Ich würde gerne wissen, ob bei einem negativen Pflegegeldbescheid der PVA die Arbeiterkammer für die betroffene Person die Klage gegen diesen Bescheid bei der PVA oder beim zuständigen Sozialgericht einreichen kann, oder ob d... mehr lesen...
Der Verfahrensablauf wird dort recht gut beschrieben: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/pflege/4/Seite.360514 Ein Verwaltungsgericht wird nie hinzugezogen. Eine Klage würde beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht (ASG) eingebrachten werden. Ein ergangenes Urteil kann mit Berufun... mehr lesen...
Eine Verständnisfrage: §3 regelt die Erhaltungspflichten des Vermieters, Abs. 2 lit. 2a benennt explizit "die Arbeiten, die zur Erhaltung von mitvermieteten Heizthermen, mitvermieteten Warmwasserboilern und sonstigen mitvermiet... mehr lesen...
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Liebe Alle, Zu meiner Situation - ich bin jetzt für fast 3 Jahre in einem Unternehmen angestellt gewesen. Mit Ende August wurde ich überraschenderweise und ohne Angabe von Gründen gekündigt - die Kündigungsfrist beträgt 2 Mona... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob Du vorher den Rat der Arbeiterkammer eingeholt hast. "Betriebliche Übung" kennt auch nicht jeder und bei Deiner Frage würde ich mich auch nicht festlegen wollen. Verstehe Dich aber vollkommen. Auf der einen Seite konntest Du auf Grund des Lohnzettels darauf vertrau... mehr lesen...
Hallo an das Forum und bestimmt ein häufiges Problem, ich bin deutscher Staatsbürger und seit Anfang 2023 in Österreich. Seitdem geht mir natürlich der ORF auf den Keks :) Nun zu meiner Situation. Ich bin in Deutschland Sel... mehr lesen...
Vielen dank da kam ich nun auch zu.... Ich werde dann wohl alles nochmals Einscannen müssen bzw per Mail senden. Danke für deine Hilfe. mehr lesen...
Hallo Leute! Darf ich als Bediensteter auf meine Ruhezeiten verzichten? Es geht um Vertragsbedienstete mit Sondervertrag und Beamte für beide gilt in meinen Augen das BDG oder Vertragsbedienstetengesetz. bisher habe ich zwei... mehr lesen...
Das hat sich jetzt überschnitten. Habe den vorherigen Beitrag ergänzt. Es wäre dann abzuklären, wem das Verschulden trifft, weil auch die genannten Herrschaften einer Kontrollpflicht unterliegen. Aber Genaueres werden wir Dir da auch nicht mitteilen können, weil sich auf den Einzelfall bezogen wo... mehr lesen...
Die Ehe wurde mit Urteil vom 09.08.2024, rechtskräftig seit 15.10.2024, aus dem Alleinverschulden des Exmannes geschieden. Die Exfrau möchte nunmehr Unterhalt fordern. Bzgl nachehelichem Unterhalt ist ja § 72 EheG anwendbar - d... mehr lesen...
Da dürfte etwas in die falsche Richtung gelaufen sein. So eine Unterhaltsforderung läuft anders ab wie bei Schadensersatzansprüchen. Es sind nicht die letzten drei Jahre zum Zeitpunkt einer Klage heranzuziehen. Sondern es gilt der Zeitpunkt, an dem die Forderung unmissverständlich gestellt wurde.... mehr lesen...
Liebe User-Mitglieder! Ich habe eine Frage betreffend dem Erbrecht welche wie folgt lautet: Wenn sowohl die Ehegattin, als auch die Kinder das Erbe des verstorbenen Ehegatten bzw. Vaters ausschlagen (nicht annehmen), wie geht... mehr lesen...
Sehr gerne! Aber bitte fühle Dich nicht zu einem förmlichen Umgang verpflichtet. In einem öffentlichen Forum und außerhalb geschäftlicher Beziehungen wird in aller Regel die Du-Form gepflegt. Alles andere erwarte ich mir auch nicht von den Mitgliedern. mehr lesen...
Guten Tag! Meine Tochter hat ab 11.08.2025 einen Privatkindergarten in Wien besucht. Am 28. August haben wir der Leitung mitgeteilt dass wir eventuell den Vertrag kündigen wollen da uns drei Tage Betreuung nicht genug sind und... mehr lesen...
Was soll der Anwalt auch anderes schreiben...so vertritt er ja die Rechte der Kinderbetreuungseinrichtung und wird vermutlich auch dafür bezahlt. Dabei werden auch Methoden der Einschüchterung angewendet. Es handelt sich ja schließlich um ein *räusper* Anwaltsschreiben. Es ist schön für ihn, das... mehr lesen...
Guten Tag, ich stelle mir die Frage, ob bei Aufnahme eines weiteren Kontoinhabers bei Banken. aus rein praktischen Gründen. auch vorsichtshalber eine Schenkungsmeldung beim FA zu erfolgen hat. Schließlich scheint der neue Mit... mehr lesen...
Wüsste jetzt nicht, was dagegen sprechen würde, wenn die Antwort ident ist wie im folgenden Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28823 Man könnte es selbst mal mit dem Finanzamt klären. mehr lesen...
Hallo zusammen, mehrere Bekannte und Freunde haben mich angesprochen, ob ich zu einem aktuellen Thema im österreichischen Waffenrecht genauere Informationen habe. Konkret geht es um die geplante Verschärfung der Regelungen für:... mehr lesen...
Ich wende mich an Dich, weil Du Dich an uns gewendet hast. Ob sich noch andere der Diskussion anschließen, wird sich weisen. Anlass wäre nicht selten, wenn bisherige Beiträge einer Ergänzung oder Korrekturen bedürfen. Ich gehöre eben zu der kleinen Fraktion, die ihre juristischen Ratschläge "frei... mehr lesen...
Seit Anfang 1999 arbeite ich in einem Zentralröntgeninstitut ( CT, MRT, konventionelles Röntgen, Durchleuchtung, usw ) Seit vielen Jahren gab es Mitarbeiter im Schichtdienst (Nachtdienst, Wochenenden) und Mitarbeiter iim Tagdi... mehr lesen...
Die Deckung der Versetzung iSv § 101 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) wäre anhand des Arbeitsvertrages zu klären (gibt es einen Versetzungsvorbehalt?). Das bezieht sich nicht nur auf die Änderung von Arbeitsort und Tätigkeit, sondern auch auf die der Arbeitsbedingungen. Bei einer vertragsändernde... mehr lesen...
Hallo, ich habe gelesen, dass bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer eine Reihe von Ausnahmen gibt. Wann genau kommt dem Stufenterif zur Anwendung ? die ersten 250.000 Euro 0,5% die nächsten 150.000 Euro 2% ... mehr lesen...
Unter den Voraussetzungen des § 26a Abs.1 GGG (Gerichtsgebührengesetz) wäre man gebührenmäßig bevorzugt und auf Grundlage des § 7 Abs.1 Z 2 lit.a GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) auch steuerlich. Dazu gibt es hier allerdings schon etliche Beiträge: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18872 mehr lesen...
Hallo zusammen, eine Person erreicht im Mai 2026 das Pensionsalter. Wann und ob kann man sie kündigen? Ist es möglich diese Person noch vor Mai unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen? KV Metaller ( Kündigungsfrist 3 ... mehr lesen...
Auch ältere Arbeitnehmer haben kurz vor Erreichen des Regelpensionsalters bzw. Antritt der Alterspension keinen eigenen Kündigungsschutz. Das soll Arbeitgeber eine Hemmung nehmen, über 50-jährige einzustellen. Die Kündigung kann man allerdings (mit Hilfe der AK) wegen Sozialwidrigkeit anfechten (... mehr lesen...
