RS OGH 1954/1/13 2Ob805/53, 4Ob210/07x, 10Ob119/07h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 805/53
  Entscheidungstext OGH 13.01.1954 2 Ob 805/53
  Veröff: SZ 27/6 = JBl 1954,437
• 4 Ob 210/07x
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 210/07x
  Vgl aber; Beisatz: Ein abwesender Kassenvertragsarzt haftet für ein Fehlverhalten des in seinem Auftrag in seiner Ordination tätigen Vertreters als Erfüllungsgehilfen, sofern ein die Ordination aufsuchender Patient vor der Behandlung über einen Vertretungsfall aufgrund eines mit dem Vertreter abzuschließenden Behandlungsvertrags nicht aufgeklärt wird und deshalb nach seinem Erkenntnishorizont den Eindruck gewinnen muss, vom (tatsächlich abwesenden) Ordinationsinhaber oder zumindest innerhalb seines zivilrechtlichen Verantwortungsbereichs behandelt zu werden (siehe RS0123061). (T1); Veröff: SZ 2008/8
• 10 Ob 119/07h
  Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 119/07h
  Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Erfüllungsgehilfeneigenschaft eines Ordinationsvertreters bejaht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)