Art. 8 FSchVE Aufgaben von Bund und Ländern und Finanzierung

FSchVE - Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung (Bund – Länder)

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.09.2026

Artikel 8Zweckzuschuss des Bundes

(1)Absatz eins,Der Bund hat den Ländern für Umsetzungsmaßnahmen gemäß Art. 4 und 5 in den Jahren 2023 bis 2027 Zweckzuschüsse in der Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro zu gewähren. Die Auszahlung der insgesamt 12 Millionen Euro erfolgt in den Jahren 2023 bis 2026 gemäß Art. 16.Der Bund hat den Ländern für Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 und 5 in den Jahren 2023 bis 2027 Zweckzuschüsse in der Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro zu gewähren. Die Auszahlung der insgesamt 12 Millionen Euro erfolgt in den Jahren 2023 bis 2026 gemäß Artikel 16,
(2)Absatz 2,Die Zweckzuschüsse sind entsprechend dem in folgender Tabelle angeführten Schlüssel an die Länder auszubezahlen. Das jeweilige Land verpflichtet sich zum Ausbau der Frauen- inklusive Kinderplätze in Schutzunterkünften durch Mittel des Zweckzuschusses gemäß folgender Tabelle:

Land	Prozentsatz	Betrag in Euro pro Jahr	Anzahl der mindestens neu auszubauenden Frauen- inklusive Kinderplätze nach Land			Gesamtbetrag (2023-2026) in Euro
Frauenplätze	Kinderplätze	Frauen- inklusive Kinderplätze gesamt
Burgenland	3,38%	101 400 €	3	3	6	405 600 €
Vorarlberg	4,33%	129 900 €	4	4	8	519 600 €
Salzburg	6,29%	188 700 €	6	6	12	754 800 €
Kärnten	6,43%	192 900 €	6	6	12	771 600 €
Tirol	8,48%	254 400 €	7	7	14	1 017 600 €
Steiermark	14,07%	422 100 €	13	13	26	1 688 400 €
Oberösterreich	16,41%	492 300 €	15	15	30	1 969 200 €
Niederösterreich	18,87%	566 100 €	17	17	34	2 264 400 €
Wien	21,74%	652 200 €	19	19	38	2 608 800 €
Gesamt	100,00%	3 000 000 €	90	90	180	12 000 000 €

(3)Absatz 3,Die Länder verpflichten sich, den Zweckzuschuss des Bundes dem Bedarf entsprechend einzusetzen und wie folgt auf die Umsetzungsmaßnahmen aufzuteilen:

In Kraft seit 01.07.2023 bis 31.12.9999

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