Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992) Fundstelle

Gemeindewahlordnung 1992

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 24.12.2021 bis 31.12.9999

~~Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992)~~

~~StF:~~ ~~LGBl. Nr. 54/1992~~ ~~(XVI. Gp.~~ ~~RV 139~~ ~~AB 163~~)

~~Änderung~~

LGBl. Nr. 10/1995 (XVI. Gp. RV 565 AB 569)

LGBl. Nr. 9/1996 (XVI. Gp. RV 718 AB 753)

LGBl. Nr. 26/1997 (XVII. Gp. RV 107 AB 121)

LGBl. Nr. 49/1997 (VfGH)

LGBl. Nr. 1/2000 (XVII. Gp. RV 769 AB 782)

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

LGBl. Nr. 64/2002 (XVIII. Gp. RV 363 AB 367)

LGBl. Nr. 80/2005 (XVIII. Gp. RV 1097 AB 1118)

LGBl. Nr. 14/2008 (XIX. Gp. RV 670 AB 689)

LGBl. Nr. 1/2012 (XX. Gp. RV 297 AB 318)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 31/2014 (XX. Gp. RV 993 AB 1001)

LGBl. Nr. 83/2016 (XXI. Gp. RV 652 AB 667)

LGBl. Nr. 40/2017 (XXI. Gp. IA 956 AB 963)

~~Präambel/Promulgationsklausel~~LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)

LGBl. Nr. 47/2019 (XXI. Gp. RV 1810 AB 1844)

~~Der Landtag hat beschlossen:~~LGBl. Nr. 68/2019 (XXI. Gp. RV 1983 AB 2022)

LGBl. Nr. 92/2021 (XXII. Gp. RV 1114 AB 1145)

I. Hauptstück Allgemeines
§ 1	Anwendungsbereich
II. Hauptstück Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters
1. Abschnitt Wahlsprengel, Wahlausschreibung
§ 2	Wahlsprengel
§ 3	Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
2. Abschnitt Wahlbehörden
§ 4	Durchführung und Leitung der Wahlen
§ 5	Örtliche Wahlbehörden
§ 6	Gemeindewahlbehörden
§ 7	Sprengelwahlbehörden
§ 8	Sonderwahlbehörden
§ 9	Überörtliche Wahlbehörden
§ 10	Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 11	Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden
§ 12	Kundmachung der Zusammensetzung
§ 13	Konstituierung der örtlichen Wahlbehörden
§ 14	Beschlussfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden
§ 15	Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 15a	Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden
3. Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 16	Wahlberechtigung
§ 17	Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)
§ 18	Ausschluss vom Wahlrecht
§ 19	Wählbarkeit
§ 19a	Ausschluss von der Wählbarkeit
4. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
§ 20	Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse
§ 21	Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 22	Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 23	Berichtigungsverfahren
§ 24	Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 25	Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
§ 26	Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 27	Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 28	Teilnahme an der Wahl
§ 29	Gleiches Wahlrecht
§ 30	Ausübung des Wahlrechts
4a. Abschnitt Wahlkarten und Sonderwahlbehörde
§ 30a	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 30b	Ausstellung der Wahlkarte
§ 30c	Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten
§ 30d	(entfallen)
5. Abschnitt Wahlbewerbung
§ 31	Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
§ 32	Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 33	Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten
§ 34	Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 35	Zurückziehung von Zustimmungserklärungen
§ 36	Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages
§ 37	Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
§ 38	Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
§ 39	Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters
§ 40	Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters
§ 41	Behebung von Mängeln
§ 42	Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge
§ 43	Entscheidung über die Wahlvorschläge
§ 44	Kundmachung der Wahlvorschläge
6. Abschnitt Abstimmungsverfahren
§ 45	Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
§ 46	Wahllokal
§ 47	Wahlzelle
§ 48	Verbotszonen
§ 49	Wahlzeit
§ 50	Wahlzeugen
§ 51	Sicherung der Ordnung
§ 52	Beginn der Wahlhandlung
§ 53	Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 54	Identitätsfeststellung
§ 55	Stimmabgabe
§ 55a	Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
§ 55b	Stimmabgabe vor dem Wahltag
§ 55c	Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
§ 55d	Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1
7. Abschnitt Wahlkuverts, Stimmzettel
§ 56	Wahlkuverts
§ 57	Amtlicher Stimmzettel
§ 58	Zustellung von Musterstimmzetteln
§ 59	Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
§ 60	Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
8. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln
§ 61	Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
§ 62	Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
§ 63	Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
§ 64	Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
§ 65	Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert
9. Abschnitt Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses
§ 66	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 67	Niederschrift über die Stimmenzählung
§ 68	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
§ 69	Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 70	Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze
§ 71	Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber
§ 72	Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 73	Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 74	Ermittlung des Wahlergebnisses
10. Abschnitt Verlautbarung des Wahlergebnisses, Anfechtung der Wahl, Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen
§ 75	Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 76	Anfechtung der Wahl
§ 77	Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen
§ 78	Annahme der Wahl
III. Hauptstück Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
§ 79	Einberufung zur konstituierenden Sitzung
§ 80	Leitung der Wahl, Wahlablauf
§ 81	Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat
§ 82	Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
§ 83	Niederschrift über die Vorstandswahl
§ 84	Anfechtung der Vorstandswahl
IV. Hauptstück Enden der Mandate und Ämter, Besetzung erledigter Stellen
§ 85	Enden des Mandates und Amtes
§ 86	Amtsverzicht, Mandatsverzicht
§ 87	Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates
§ 88	Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
§ 89	Amtsverlust des Bürgermeisters
§ 90	Neubesetzung frei gewordener Ämter
§ 91	Ersatzmitglieder
V. Hauptstück Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters
§ 92	Verlangen einer Volksabstimmung
§ 93	Anordnung der Volksabstimmung
§ 94	Stimmberechtigung
§ 95	Abstimmungssprengel, Stimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren, Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 96	Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung
§ 97	Gültiger und ungültiger Stimmzettel
§ 98	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 99	Niederschrift
§ 100	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Abstimmungsakten
§ 101	Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses
§ 102	Wirkung der Volksabstimmung
§ 103	Anfechtung
VI. Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 104	Meldung von Änderungen
§ 104a	Außerordentliche Verhältnisse
§ 104b	Wahlkosten
§ 104c	Gebührenbefreiung
§ 105	Schriftliche Anbringen
§ 106	Fristen
§ 107	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 108	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 109	Strafbestimmungen
§ 109a	Umsetzungshinweis
§ 110	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1	Wählerverzeichnis
Anlage 2	Besonderes Verzeichnis
Anlage 3	Abstimmungsverzeichnis
Anlage 4	Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
Anlage 4a	Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
Anlage 5	Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl
Anlage 6	Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl
Anlage 7	Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
Anlage 8	Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters

Stand vor dem 23.12.2021

In Kraft vom 01.07.1992 bis 23.12.2021