Gesamte Rechtsvorschrift MJvG-V

Diese Verordnung regelt die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 (im Folgenden: Jv-Grundausbildung) für die Justizverwaltung in den Planstellenbereichen ‚Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur’ sowie ‚Justizbehörden in den Ländern’ der Justiz (Modulare Grundausbildung Justizverwaltung).

1. (1)Absatz eins,Die Jv-Grundausbildung baut
   1. 1.Ziffer einsauf den Grundausbildungslehrgängen für den (qualifizierten) mittleren Dienst und den Fachdienst (§ 31 Abs. 8 und 9) sowieauf den Grundausbildungslehrgängen für den (qualifizierten) mittleren Dienst und den Fachdienst (Paragraph 31, Absatz 8 und 9) sowie
   2. 2.Ziffer 2auf dem Grundlehrgang für Rechtspfleger nach den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes, BGBl. Nr. 560/1985,auf dem Grundlehrgang für Rechtspfleger nach den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985,,
   auf und vertieft die dort vermittelten Inhalte.
2. (2)Absatz 2,Die Grundausbildungen für den (qualifizierten) mittleren Dienst und den Fachdienst sowie der Grundlehrgang für Rechtspfleger bilden einen integrierten Bestandteil der Jv-Grundausbildung.

1. (1)Absatz eins,Vorrangige Ziele der Jv-Grundausbildung sind es, die Bediensteten mit dem Dienst in der Justizverwaltung in der Entlohnungsgruppe v2 vertraut zu machen und ihnen diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die für eine qualitativ hochwertige Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben erforderlich sind.
2. (2)Absatz 2,Bei der Ausbildung sind folgende Grund- und Leitsätze besonders zu beachten:
   1. 1.Ziffer einsdie Ausbildung vermittelt berufsspezifisches Wissen sowie praxisrelevante Fähigkeiten und Fertigkeiten;
   2. 2.Ziffer 2der Lehr- und Lernstoff ist nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und den dienstlichen Erfordernissen zu vermitteln;
   3. 3.Ziffer 3der Unterricht ist anschaulich, gegenwarts- und praxisbezogen zu gestalten;
   4. 4.Ziffer 4die Ausbildung orientiert sich an einer der Menschenwürde verbundenen Grundhaltung und achtet auf soziale Kompetenz;
   5. 5.Ziffer 5die am Lehrgang Teilnehmenden sind zur Selbständigkeit und Mitarbeit anzuleiten;
   6. 6.Ziffer 6bei der Unterrichtsgestaltung sind auch moderne Instrumente zur Wissensvermittlung, insbesondere interaktive Lehr- und Lernmethoden (wie e-learning bzw. blended learning), sinnvoll zu nutzen;
   7. 7.Ziffer 7auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Pädagogik ist Bedacht zu nehmen;
   8. 8.Ziffer 8Qualitätssicherung ist durch regelmäßige Evaluierung vorzunehmen.
3. (3)Absatz 3,Die Jv-Grundausbildung zielt inhaltlich und methodisch sowohl auf die Vermittlung von Fach- und Sachwissen als auch auf den Erwerb von Methoden- und Handlungswissen im Sinne einer praxisorientierten Ausbildung ab. Dabei werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden persönliche Kompetenz sowie berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind und dazu beitragen, den Anforderungen professionell und verantwortungsvoll nachkommen zu können.
4. (4)Absatz 4,Durch die Jv-Grundausbildung soll die Entwicklung der Bediensteten unterstützt und die persönliche Arbeitszufriedenheit gefördert werden.

1. (1)Absatz eins,Für die Jv-Grundausbildung haben,
   1. 1.Ziffer einssoweit es sich um Arbeitsplätze im Bereich der Gerichte handelt, grundsätzlich die Präsidenten der Oberlandesgerichte,
   2. 2.Ziffer 2soweit es sich um Arbeitsplätze im Bereich der Staatsanwaltschaften handelt, grundsätzlich die Oberstaatsanwaltschaften,
   jeweils als nachgeordnete Dienstbehörden bzw. Personalstellen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie nach dem Ausbildungsbedarf im Auftrag der Bundesministerin für Justiz Lehrgänge modular durchzuführen.
2. (2)Absatz 2,Bedienstete anderer Justizbereiche sind im Bedarfsfall einem von einem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder einer Oberstaatsanwaltschaft veranstalteten Ausbildungslehrgang zuzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Die Leitung eines Jv-Grundausbildungslehrgangs obliegt jeweils einem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder einer Oberstaatsanwaltschaft. Dieser bzw. diese kann mit der konkreten Leitung sowie mit der unmittelbaren organisatorischen Vorbereitung und Durchführung fachlich und pädagogisch geeignete Bedienstete betrauen.
4. (4)Absatz 4,Justiz-Bildungseinrichtungen sind nach Möglichkeit zu nutzen. Insbesondere sind die jeweiligen Schulungen und Lehrgänge in der Regel an einer justizeigenen Bildungseinrichtung durchzuführen.

1. (1)Absatz eins,Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung kann die Bundesministerin für Justiz die Durchführung gemeinsamer Kurse für an der Ausbildung teilnehmende Bedienstete aus mehreren Oberlandesgerichts- bzw. Oberstaatsanwaltschaftssprengeln anordnen und mit deren Durchführung jeweils einen Präsidenten des Oberlandesgerichts oder eine Oberstaatsanwaltschaft betrauen.
2. (2)Absatz 2,Gemeinsame Ausbildungslehrgänge können sowohl für die gesamte Jv-Grundausbildung als auch für einzelne oder mehrere Module oder Lehrgangsteile durchgeführt werden.
3. (3)Absatz 3,Die gleichzeitige Teilnahme von Bediensteten aus verschiedenen Bereichen ist möglich.

1. (1)Absatz eins,Mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Schulungsangebote und Ausbildungsmodule zur Abdeckung von Lehr- und Lerninhalten (§ 14) in die Jv-Grundausbildung eingebunden und integriert werden, dieMit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Schulungsangebote und Ausbildungsmodule zur Abdeckung von Lehr- und Lerninhalten (Paragraph 14,) in die Jv-Grundausbildung eingebunden und integriert werden, die
   1. 1.Ziffer einsvon anderen Justizbereichen außerhalb der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
   2. 2.Ziffer 2von anderen Bundesdienststellen oder
   3. 3.Ziffer 3von Einrichtungen außerhalb des Bundes

   angebotenangeboten und organisiert werden.

2. (2)Absatz 2,Derartige Schulungsteile können nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Z 1 auf die Jv-Grundausbildung angerechnet werden.Derartige Schulungsteile können nach Maßgabe des Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, auf die Jv-Grundausbildung angerechnet werden.

Voraussetzungen für die Zulassung zum Jv-Ausbildungslehrgang sind:

1. 1.Ziffer einsder erfolgreiche Abschluss des Grundlehrgangs nach den Bestimmungen des III. Abschnitts des Rechtspflegergesetzes, BGBl. Nr. 560/1985;der erfolgreiche Abschluss des Grundlehrgangs nach den Bestimmungen des römisch drei. Abschnitts des Rechtspflegergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985,;
   1. a)Litera aeiner Grundausbildung für den (qualifizierten) mittleren Dienst (§ 31 Abs. 8),einer Grundausbildung für den (qualifizierten) mittleren Dienst (Paragraph 31, Absatz 8,),
   2. b)Litera beiner Grundausbildung für den Fachdienst (§ 31 Abs. 9) undeiner Grundausbildung für den Fachdienst (Paragraph 31, Absatz 9,) und
   3. c)Litera ceines Grundlehrgangs nach den Bestimmungen des III. Abschnitts des Rechtspflegergesetzes, BGBl. Nr. 560/1985;eines Grundlehrgangs nach den Bestimmungen des römisch drei. Abschnitts des Rechtspflegergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985,;
2. 2.Ziffer 2die Absolvierung der nach den jeweiligen Regelungen gemäß Z 1 allenfalls geforderten praktischen Verwendungen; sowiedie Absolvierung der nach den jeweiligen Regelungen gemäß Ziffer eins, allenfalls geforderten praktischen Verwendungen; sowie
3. 3.Ziffer 3das Vorliegen der planstellen-, bedarfs- und eignungsmäßigen Voraussetzungen.

1. (1)Absatz eins,Die jeweils zuständige (nachgeordnete) Dienstbehörde hat die in Betracht kommenden Bediensteten, soweit gemäß § 67 VBG eine gesetzliche Verpflichtung zur Absolvierung der Grundausbildung besteht, von Amts wegen zur Jv-Grundausbildung zuzulassen.Die jeweils zuständige (nachgeordnete) Dienstbehörde hat die in Betracht kommenden Bediensteten, soweit gemäß Paragraph 67, VBG eine gesetzliche Verpflichtung zur Absolvierung der Grundausbildung besteht, von Amts wegen zur Jv-Grundausbildung zuzulassen.
2. (2)Absatz 2,Ist mit der Durchführung des Lehrgangs eine andere als die zulassende (nachgeordnete) Dienstbehörde betraut, so hat unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Justiz eine entsprechende Abstimmung zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3,Die Jv-Grundausbildung ist innerhalb des nach den §§ 66 und 67 VBG in Verbindung mit § 138 BDG 1979 vorgesehenen Zeitraums abzulegen.Die Jv-Grundausbildung ist innerhalb des nach den Paragraphen 66 und 67 VBG in Verbindung mit Paragraph 138, BDG 1979 vorgesehenen Zeitraums abzulegen.
4. (4)Absatz 4,Werden zu einem Jv-Grundausbildungslehrgang zugelassene Bundesbedienstete an der Teilnahme durch
   1. 1.Ziffer einsein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221,ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221,
   2. 2.Ziffer 2eine Karenz nach dem MSchG, nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, nach § 29b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Z 1 VBG, nach § 29e VBG oder nach § 75 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54,eine Karenz nach dem MSchG, nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, nach Paragraph 29 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, VBG, nach Paragraph 29 e, VBG oder nach Paragraph 75, Absatz eins, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54,
   3. 3.Ziffer 3eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder dem VKG oder
   4. 4.Ziffer 4eine Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 50b BDG 1979eine Herabsetzung der Wochendienstzeit nach Paragraph 50 b, BDG 1979
   gehindert, so sind sie zu dem der Beendigung der in Z 1 bis 4 angeführten Hinderungszeiträume unmittelbar folgenden Jv-Grundausbildungslehrgang zuzulassen.gehindert, so sind sie zu dem der Beendigung der in Ziffer eins bis 4 angeführten Hinderungszeiträume unmittelbar folgenden Jv-Grundausbildungslehrgang zuzulassen.
5. (5)Absatz 5,Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann die jeweils zuständige (nachgeordnete) Dienstbehörde mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz auch die Teilnahme von Bediensteten anderer Gebietskörperschaften oder anderer Zweige der Verwaltung an Grundausbildungslehrgängen nach dieser Verordnung genehmigen.

1. (1)Absatz eins,Die Jv-Grundausbildung gliedert sich in mehrere aufeinanderfolgende Ausbildungsabschnitte (Module). Sie ist – didaktisch aufbauend und die verschiedenen Arbeitsfelder im Bereich des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung abdeckend – einerseits als praxisbezogener Ausbildungslehrgang in modularer Form und andererseits als praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz) zu gestalten.
2. (2)Absatz 2,Soweit dies zweckmäßig ist, sind für einzelne oder mehrere Teile des Lehrgangs auch interaktive Lehr- und Lernmethoden (wie e-learning bzw. blended learning) zu nutzen; dabei ist das multimediale Lernprogramm ELAN (Elektronisches Lernen - Ausbildung im Netzwerk) einzusetzen.
3. (3)Absatz 3,Der theoretische und praktische Unterricht ist praxisorientiert sowie nach modernen pädagogischen und didaktischen Gesichtspunkten zu gestalten. Der Unterricht in den jeweiligen Gegenständen ist - sofern dies möglich, zweckmäßig und nicht aus Sicherheitsgründen unvertretbar oder mit der Menschenwürde unvereinbar ist – tunlichst mit entsprechenden praktischen Übungen zu verbinden.
4. (4)Absatz 4,Im Rahmen der Vorausplanung ist auch auf eine entsprechende Gliederung in Theorie- und Praxisblöcke zu achten.
5. (5)Absatz 5,Informationstechnik-Anwendungen sind, unter Berücksichtigung der für die Verfahrensautomation Justiz bestehenden Verfahrensvorschriften, möglichst auf Bildschirmarbeitsplätzen zu unterrichten.

1. (1)Absatz eins,Die praktische Ausbildung (Schulung am Arbeitsplatz) erfolgt in den jeweiligen Dienststellen. Sie dient der praktischen Einführung in die Aufgaben der Justizverwaltung. Dabei sollen die Auszubildenden möglichst viele der unterschiedlichen Aufgabenbereiche und Arbeitsfelder des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung (wie beispielsweise Geschäftsstellenleitung, Revisionsaufgaben, Unterhaltsvorschusssachen, Einbringung, Leitung Fahrnisexekution, Personalverwaltung, Aus- und Fortbildung, Wirtschaftsverwaltung, IT-Einsatz), nach Möglichkeit mit Schwerpunkten auf der jeweiligen künftigen Verwendung, kennenlernen.
2. (2)Absatz 2,Für diese Praxisphase im Rahmen der Jv-Ausbildung sind insgesamt zumindest zwölf Monate vorzusehen. Die Praxisphase, die zeitlich geteilt werden kann, ist an mehreren, zumindest jedoch an zwei verschiedenen Dienststellen (nach Möglichkeit unterschiedlicher Organisationsebenen) zu absolvieren.
3. (3)Absatz 3,Bedienstete des Obersten Gerichtshofs und der Generalprokuratur haben die Praxis tunlichst an zwei verschiedenen Dienststellen zu absolvieren. Für Bedienstete anderer als in § 1 genannter Justizbereiche sind allenfalls erforderliche Festlegungen zur zwölfmonatigen Praxisphase durch das Bundesministerium für Justiz bezogen auf den jeweiligen Arbeitsplatz zu treffen.Bedienstete des Obersten Gerichtshofs und der Generalprokuratur haben die Praxis tunlichst an zwei verschiedenen Dienststellen zu absolvieren. Für Bedienstete anderer als in Paragraph eins, genannter Justizbereiche sind allenfalls erforderliche Festlegungen zur zwölfmonatigen Praxisphase durch das Bundesministerium für Justiz bezogen auf den jeweiligen Arbeitsplatz zu treffen.
4. (4)Absatz 4,Die auf theoretische Ausbildungstage (Module) entfallende Zeit ist nicht auf die zwölfmonatige Praxiszeit anzurechnen. Ebenso wenig sind praktische Verwendungen gemäß § 7 Z 2 anzurechnen.Die auf theoretische Ausbildungstage (Module) entfallende Zeit ist nicht auf die zwölfmonatige Praxiszeit anzurechnen. Ebenso wenig sind praktische Verwendungen gemäß Paragraph 7, Ziffer 2, anzurechnen.

1. (1)Absatz eins,Die jeweilige Dienststellenleitung hat im Rahmen der bestehenden Vorgaben mit jedem Auszubildenden einen individuellen Ausbildungsplan zu erstellen. Darüber hinaus hat sie individuelle Ausbildungs- und Lernziele und die einzelnen praktischen Ausbildungsbereiche schriftlich so rechtzeitig festzulegen, dass diese jeweils vor jedem Ausbildungsbereich für den Auszubildenden, den jeweiligen Ausbildungsbeauftragten und die jeweilige Ausbildungsdienststelle feststehen.
2. (2)Absatz 2,Nach Ende jeder Zuteilung gibt die jeweilige Dienststellenleitung einen detaillierten Bericht ab, in dem sie das Erreichen der definierten Ausbildungsziele beschreibt und an Hand des vom Präsidenten des Oberlandesgerichts (von der Oberstaatsanwaltschaft) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz festgelegten Anforderungsprofils eine Beurteilung des Auszubildenden vornimmt.
3. (3)Absatz 3,Zu Beginn und am Ende jeder praktischen Ausbildungsstation hat der Leiter der betreffenden Dienststelle oder ein von ihm damit beauftragter Bediensteter mit dem Auszubildenden ein Ausbildungsgespräch zu führen (Ausbildungsreflexion).

1. (1)Absatz eins,Die Lehrkräfte können bei Bedarf die Leistungen der Auszubildenden durch Lernzielkontrollen feststellen. Abgesehen von Wiederholungen des zuletzt durchgenommenen Lehr- und Lernstoffs sind Lernzielkontrollen rechtzeitig vor ihrer Durchführung anzukündigen.
2. (2)Absatz 2,Im Rahmen eines Lehrgangs kann bei Vorliegen eines besonderen Bedarfs, insbesondere um ein näheres Bild von einzelnen Kandidaten oder einer Gruppe zu gewinnen, nach Abschluss eines Theorieblocks vom Präsidenten des Oberlandesgerichts (von der Oberstaatsanwaltschaft) eine Konferenz einberufen werden, an der neben Vertretern der Oberlandesgerichte bzw. Oberstaatsanwaltschaften der Lehrgangsleiter und gegebenenfalls ein Vertreter der allenfalls beteiligten Justiz-Bildungseinrichtung teilzunehmen haben (Lehrgangskonferenz). In dieser Konferenz ist auf Grundlage des Berichts des Lehrgangsleiters über die einzelnen Ausbildungsleistungen erforderlichenfalls auch darüber zu beraten, ob Auszubildende die Ausbildung fortsetzen können oder von der weiteren Grundausbildung ausgeschlossen werden sollen (§ 13). Im Rahmen der Beratungen können die betroffenen Leiter der jeweiligen Ausbildungsdienststellen sowie erforderlichenfalls Ausbildungs- und Lehrbeauftragte gehört werden.Im Rahmen eines Lehrgangs kann bei Vorliegen eines besonderen Bedarfs, insbesondere um ein näheres Bild von einzelnen Kandidaten oder einer Gruppe zu gewinnen, nach Abschluss eines Theorieblocks vom Präsidenten des Oberlandesgerichts (von der Oberstaatsanwaltschaft) eine Konferenz einberufen werden, an der neben Vertretern der Oberlandesgerichte bzw. Oberstaatsanwaltschaften der Lehrgangsleiter und gegebenenfalls ein Vertreter der allenfalls beteiligten Justiz-Bildungseinrichtung teilzunehmen haben (Lehrgangskonferenz). In dieser Konferenz ist auf Grundlage des Berichts des Lehrgangsleiters über die einzelnen Ausbildungsleistungen erforderlichenfalls auch darüber zu beraten, ob Auszubildende die Ausbildung fortsetzen können oder von der weiteren Grundausbildung ausgeschlossen werden sollen (Paragraph 13,). Im Rahmen der Beratungen können die betroffenen Leiter der jeweiligen Ausbildungsdienststellen sowie erforderlichenfalls Ausbildungs- und Lehrbeauftragte gehört werden.

1. (1)Absatz eins,Auszubildende sind von der den Lehrgang durchführenden (nachgeordneten) Dienstbehörde von der weiteren Grundausbildung auszuschließen, wenn sie die dazu erforderliche persönliche oder fachliche Eignung nicht aufweisen oder nach ihren in der Ausbildung gezeigten Leistungen angenommen werden muss, dass sie das Ausbildungsziel nicht erreichen werden.
2. (2)Absatz 2,Haben Bedienstete mehr als ein Viertel der insgesamt vorgesehenen Lehrgangsstunden versäumt, ist ihre Zulassung zum Lehrgang zu widerrufen.

1. (1)Absatz eins,Die Jv-Grundausbildung umfasst, einschließlich der Vertiefungsmodule vor den Teilprüfungen, insgesamt zumindest 38 Tage (304 Ausbildungsstunden) zuzüglich allfälliger weiterer Tage (Ausbildungsstunden) nach Maßgabe der Bestimmungen über die Stundenreserve (Abs. 3, § 15 Abs. 2).Die Jv-Grundausbildung umfasst, einschließlich der Vertiefungsmodule vor den Teilprüfungen, insgesamt zumindest 38 Tage (304 Ausbildungsstunden) zuzüglich allfälliger weiterer Tage (Ausbildungsstunden) nach Maßgabe der Bestimmungen über die Stundenreserve (Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz 2,).
2. (2)Absatz 2,Im Einzelnen gliedert sich die Jv-Grundausbildung in folgende Abschnitte:
   1. 1.Ziffer einsModul 1 - ‚Dienstrecht I’ (vier Tage bzw. 32 Stunden)
      1. a)Litera aBeamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948; Pensionsrecht
      2. b)Litera bLehrlinge (Verwaltungsassistenten), Verwaltungspraktikanten; Berufsausbildungsgesetz
      3. c)Litera cDienstliche Aus- und Fortbildung als Maßnahme der Personal- und Verwaltungsentwicklung
      4. d)Litera dPersonalplan und Personalcontrolling
      5. e)Litera eArbeitsplatzbewertung
      6. f)Litera fAusschreibungs- und Aufnahmeverfahren zur Besetzung von Planstellen
      7. g)Litera gVerwendungen und Verwendungsänderungen
      8. h)Litera hFallbeispiele im Rahmen der jeweiligen Teilmodule (wie Aufnahme, Krankmeldung, Sonderurlaub, Eheschließung, Bekanntgabe der Schwangerschaft, Pflegefreistellung, Belohnung, Leistungsprämie, Zuteilung, Pensionierung Beamte/VB)
   2. 2.Ziffer 2Modul 2 - ‚Personalführung’ (fünf Tage bzw. 40 Stunden)
      1. a)Litera aDienst- und Fachaufsicht, Gleitzeit
      2. b)Litera bUmgang mit dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) und dem Zentralen Melderegister (ZMR)
      3. c)Litera cLeistungsfeststellung
      4. d)Litera dDisziplinarrecht der Beamten
      5. e)Litera eReaktionen des Dienstgebers auf Dienstpflichtverletzungen von Vertragsbediensteten
      6. f)Litera fKorruptionsbekämpfung und Code of Conduct
      7. g)Litera gMitarbeiterführung, -motivation, -gespräche; Umgang mit außergewöhnlichen Situationen – Praxistraining u.a. zu folgenden Themen: Führungsstile, Umgehen mit Kritik, Fragetechnik, Besprechungsleitung, Erteilung von Aufträgen, Vorbereitung und Fällen von Entscheidungen, verständlich Informieren, Gesprächsführung und -beendigung; Stress, Burnout, Krise, Sucht- und Mobbingprävention; Beschwerde-Management
   3. 3.Ziffer 3Modul 3 - ‚Gebäudeverwaltung, Informationstechnik und Spezialbereiche’ (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
      1. a)Litera aAllgemeine Richtlinie für Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der vom Bund gemieteten Gerichtsgebäude („Welser Richtlinie“)
      2. b)Litera bSicherheit in Gerichtsgebäuden
      3. c)Litera cBundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
      4. d)Litera dBundes-Behindertengleichstellungsgesetz
      5. e)Litera eBrandschutz (Alarmierung, Evakuierung)
      6. f)Litera fReisegebühren
      7. g)Litera gAufgaben des Vorstehers der Geschäftsstelle im Bereich der Informationstechnikanwendungen der Justiz (einschließlich des Umgangs mit sensiblen Daten - Datensicherheitsbeauftragte),
      8. h)Litera hBibliothekswesen
   4. 4.Ziffer 4Vertiefungsmodul A vor der Teilprüfung A (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
   5. 5.Ziffer 5Modul 4 - ‚Revisionsgrundlagen’ (drei Tage bzw. 24 Stunden)
      1. a)Litera aGestaltung der Prüfungsabläufe
      2. b)Litera bPrüfungskompetenzen des Revisors (unter anderem auf Grund der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz sowie der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes; Bestimmungen zur Verfahrenshilfe)Prüfungskompetenzen des Revisors (unter anderem auf Grund der Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz sowie der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes; Bestimmungen zur Verfahrenshilfe)
      3. c)Litera cGerichtliches Einbringungsgesetz
      4. d)Litera dAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
      5. e)Litera eVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985
   6. 6.Ziffer 6Modul 5 - ‚Dienstrecht II’ (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
      1. a)Litera aMutterschutzgesetz 1979, Väter-Karenzgesetz
      2. b)Litera bBundes-Gleichbehandlungsgesetz, Antidiskriminierung
      3. c)Litera cBundes-Personalvertretungsgesetz
      4. d)Litera dDienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (Abweichungen vom AVG)
      5. e)Litera eRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Rechtspraktikantengesetz
      6. f)Litera fPersonalanforderungsrechnung (einschließlich PAR II), Betriebliche InformationssystemePersonalanforderungsrechnung (einschließlich PAR römisch zwei), Betriebliche Informationssysteme
      7. g)Litera gIT-gestütztes Personalmanagement (Überblick über Datenpflege und Auswertungsmöglichkeiten)
   7. 7.Ziffer 7Modul 6 - ‚Budget und Beschaffung’ (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
      1. a)Litera aBudgetgrundlagen
      2. b)Litera bfinanzieller Wirkungsbereich
      3. c)Litera cHaushaltsverrechnung des Bundes
      4. d)Litera dBundeshaushaltsverordnung 2009
      5. e)Litera eBuchhaltungsagenturgesetz
      6. f)Litera fBundes-Kosten- und Leistungsrechnung
      7. g)Litera gBundesvergabegesetz 2006
      8. h)Litera hRichtlinien Beschaffung
      9. i)Litera iBundesbeschaffung G.m.b.H., e-Shop
      10. j)Litera jRichtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen
      11. k)Litera kBundes-Bedienstetenschutzgesetz
   8. 8.Ziffer 8Modul 7 - ‚Besoldung’ (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
      1. a)Litera aGehaltsgesetz 1956
      2. b)Litera bVertragsbedienstetengesetz 1948
      3. c)Litera cNebengebühren
   9. 9.Ziffer 9Vertiefungsmodul B vor der Teilprüfung B (drei Tage bzw. 24 Stunden)
   10. 10.Ziffer 10Modul 8 - ‚Justizverwaltung’ (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
       1. a)Litera aMehrleistungszulagen
       2. b)Litera bJournal- und Rufbereitschaftsdienst
       3. c)Litera cAdministration des Schreibguts (Schreibabteilung, Schreibprämien, Elektronische Schriftgutverwaltung)
       4. d)Litera dAdministration des Zahlungsverkehrs
       5. e)Litera eJv-Register
       6. f)Litera fAufgaben im Zusammenhang mit Geschäftsverteilung und –einteilung
       7. g)Litera gVerwalten der Dienststellendaten
       8. h)Litera hVerwahrstelle
       9. i)Litera iTextbausteine
       10. j)Litera jArchivwesen               
   11. 11.Ziffer 11Modul 9 - ‚Gerichtsgebühren und Befreiungsvorschriften’ (vier Tage bzw. 32 Stunden)
       1. a)Litera aGerichtsgebührengesetz, Tarifposten
       2. b)Litera bGebührenbefreiungsvorschriften               
   12. 12.Ziffer 12Modul 10 - ‚Selbstmanagement und soziale Kompetenz’ (drei Tage bzw. 24 Stunden)
       1. a)Litera aFachliche Grundlagen
       2. b)Litera bPraxistraining u.a. zu folgenden Themen: Zeitmanagement, Konflikttypen und -bewältigung, Körpersprache, Kommunikationsmodelle und -strategien, Ich-Botschaft als Methode der Abgrenzung, aktives Zuhören, Sprachbarrieren
   13. 13.Ziffer 13Modul 11 - ‚Gebührenanspruchsgesetz’ (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
   14. 14.Ziffer 14Vertiefungsmodul C vor der Teilprüfung C (zwei Tage bzw. 16 Stunden)
3. (3)Absatz 3,Überdies ist eine Stundenreserve im Ausmaß von sieben Tagen (56 Stunden) vorgesehen.

1. (1)Absatz eins,Die ausgewiesenen Stundenzahlen beinhalten die Wissensvermittlung einschließlich allfälliger Übungen. Überdies sind Phasen der Vertiefung (Vertiefungsmodule) vorgesehen.
2. (2)Absatz 2,Um aktuellen Entwicklungen bei den Ausbildungserfordernissen insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Rechts- und Organisationsentwicklungen Rechnung zu tragen, kann, soweit es sich um justizinterne Lehrgänge handelt und nicht ein Fall des § 6 vorliegt, die jeweilige (nachgeordnete) Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz aus pädagogischen und didaktischen Rücksichten, insgesamt jedoch höchstens im Ausmaß der Stundenreserve (§ 14 Abs. 3)Um aktuellen Entwicklungen bei den Ausbildungserfordernissen insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Rechts- und Organisationsentwicklungen Rechnung zu tragen, kann, soweit es sich um justizinterne Lehrgänge handelt und nicht ein Fall des Paragraph 6, vorliegt, die jeweilige (nachgeordnete) Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz aus pädagogischen und didaktischen Rücksichten, insgesamt jedoch höchstens im Ausmaß der Stundenreserve (Paragraph 14, Absatz 3,)
   1. 1.Ziffer einsdie Stundenzahlen für jedes Modul um jeweils bis zu 16 Stunden bzw. um jeweils bis zu zwei Ausbildungstage überschreiten,
   2. 2.Ziffer 2die zeitliche Abfolge der genannten Ausbildungsinhalte, -module und -ziele sowie deren Schwerpunktsetzungen modifizieren und
   3. 3.Ziffer 3Ausbildungsinhalte und -module modifizieren und gegebenenfalls ergänzen.
3. (3)Absatz 3,Im Rahmen allfälliger Anpassungen nach Abs. 2 sind jedoch grundsätzlicher Aufbau und Zielsetzungen der Jv-Grundausbildung im Wesentlichen beizubehalten.Im Rahmen allfälliger Anpassungen nach Absatz 2, sind jedoch grundsätzlicher Aufbau und Zielsetzungen der Jv-Grundausbildung im Wesentlichen beizubehalten.
4. (4)Absatz 4,Im Falle der Teilnahme Bediensteter anderer Justizbereiche (§ 4 Abs. 2) sind vom Bundesministerium für Justiz die – bezogen auf den jeweiligen Arbeitsplatz - allenfalls erforderlichen Anpassungen der Inhalte der modularen Ausbildung zu treffen.Im Falle der Teilnahme Bediensteter anderer Justizbereiche (Paragraph 4, Absatz 2,) sind vom Bundesministerium für Justiz die – bezogen auf den jeweiligen Arbeitsplatz - allenfalls erforderlichen Anpassungen der Inhalte der modularen Ausbildung zu treffen.

1. (1)Absatz eins,Für die Durchführung von Dienstprüfungen (Teilprüfungen) im Rahmen der Jv-Grundausbildung hat das Bundesministerium für Justiz als oberste Dienstbehörde nach Einholung von Vorschlägen der Präsidenten der Oberlandesgerichte und der Oberstaatsanwaltschaften eine gemeinsame Prüfungskommission zu bilden (§ 29 Abs. 1 BDG 1979).Für die Durchführung von Dienstprüfungen (Teilprüfungen) im Rahmen der Jv-Grundausbildung hat das Bundesministerium für Justiz als oberste Dienstbehörde nach Einholung von Vorschlägen der Präsidenten der Oberlandesgerichte und der Oberstaatsanwaltschaften eine gemeinsame Prüfungskommission zu bilden (Paragraph 29, Absatz eins, BDG 1979).
2. (2)Absatz 2,Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (Oberstaatsanwaltschaften) können ihrerseits die Justiz-Bildungseinrichtungen vor der Vorschlagserstattung einbinden.
3. (3)Absatz 3,Bei der Erstattung der Vorschläge ist auf Abs. 7 und 8 Bedacht zu nehmen.Bei der Erstattung der Vorschläge ist auf Absatz 7 und 8 Bedacht zu nehmen.
4. (4)Absatz 4,Die Mitglieder der Prüfungskommission sind unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation auszuwählen. Sie sollen tunlichst eine langjährige praktische Erfahrung in der Aus- und Fortbildung, nach Möglichkeit auch hinsichtlich der Bereiche des gehobenen Dienstes der Justiz, aufweisen.
5. (5)Absatz 5,Die Mitglieder der Prüfungskommission sind auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Bundesministerin für Justiz ist bei der Bestellung an die Vorschläge nach Abs. 1 nicht gebunden.Die Mitglieder der Prüfungskommission sind auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Bundesministerin für Justiz ist bei der Bestellung an die Vorschläge nach Absatz eins, nicht gebunden.
6. (6)Absatz 6,Alle Mitglieder der Prüfungskommission gelten mit ihrer Bestellung auch als Prüfer für die Abhaltung und Abnahme allfälliger schriftlicher und praktischer Prüfungen nach dieser Verordnung als bestellt.
7. (7)Absatz 7,Zum Vorsitzenden der Prüfungskommission ist ein Präsident des Oberlandesgerichts oder ein Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, zum Stellvertreter des Vorsitzenden ein Vizepräsident des Oberlandesgerichts oder ein Erster Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft zu bestellen.
8. (8)Absatz 8,Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind aus dem Kreis der Richter und Staatsanwälte sowie der Bediensteten des höheren und des gehobenen Dienstes sowie gleichzuhaltender Besoldungs-, Verwendungs- und Entlohnungsgruppen auszuwählen.

1. (1)Absatz eins,Ein Prüfungssenat besteht jeweils aus drei Mitgliedern.
2. (2)Absatz 2,Der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, bestimmt vor jeder Dienstprüfung (Teilprüfung) aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission den Vorsitzenden des Prüfungssenats und die beiden weiteren Mitglieder.
3. (3)Absatz 3,Mindestens ein Mitglied des jeweiligen Prüfungssenats, möglichst mehrere, ist bzw. sind aus dem Kreis der Vortragenden des betreffenden Ausbildungslehrgangs auszuwählen.
4. (4)Absatz 4,Zum Vorsitzenden des Prüfungssenats ist ein Richter, Staatsanwalt oder Bediensteter des höheren Dienstes zu bestimmen. Das eine weitere Mitglied des Senats ist aus dem Kreis der Richter, der Staatsanwälte oder der Bediensteten des höheren oder des gehobenen Dienstes, das andere aus dem Kreis der Bediensteten des gehobenen Dienstes zu bestimmen.

Die Zugehörigkeit zur Prüfungskommission (zum Prüfungssenat) endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit einer (auch vorläufigen oder einstweiligen) Suspendierung vom Dienst sowie im Fall einer Außerdienststellung.

1. (1)Absatz eins,Der Prüfungsnachweis für die verschiedenen Module erfolgt in Teilprüfungen, wobei jeweils mehrere Module für die jeweiligen Teilprüfungen zusammengefasst werden.
2. (2)Absatz 2,Die Jv-Teilprüfungen sind mündlich jeweils vor einem Prüfungssenat abzulegen (kommissionelle Teilprüfungen).

1. (1)Absatz eins,Bei Vorliegen eines dienstlichen oder didaktischen Bedarfs können überdies schriftliche und praktische Prüfungsteile vorgesehen werden. Diese können IT-gestützt absolviert werden, sollen tunlichst nicht am selben Tag wie die mündliche Prüfung abgehalten werden und nach Möglichkeit nicht länger als jeweils vier Stunden dauern.
2. (2)Absatz 2,Die Inhalte und die Prüfungsarbeiten und -aufgaben für schriftliche und praktische Prüfungsteile sind von einem vom Vorsitzenden des jeweiligen Prüfungssenats zu bestimmenden Teilprüfer jeweils in Abstimmung mit dem Vorsitzenden auszuwählen.

1. (1)Absatz eins,Die Bediensteten sind von der jeweiligen (nachgeordneten) Dienstbehörde von Amts wegen zur jeweiligen Dienstprüfung (Teilprüfung) sowie zu einer allfälligen schriftlichen oder praktischen Teilprüfung zuzuweisen.
2. (2)Absatz 2,Voraussetzungen für die Zuweisung sind:
   1. 1.Ziffer einsdie erfolgreiche Absolvierung der vor der Teilprüfung jeweils vorgesehenen Ausbildungsmodule bis längstens vor der Teilprüfung,
   2. 2.Ziffer 2die Zurücklegung zumindest eines Teils der Praxisphase nach § 10, bei der Zulassung zur dritten Teilprüfung die Zurücklegung der gesamten Praxisphase nach § 10 bis spätestens vor der dritten Teilprüfung,die Zurücklegung zumindest eines Teils der Praxisphase nach Paragraph 10,, bei der Zulassung zur dritten Teilprüfung die Zurücklegung der gesamten Praxisphase nach Paragraph 10 bis spätestens vor der dritten Teilprüfung,
   3. 3.Ziffer 3das weitere Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach § 7.das weitere Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach Paragraph 7,
3. (3)Absatz 3,Sofern keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, können den Ausbildungsteilnehmern vor jeder Dienstprüfung (Teilprüfung) zur Unterstützung der Prüfungsvorbereitung bis zu drei Tage Sonderurlaub (§ 74 BDG 1979) gewährt werden.Sofern keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, können den Ausbildungsteilnehmern vor jeder Dienstprüfung (Teilprüfung) zur Unterstützung der Prüfungsvorbereitung bis zu drei Tage Sonderurlaub (Paragraph 74, BDG 1979) gewährt werden.

1. (1)Absatz eins,Die Prüfungen nach dieser Verordnung sind jeweils nach folgenden Gesichtspunkten zu gestalten:
   1. 1.Ziffer einsdie Prüfungsinhalte müssen auf den Lehr- und Lerninhalten der einzelnen Module der Ausbildungslehrgänge basieren;
   2. 2.Ziffer 2schriftliche und praktische Prüfungsaufgaben müssen jeweils einen unmittelbaren inhaltlichen und fachlichen Bezug zu den Ausbildungs- und Prüfungsgegenständen sowie zu den jeweiligen Arbeitsfeldern der praktischen Arbeit im gehobenen Dienst der Justizverwaltung aufweisen;
   3. 3.Ziffer 3Aufgaben schriftlicher und praktischer Teilprüfungen bilden eine der Grundlagen für mündliche Dienstprüfungen;
   4. 4.Ziffer 4im Fall schriftlicher und praktischer Prüfungsarbeiten erfolgt auch eine prüfungssituative Auseinandersetzung mit diesen Arbeiten (Fachgespräch), wobei nach Maßgabe der Z 1 auch angrenzende Themenbereiche zu berücksichtigen sind.im Fall schriftlicher und praktischer Prüfungsarbeiten erfolgt auch eine prüfungssituative Auseinandersetzung mit diesen Arbeiten (Fachgespräch), wobei nach Maßgabe der Ziffer eins, auch angrenzende Themenbereiche zu berücksichtigen sind.
2. (2)Absatz 2,Der Vorsitzende der Prüfungskommission oder des jeweiligen Prüfungssenats kann die Auswahl und Begutachtung (Benotung) allfälliger schriftlicher und praktischer Prüfungsarbeiten einem dafür geeigneten Mitglied des jeweiligen Prüfungssenats übertragen.

Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden (§ 31 Abs. 7 BDG 1979). Die jeweilige Reprobationsfrist ist mit mindestens vier Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen. Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden (Paragraph 31, Absatz 7, BDG 1979). Die jeweilige Reprobationsfrist ist mit mindestens vier Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

1. (1)Absatz eins,Über eine bestandene Teilprüfung der Jv-Dienstprüfung hat der Vorsitzende des jeweiligen Prüfungssenats einen Prüfungsnachweis auszustellen, in dem die Module der jeweiligen Teilprüfung zu bezeichnen sind (Anlage 1). Dazu ist, gesondert für jedes Modul, die jeweilige Beurteilung festzuhalten. Hat die Mehrheit der Senatsmitglieder festgestellt, dass der Prüfungserfolg in bestimmten Modulen als „ausgezeichnet“ zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolgs die Worte „mit Auszeichnung aus ...“ anzufügen.
2. (2)Absatz 2,Gegebenenfalls sind in diesem Nachweis überdies die Themen und Inhalte schriftlicher und praktischer Prüfungsaufgaben und -arbeiten (§ 20) anzuführen.Gegebenenfalls sind in diesem Nachweis überdies die Themen und Inhalte schriftlicher und praktischer Prüfungsaufgaben und -arbeiten (Paragraph 20,) anzuführen.
3. (3)Absatz 3,Über die Abstimmung und das Prüfungsergebnis jeder Teilprüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden des Prüfungssenats zu unterschreiben ist (Prüfungsprotokoll bzw. Prüfungsbuch).
4. (4)Absatz 4,Nach erfolgreicher Ablegung aller Teilprüfungen hat der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Grund der vorgelegten Teilprüfungsnachweise ein Prüfungszeugnis (Gesamtzeugnis) über den Abschluss des Jv-Grundausbildungslehrgangs auszustellen, in dem nach den Ergebnissen der einzelnen Teilprüfungen der jeweilige Prüfungserfolg anzuführen ist (Anlage 2).
5. (5)Absatz 5,Originale von Prüfungsnachweisen und -zeugnissen sind jeweils den Bediensteten auszuhändigen, Ablichtungen der Nachweise und Zeugnisse sind in den jeweiligen Personalakten abzulegen.

1. (1)Absatz eins,Die Jv-Grundausbildung gilt – soweit nicht Anrechnungen erfolgen - mit der erfolgreichen
   1. 1.Ziffer einsAbsolvierung der Grundausbildungslehrgänge für den (qualifizierten) mittleren Dienst und den Fachdienst (§ 31 Abs. 8 und 9),Absolvierung der Grundausbildungslehrgänge für den (qualifizierten) mittleren Dienst und den Fachdienst (Paragraph 31, Absatz 8 und 9),
   2. 2.Ziffer 2Absolvierung des Grundlehrgangs für Rechtspfleger gemäß dem Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 560/1985,Absolvierung des Grundlehrgangs für Rechtspfleger gemäß dem Rechtspflegergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985,,
   3. 3.Ziffer 3Absolvierung der Ausbildungsmodule nach der vorliegenden Verordnung,
   4. 4.Ziffer 4Ablegung der nach den vorgenannten Bestimmungen und der vorliegenden Verordnung vorgesehenen (kommissionellen, schriftlichen und praktischen) Dienstprüfungen und Teilprüfungen sowie der
   5. 5.Ziffer 5Zurücklegung der nach diesen Bestimmungen vorgesehenen Praxisphasen
   als abgeschlossen.
2. (2)Absatz 2,Im Fall von Anrechnungen gilt die Jv-Grundausbildung als abgeschlossen, sobald alle tatsächlich absolvierten Ausbildungsteile erfolgreich abgeschlossen und gegebenenfalls alle übrigen Teile nach den Bestimmungen dieser Verordnung und nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 angerechnet wurden.Im Fall von Anrechnungen gilt die Jv-Grundausbildung als abgeschlossen, sobald alle tatsächlich absolvierten Ausbildungsteile erfolgreich abgeschlossen und gegebenenfalls alle übrigen Teile nach den Bestimmungen dieser Verordnung und nach Maßgabe des Paragraph 30, BDG 1979 angerechnet wurden.

1. (1)Absatz eins,Die tatsächlich erfolgte Ausbildung ist von den nachgeordneten Dienstbehörden in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz in geeigneter Form auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind zu dokumentieren.
2. (2)Absatz 2,Das Ausbildungscontrolling umfasst auch die Evaluierung der Tätigkeit der Ausbildungsleiter und Lehrbeauftragten in fachlicher und didaktischer Hinsicht. Als geeignete Maßnahmen hiefür kommen neben der (möglichst elektronischen) Evaluierung mit Fragebogen beispielsweise die Hospitation und die Dokumentation der Ausbildungsschritte in Betracht.

1. (1)Absatz eins,Für Bedienstete, die bereits mit einem Arbeitsplatz im gehobenen Dienst betraut sind und eine Grundausbildung für den Bereich des gehobenen Dienstes erfolgreich abgeschlossen haben, kann eine Teilnahme an den Ausbildungsmodulen (grundsätzlich unter Ausklammerung der Prüfungsteile) nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse und nach Maßgabe freier Ausbildungsplätze im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung erfolgen.
2. (2)Absatz 2,Sofern keine organisatorischen oder sonstigen Bedenken entgegenstehen, ist eine Ablegung der Prüfungsteile auf freiwilliger Basis unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung möglich.

Soweit in dieser Verordnung auf Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

1. (1)Absatz eins,Von der jeweiligen (nachgeordneten) Dienstbehörde können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz nach Maßgabe des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 30 BDG 1979 zur Gänze oder teilweise angerechnet werden:Von der jeweiligen (nachgeordneten) Dienstbehörde können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz nach Maßgabe des Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 30, BDG 1979 zur Gänze oder teilweise angerechnet werden:
   1. 1.Ziffer einserfolgreich abgeschlossene Ausbildungsmodule (externe Schulungen) nach § 6,erfolgreich abgeschlossene Ausbildungsmodule (externe Schulungen) nach Paragraph 6,,
   2. 2.Ziffer 2erfolgreich abgeschlossene andere gleichwertige Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen, gleichwertige Berufserfahrungen und selbständige Arbeiten,
   3. 3.Ziffer 3erfolgreich absolvierte andere gleichwertige Praxiszeiten aus anderen Justizbereichen oder anderen Zweigen der Verwaltung und
   4. 4.Ziffer 4von Verwaltungsassistenten (Lehrlingen) oder von Verwaltungspraktikanten bereits erfolgreich absolvierte Ausbildungsmodule (wie z.B. v4-Ausbildung).
2. (2)Absatz 2,Nähere Festlegungen hinsichtlich Bediensteter, die bereits eine Grundausbildung oder einzelne Teile davon abgeschlossen haben und eine Versetzung auf eine Planstelle in der Justiz anstreben (vgl. § 31 Abs. 6), sind vom Bundesministerium für Justiz nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 zu treffen.Nähere Festlegungen hinsichtlich Bediensteter, die bereits eine Grundausbildung oder einzelne Teile davon abgeschlossen haben und eine Versetzung auf eine Planstelle in der Justiz anstreben vergleiche Paragraph 31, Absatz 6,), sind vom Bundesministerium für Justiz nach Maßgabe des Paragraph 30, BDG 1979 zu treffen.

Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

Anlage

Herr/Frau

....................................................., geboren am ................... in ......................

hat die nachstehende Module umfassende Jv-Teilprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V), BGBl. II Nr. 199/2010, b e s t a n d e n.hat die nachstehende Module umfassende Jv-Teilprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 199 aus 2010,, b e s t a n d e n.

.................., am ................................

___________________________

(Vorsitzende/r des Prüfungssenats)

*) allfällige Auszeichnungen oder Anrechnungen

Herr/Frau

....................................................., geboren am ................... in ......................

hat die nachstehende Module umfassende Jv-Dienstprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V), BGBl. II Nr. 199/2010, b e s t a n d e n.hat die nachstehende Module umfassende Jv-Dienstprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 199 aus 2010,, b e s t a n d e n.

.................., am ................................

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(Vorsitzende/r der Prüfungskommission)

*) allfällige Auszeichnungen oder Anrechnungen