I. Allgemeine Einordnung § 92 BDG regelt die Abstufung der Disziplinarstrafen, die gegenüber Beamt:innen in Österreich verhängt werden können, wenn sie gegen ihre dienstrechtlichen Pflichten versto&szl... mehr lesen...
Hallo, in meinem Interesse in der Schülervertretung würde es mich rechtlich interessieren ob und wie man eine Ausnahme der Aufsichtspflicht in einer Berufsbildenden Höheren Schule bewirken könnte. Um genauer zu werden liegt me... mehr lesen...
Es geht um die Regelung des § 51 Abs.3 SchUG (Schulunterrichtsgesetz), wobei die Beaufsichtigung für Schüler ab der 9. Schulstufe auch ganz entfallen kann, sofern eine Beaufsichtigung in Hinblick auf die körperliche und geistige Reife der Schüler entbehrlich ist und es keine Auffälligkeiten einze... mehr lesen...
Angenommen, ein Anwalt und sein Mandant können sich nicht auf das Honorar einigen - insbesondere weil der Mandant dem Anwalt Fehler vorwirft, die zugunsten der Gegenseite gewirkt haben. Wenn der Anwalt das von ihm geforderte H... mehr lesen...
Die gesetzliche Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit findet sich auch in § 65 bis § 67 JN (Jurisdiktionsnorm). § 30 bis § 31a JN normieren die Delegation. Demnach kann die Angelegenheit an ein anderes Gericht übertragen werden, wenn ein Richter abgelehnt wird (wegen Ausgeschlossenheit iSv ... mehr lesen...
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Liebe Forumsmitglieder! Ich habe folgende Fragen: Ich besitze ein Grundstück und auf diesem hat eine Firma - mit meinem Wissen - mit einem Bau begonnen, wobei ein Baurecht durch die Behörde (für diese Firma) natürlich mit gew... mehr lesen...
Der Sachverhalt ist leider sehr unklar, vielleicht werden auch ein paar Begriffe nicht ganz richtig verwendet. Unter Baurecht wird (soweit man damit nicht einfach die verwaltungs-gesetzlichen Bestimmungen der Bauordnung(en) und ähnlicher Gesetze meint) ein Konstrukt verstanden, bei dem auf einer... mehr lesen...
Guten Abend an alle, ich befinde mich momentan in einer sehr kuriosen Situation: ich kann meinen Dienstgeber seit Wochen nicht mehr erreichen und weiß jetzt ehrlich gesagt nicht genau, wie ich mich verhalten soll. Kurz zur In... mehr lesen...
Auch das kann die AK besser einschätzen, zumal es der Kammer gegenüber telefonisch genauer beschrieben werden kann. mehr lesen...
Servus miteinand, ich habe folgendes Problem und stehe in einer Gewissensentscheidung: Der Vermieter und ich als Mieter haben einen Mietvertrag, der als Mietzins laut Vertrag 800€ (warm) nennt. Der Vermieter bekommt jedoch 11... mehr lesen...
Es ist möglich, dass seine damalige Äußerung "Ja, wird ordentlich versteuert." auf zukünftige Gegebenheiten abzielte. mehr lesen...
Ich arbeite in Österreich in der Gastro. Laut Arbeitsvertrag habe ich eine 36-Stunden-Woche mit 6 Tagen pro Woche. Die 6 Tage bin ich auch im Dienstplan eingetragen, werde aber regelmäßig kurzfristig angerufen, dass ich nicht k... mehr lesen...
In solchen Situationen sollte man sich arbeitsbereit erklären. Dann ist es keine Dienstfreistellung und es dürfen keine Minusstunden geschrieben werden. Mehr dazu unter: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitszeit/Normalarbeitszeit/Wenn_der_Chef_keine_Arbeit_hat.html Übrig... mehr lesen...
