung AG, *****, beide vertreten durch Mag.iur. Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH, Klagenfurt, und des Nebenintervenienten auf Seiten der kla... mehr lesen...
Begründung: Wolfgang G*****, der den Beruf eines Zimmermanns (ohne Lehrabschluss) ausübte, verfügte aufgrund einer insgesamt siebenwöchigen Tätigkeit bei verschiedenen Zahnärzten als Ordinationsgehilfe bzw zahnärztlicher Assistent über rudimentäre Grundkenntnisse in Bezug auf Abläufe in einer Zahnarztpraxis, weiters betreffend die verwendeten zahntechnischen Instrumente und Hilfsmittel sowie in Bezug auf die dabei verwendeten Begriffe und die im Zuge einer Zahnbehandlung vorgesehe... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Facharzt für Radiologie und betreibt eine Ordination mit Kassenvertrag. Am 15. 3. 2005 ließ er sich dort von Univ.-Doz. Dr. Stephan G***** (in der Folge: Vertreter) vertreten. An diesem Tag suchte der Kläger - über Empfehlung seines Hausarztes - zum ersten Mal die Ordination des ihm zuvor nicht bekannten Beklagten auf. Der Vertreter führte am Kläger eine Darmuntersuchung (Irrigoskopie) durch. Der dem Kläger nach der Untersuchung übergebene schriftliche B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1295 IIf9ABGB §1313a IIIfEinheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art18a
Rechtssatz: Beinhaltet der Auftrag ausdrücklich die Einschaltung einer Zweitbank als Zahlstelle, so wird damit die Weitergabe wichtiger Teile des Akkreditivauftrages an einen selbständigen Dritten im eigenen Wirkungsbereich vereinbart und ist dies überdies im Sinne des §1010 ABGB als Substitutionsermächtigung des Auftraggebers zu verste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist im Holz - Import-, Exportgeschäft tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die C***** AG (in der Folge kurz: Beklagte) war die Hausbank der Klägerin. Im Zuge ihrer Geschäftsbeziehung wickelten die Parteien über 100 Exportakkreditive ab, aber nur wenige Importakkreditive und diese nur für Geschäftspartner mit guter Bonität. Die Klägerin bestellte bei einer ihr nicht weiter bekannten Gesellschaft mit dem Sitz in USA (in der Folge: Begünstigte) Holz. Z... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH errichtete als Generalunternehmerin für den Erst- und die Zweitbeklagte ein Fertighaus (ohne Keller) auf Grund des Kaufvertrags vom 29. Juni 1996 und des Werkvertrags vom 29. Juni 1996 (zwei Vertragsurkunden). Die Auftraggeber verpflichteten sich zur treuhändigen Hinterlegung einer Bankgarantie über 2,688 Mio S, nämlich für die Kosten des Hauses abzüglich einer Anzahlung von 90.000 S, beim Drittbeklagten. Die garantierende Bank sollte sich zur Auszahlun... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von S 200.950 sA mit der
Begründung: , am 4. 8. 1995 mit Otto P***** einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 765/1 GB ***** K***** abgeschlossen zu haben. Dieses Grundstück hätte aufgrund des Teilungsplanes von DI Herbert E***** durch Teilung des der EZ 47 inneliegenden Grundstückes Nr 765 geschaffen werden und ein Ausmaß von 850 m² haben sollen. Das Grundstück hätte lastenfrei sein sollen. Mit der Errichtung des Kaufvertrag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 46.767,- sA an zuviel bezahlter Abfertigung. Schon mit dem Klageschriftsatz legte sie eine schriftliche Prozeßvollmacht für Dkfm.Dr.Franz B*****, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, vor, von der ausdrücklich das Recht des Bevollmächtigten umfaßt ist, Stellvertreter mit gleicher oder minder ausgedehnter Vollmacht zu bestellen (Beilage A). Infolge Einspruchs des Beklagten gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl beraumte das Er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von einer "unzulässigen Weitergabe des Mandates" durch den klagenden (ehemaligen) Rechtsanwalt kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Läßt ein Rechtsanwalt - wie hier - Schriftsätze durch eine Kanzleiangestellte verfassen, um sie sodann zu korriegieren und zu unterschreiben, liegt darin keine Substitution; diese ist ja durch die Eigenverantwortung des beauftragten gekennzeichnet (SZ 69/115 = JBl 1996, 724 = NZ 1997, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der gemäß den §§ 119 oder 120 NO bestellte Substitut eines Notares nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist, da er von seiner Aufsicht unabhängig ist (so schon SZ 40/68). Der Substitut hat den Auftrag im Gegensatz zum Gehilfen in eigener Verantwortung auszuführen. Er unterstützt den Beauftragten nicht nur bei seiner Tätigkeit, sondern handelt selbständ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Der Substitut hat den Auftrag im Gegensatz zum Gehilfen in eigener Verantwortung, wenn auch nach den ihm von dem ersten Beauftragten mitgegebenen Weisungen, auszuführen; er unterstützt den Beauftragten nicht nur bei seiner Tätigkeit, sondern handelt selbständig, dh er entscheidet selbst über die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen und tritt daher bei der Ausführung an die Stelle des ersten Beau... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1010ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Für eine Substitution kommt nur die Übertragung zumindest wesentlicher Teile des Auftrages in Betracht. Die bloße Überreichung eines schon vorbereiteten Grundbuchsgesuches kann nicht als ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des beauftragten Treuhänders angesehen werden, zumal hier auch die für die Substitution entscheidende Selbständigkeit des Dritten bei der Auftragsausfü... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1010ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Treuhänder darf im Hinblick auf seine besondere Vertrauensstellung, wenn überhaupt, dann nur in ganz besonders dringenden Notfällen einen Substituten bestellen, ohne dazu vorher das Einverständnis des Treugebers einzuholen. Wäre aber eine Substitution unzulässig, dann haftet der Treuhänder als Beauftragter dem Treugeber für Erfüllung und jeden Schaden, der ohne die Weitergabe nicht entst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1313a IIIfNO §120
Rechtssatz: Eine während eines Zeitraumes von rund einem Jahr vorgenommene Betreuung eines Geschäftsfalles durch die zu Dauersubstituten bestellten angestellten Notariatskandidaten des Notars, während dessen der Notar aber nicht verhindert ist, ist haftungsrechtlich nicht anders zu beurteilen als eine solche Tätigkeit von nicht zu Notarsubstituten bestellten Notariatskanditaten. Für diese aber haftet der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §1010ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Auch die Gestattung der Untervertretung - wenn der Vertreter einer weiteren Person Vertretungsmacht erteilt, sodaß diese den Machtgeber unmittelbar berechtigen und verpflichten kann - kann konkludent erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 650/92 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 650/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 24.4.1987 mietete die Klägerin von der beklagten Partei, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung des Gas- und Wasserleitungsgewerbes ist, die Wohnung Nr. 15 in einem Hause der beklagten Partei im 7. Wiener Gemeindebezirk. Mit der am 2.2.1989 bei Gericht eingelangten Klage fordert die Klägerin die anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages bezahlte Ablöse zurück. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren samt stufenweisen Zinsen statt. ... mehr lesen...
Begründung: zu 1.: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß nur einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt werden könne, ist zwar unrichtig (§ 33 Abs 1 ZPO; Fasching, ZPR2 Rz 428 aE). Sie war aber für die Entscheidung nicht allein tragend. Das Rekursgericht hat nämlich außerdem noch darauf hingewiesen, daß aus der dem Dr.Ernst S***** erteilten Ermächtigung, für die verpflichteten Parteien Rechtsanwälte zu bevollmächtigen, nicht die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Gesellschafterin einer Gesellschaft mbH. Gegenstand des Gesellschaftsunternehmens waren Datenverarbeitungsleistungen. Das Stammkapital der 1975 errichteten Gesellschaft war nur mit dem damaligen gesetzlichen Mindestbetrag von 100.000 S festgesetzt. Die Beteiligung der Klägerin entsprach ihrer Stammeinlage von 80.000 S. Zweiter Gesellschafter war ein Diplomkaufmann mit einer Stammeinlage von 20.000 S. Dieser war ebenso wie der Ehemann der Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010RAO §15ZPO §31
Rechtssatz: Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Gesetz nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 501/90 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, vertreten durch Dr. Hanns H***, hatte zu 9 C 2637/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen die Firma N*** P*** aus dem Titel der Rückabwicklung eines Kaufvertrages den Betrag von 15.611,85 S samt Anhang Zug um Zug gegen Herausgabe der von der Firma N*** P*** gelieferten Teppichbestandteile begehrt. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1981 ließ sich Dr. Hanns H*** durch den Beklagten substituieren. In dieser Verhandlung wurde - die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010WEG 1975 §17WEG 2002 §18 Abs3WEG 2002 §20 Abs1
Rechtssatz: Verwalter im Sinne des § 17 WEG kann auch eine juristische Person sein, die für ihre Vertretung vor Gericht einer natürlichen Person Vollmacht erteilen kann. Entscheidungstexte 5 Ob 1002/88 Entscheidungstext OGH 05.07.1988 5 Ob 1002/88 5 Ob 230/08x Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010NO §119
Rechtssatz: Substitut gemäß § 119 NO ist nicht etwa ein Substitut nach § 1010 ABGB, für den der Notar allenfalls für culpa in eligendo haften würde (vgl SZ 40/68), sondern ein amtlich bestellter "Ersatzmann", gleichsam ein Notar "auf Zeit" oder "auf Widerruf", der schon wegen seiner amtlichen Bestellung nicht Substitut gemäß § 1010 ABGB sein kann. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef und Ingeborg P*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1045 KG Velden am Wörthersee mit dem darauf errichteten Wohnhaus in Göriach Nr. 64. Auf dieser Liegenschaft waren am 22. Oktober 1979 folgende Pfandrechte einverleibt: 1) Unter C-OZ 1 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 29. September 1966 ein Pfandrecht für die Darlehensforderung von 367.500 S sA und eine Nebengebührensicherstellung von 55.000 S zugunsten der Girozentrale und Bank... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010
Rechtssatz: Die Erlaubnis des Auftraggebers zur Substitution kann ursprünglich oder nachträglich erteilt werden. Zwischen dem Auftraggeber und dem Substituten entsteht jedoch deshalb, weil die Substitution erlaubt war, noch kein Vertragsverhältnis und dem Substituten stehen dementsprechend gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche, insbesondere Entlohnungsansprüche, nicht zu, vielmehr ist er auf das zwischen ihm und dem Substituente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 600.000 s.A. und bringt vor, der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Dr. Max Kogler habe ihn im Frühjahr 1981 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Beklagten beabsichtigten, Teile ihres Hotels in Form der
Begründung: von Hotel-Wohnungseigentum zu veräußern. Wegen seiner Arbeitsüberlastung, aber auch im Hinblick auf die Erfahrung des Klägers in Wirtschafts- und Wohnungseigentumsangelegenhei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1010
Rechtssatz: Eine bloße Übertragung des Prozeßfürhungsrechtes ist dem österreichischen Recht fremd. Der Hinweis auf eine solche Übertragung beinhaltet aber auch nicht die Behauptung einer materiellrechtlichen Übertragung der zugrundeliegenden Forderung. Entscheidungstexte 7 Ob 31/84 Entscheidungstext OGH 11.10.1984 7 Ob 31/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1010
Rechtssatz: Stillschweigen auf die Zusendung einer Rechnung über nicht bestellte Ware ( Leistung ) ist in der Regel keine schlüssige Genehmigung des vom falsus procurator geschlossenen Geschäftes. Entscheidungstexte 7 Ob 803/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 803/82 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
