Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) Fundstelle

[Anm.: Inhaltsverzeichnis
wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand 1.7.2022 gemäß BGBl. I Nr. 12/2022

ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I

§ 1.

Geltungsbereich

§ 1a.

Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung

§ 1b.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 1c.

Umsetzung von Unionsrecht

Abschnitt II
Umfang der Versicherung

1. Unterabschnitt
Pflichtversicherung

§ 2.

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung

§ 2a.

Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern/Partnerinnen bei gemeinsamer Betriebsführung oder hauptberuflicher Beschäftigung

§ 2b.

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern/Partnerinnen bei gemeinsamer Betriebsführung oder hauptberuflicher Beschäftigung

§ 3.

Pflichtversicherung in der Unfallversicherung

§ 4.

Teilversicherung in der Krankenversicherung

§ 4a.

Teilversicherung in der Pensionsversicherung

§ 5.

Ausnahmen von der Pflichtversicherung

§ 6.

Beginn der Pflichtversicherung

§ 7.

Ende der Pflichtversicherung

2. Unterabschnitt
Freiwillige Versicherung

§ 8.

Weiterversicherung in der Krankenversicherung

§ 9.

Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

§ 10.

Höherversicherung in der Pensionsversicherung

§ 10a.

Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung

§ 11.

Selbstversicherung in der Unfallversicherung

3. Unterabschnitt

§ 12.

Formalversicherung

(Abschnitt III samt §§ 13 bis 15 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

Abschnitt IV
Meldungen und Auskunftspflicht

§ 16.

Meldungen der Pflichtversicherten

§ 17.

Meldungen der freiwillig Versicherten

§ 18.

Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)

§ 19.

Form der Meldungen; Meldebestätigungen

§ 20.

Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungs(Zahlungs)empfängerInnen sowie sonstiger Personen

§ 20a.

Aufzeichnungspflicht

§ 20b.

Auskunftspflicht der Auftraggeber von land-(forst-)wirtschaftlichen Nebentätigkeiten

§ 21.

Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht

Abschnitt V
Aufbringung der Mittel

§ 22.

Arten der Aufbringung der Mittel

§ 23.

Beitragsgrundlage

§ 23a.

Beitragsgrundlage in besonderen Fällen

§ 23b.

Zurechnung von Beitragsgrundlagenteilen

§ 23c.

Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen vom Einheitswert

§ 24.

Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung

(§ 24a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 24b.

Zusatzbeitrag für Angehörige

(§ 24c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 73/2020)

§ 24d.

Rückerstattung von Beiträgen

§ 24e.

Beitrag für Teilversicherte in der Pensionsversicherung

§ 24f.

Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen

§ 25.

Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 26.

Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

§ 26a.

Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten

§ 27.

Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung

§ 27a.

Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach § 10a

§ 28.

Beiträge zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

§ 29.

Beiträge zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung

(§ 29a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 73/2020)

§ 30.

Beiträge zur Unfallversicherung

§ 31.

Beitrag des Bundes

(§ 31a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

(§ 31b. bis § 31d. wurden zu § 31 Abs. 2 bis 4, vgl. Art. 10 Z 26b, BGBl. I Nr. 139/1997)

§ 31e.

Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger

§ 32.

Dauer der Beitragspflicht

§ 33.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

§ 33a.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

§ 33b.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

§ 33c.

Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung

§ 33d.

Erstattung von Beiträgen, die nach § 107 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden

§ 34.

Beitragszuschlag

§ 35.

Mitteilung über Beitragsrückstände

§ 36.

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

§ 37.

Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren

§ 38.

Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten

§ 39.

Verjährung der Beiträge

§ 39a.

Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

§ 40.

Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge

(§§ 41 bis 42 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

(Abschnitt VI samt §§ 43 und 44 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

Abschnitt VII
Pensionsanpassung und Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung

§ 45.

Aufwertungszahl, Aufwertungsfaktoren, Anpassungsrichtwert, Anpassungsfaktor

§ 46.

Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

§ 47.

Anpassung und Aufwertung fester Beträge

§ 48.

Anpassung der Leistung von Amts wegen

(§ 49. Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

§ 49a.

ZWEITER TEIL
Leistungen

ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche

§ 50.

Entstehen der Leistungsansprüche

§ 51.

Anfall der Leistungen

§ 52.

Verschollenheit

§ 53.

Verwirkung des Leistungsanspruches

§ 54.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

§ 55.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 56.

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

§ 57.

Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension

§ 57a.

Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung

§ 58.

Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen

§ 59.

Beginn und Ende des Ruhens von Renten- und Pensionsansprüchen

§ 60.

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten(Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung

§ 61.

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 62.

Pfändung von Leistungsansprüchen

§ 63.

Entziehung von Leistungsansprüchen

§ 64.

Erlöschen von Leistungsansprüchen

§ 65.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen

§ 66.

Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

§ 67.

Aufrechnung

§ 68.

Auszahlung der Leistungen

§ 69.

Pensions(renten)sonderzahlungen

(§ 70. Aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993)

§ 71.

Zahlungsempfänger

§ 72.

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 73.

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

ABSCHNITT II
Leistungen der Krankenversicherung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 74.

Aufgaben

§ 75.

Leistungen

§ 75a.

§ 76.

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 76a.

Organspende

§ 77.

Anspruchsberechtigung

§ 78.

Anspruchsberechtigung für Angehörige

§ 79.

Sonderregelung für Pensionisten

§ 80.

Arten der Erbringung der Leistungen, Kostenbeteiligung

§ 80a.

Leistungen bei mehrfacher Versicherung in der Krankenversicherung

2. Unterabschnitt
Leistungen der Krankenversicherung im besonderen

§ 81.

Jugendlichenuntersuchungen

§ 82.

Vorsorge(Gesunden)untersuchungen

§ 82a.

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

§ 83.

Krankenbehandlung

§ 84.

Dauer der Krankenbehandlung

§ 85.

Ärztliche Hilfe

(§ 85a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2001)

§ 86.

Heilmittel

§ 87.

Heilbehelfe

§ 88.

Zuschüsse zu den Kosten der Krankenbehandlung

§ 89.

Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege

§ 90.

Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

(§ 90a. aufgehoben durch BGBl. Nr. 210/1996)

§ 91.

Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

§ 92.

Beziehungen zu anderen als in § 91 genannten Krankenanstalten

§ 93.

Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege

§ 93a.

Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten

§ 94.

Medizinische Hauskrankenpflege

§ 95.

Zahnbehandlung und Zahnersatz

§ 95a

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

§ 96.

Hilfe bei körperlichen Gebrechen

§ 96a.

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

§ 96b.

Gesundheitsförderung und Prävention

§ 97.

Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft

§ 98.

Betriebshilfe (Wochengeld)

(§ 99. Und § 99a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2001)

§ 99b.

Beitrag des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe

§ 100.

Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit

§ 101.

Krankheitsverhütung

§ 101a.

Verwendung von Chipkarten

Abschnitt III
Leistungen der Pensionsversicherung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 102.

Aufgaben

§ 103.

Leistungen

§ 104.

Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

§ 105.

Versicherungszeiten

§ 106.

Beitragszeiten

§ 107.

Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005

§ 107a.

Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005

§ 107b.

Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner 1956

§ 107c.

Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung

§ 108.

Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen

§ 108a.

Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

§ 108b.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

§ 109.

Unwirksame Beiträge

§ 110.

Versicherungsmonat

§ 110a.

Berücksichtigung von Versicherungsmonaten

§ 111.

Wartezeit

§ 112.

Neutrale Zeiten

§ 113.

Bemessungsgrundlage

(§ 113a. aufgehoben)

§ 114.

Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§ 107a)

(§ 115. Aufgehoben)

§ 116.

Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages

§ 117.

Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen

§ 118.

Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

(§ 118a. aufgehoben)

§ 118b.

Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung

§ 118c.

Beitragsgrundlage

§ 119.

Kinder

§ 120.

Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen

§ 121.

Alterspension

§ 122.

Berufliche Rehabilitation, Anspruch

(§ 122a. und § 122b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(§ 122c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)

§ 123.

Erwerbsunfähigkeitspension

§ 124.

Begriff der Erwerbsunfähigkeit

§ 124a.

Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

§ 124b.

Dauer des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension

§ 125.

Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben

§ 126.

Hinterbliebenenpensionen

§ 127.

Witwen(Witwer)pension

§ 128.

Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen

§ 129.

Waisenpension

§ 130.

Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension, Ausmaß

(§ 131. Aufgehoben)

§ 132.

Besonderer Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung

§ 133.

Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung

§ 134.

Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen

§ 134a.

Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches

§ 135.

Kinderzuschüsse

§ 135a.

Frühstarterbonus

§ 136.

Witwen(Witwer)pension, Ausmaß

§ 137.

Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension

§ 138.

Waisenpension, Ausmaß

(§ 139. Aufgehoben)

§ 139a.

Abfindung

3. Unterabschnitt
Ausgleichszulage

§ 140.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

§ 141.

Richtsätze

§ 142.

Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen

§ 143.

Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage

§ 144.

Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage

§ 145.

Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe

§ 146.

Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes

§ 147.

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage

§ 147a.

Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus

Abschnitt IV
Leistungen der Unfallversicherung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 148.

Aufgaben

§ 148a.

Leistungen

§ 148b.

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 148c.

Arbeitsunfall

§ 148d.

Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle

§ 148e.

Berufskrankheiten

§ 148f.

Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen

§ 148g.

Ausmaß der monatlichen Rente

§ 148h.

Neufeststellung der Rente

§ 148i.

Wegfall von Renten bei Pensionsanfall oder Betriebsaufgabe

§ 148j.

Abfindung und Abfertigung von Renten

2. Unterabschnitt
Unfallverhütung; Vorsorge für eine erste Hilfeleistung

§ 148k.

Verpflichtung zur Unfallverhütung und Vorsorge für eine erste Hilfeleistung

§ 148l.

Mittel der Unfallverhütung und der Vorsorge für eine erste Hilfeleistung

§ 148m.

Sicherheitsberatung

§ 148n.

Zusammenarbeit mit Behörden und Körperschaften

§ 148o.

Vorbeugende Maßnahmen gegen Berufskrankheiten

3. Unterabschnitt
Leistungen im Falle einer körperlichen Schädigung der Versicherten

§ 148p.

Unfallheilbehandlung

§ 148q.

Dauer der Unfallheilbehandlung

§ 148r.

Gewährung der Unfallheilbehandlung durch den Versicherungsträger

§ 148s.

Durchführung der Unfallheilbehandlung

§ 148t.

Kostenersatz anstelle von Unfallheilbehandlung

§ 148u.

Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte

§ 148v.

Besondere Unterstützung

§ 148w.

Versagung der Betriebsrente oder des Versehrtengeldes

§ 148x.

Rehabilitationsberatung

§ 148y.

Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation

§ 148z.

Übergangsgeld

§ 149.

Übertragung der Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation

§ 149a.

Soziale Maßnahmen der Rehabilitation

§ 149b.

Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers

§ 149c.

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel

§ 149d.

Anspruch auf Betriebsrente und Anfall der Betriebsrente

§ 149e.

Bemessung der Betriebsrente

§ 149f.

Zusatzrente für Schwerversehrte

§ 149g.

Versehrtengeld aus der Unfallversicherung

§ 149h.

Übergangsrente aus der Unfallversicherung

§ 149i.

Ruhen der Betriebsrente bei Anstaltspflege

§ 149j.

Anrechnung der Betriebsrente bei Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation

§ 149k.

Vorläufige Betriebsrente

§ 149l.

Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen

§ 149m.

Integritätsabgeltung

4. Unterabschnitt
Leistungen im Falle des Todes des Versicherten

§ 149n.

Hilfe wegen durch den Todesfall entstandener besonderer finanzieller Belastungen

§ 149o.

Witwen(Witwer)rente

§ 149p.

Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)rente

§ 149q.

Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles

§ 149r.

Waisenrente

§ 149s.

Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten

§ 149t.

Rente für hinterbliebene eingetragene Partner/Partnerinnen

ABSCHNITT V
Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

§ 150.

Aufgaben der Rehabilitation

§ 150a.

Maßnahmen der Rehabilitation

§ 151.

Angehörige

§ 152.

Medizinische Maßnahmen

§ 153.

Berufliche Maßnahmen

§ 154.

Soziale Maßnahmen

§ 155.

Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers

§ 156.

Übergangsgeld

§ 156a.

Nichtanrechnung von Übergangsgeld

§ 157.

Anspruch auf Pension während der Rehabilitation

§ 158.

Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation

§ 159.

Versagung

§ 160.

Vereinbarung zur Durchführung der Rehabilitation

§ 161.

Gesundheitsvorsorge des Versicherungsträgers

§ 162.

Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger

§ 163.

Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

§ 163a.

Kompetenzzentrum Begutachtung

ABSCHNITT VI
Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen

1. Unterabschnitt
Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

§ 164.

Überweisungsbetrag und Beitragserstattung

§ 165.

Fälligkeit des Überweisungsbetrages

§ 166.

Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages

2. Unterabschnitt
Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis

§ 167.

Überweisungsbetrag

§ 168.

Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages

§ 169.

Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages

DRITTER TEIL
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; Schadenersatz und Haftung; Verfahren

ABSCHNITT I
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander

1. Unterabschnitt
Ersatzansprüche im Verhältnis zu Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 169a.

Ersatzanspruch des Trägers der Krankenversicherung

§ 169b.

Ersatzanspruch des Trägers der Unfallversicherung

§ 169c.

Ausmaß des Ersatzanspruches

§ 169d.

Geltendmachung des Ersatzanspruches

2. Unterabschnitt

§ 170.

Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander

§ 170a.

Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege

3. Unterabschnitt

§ 171.

Verwaltungshilfe

ABSCHNITT II
Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Trägern der Sozialhilfe

§ 172.

Pflichten der Träger der Sozialhilfe

§ 173.

Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe

§ 174.

Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung

§ 175.

Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung

§ 176.

Abzug von den Geldleistungen

§ 177.

Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches

Abschnitt III
Schadenersatz und Haftung

§ 178.

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger

§ 179.

Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger

§ 180.

Verjährung der Ersatzansprüche

(Abschnitt IV samt § 181 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

Abschnitt V

§ 182.

Verfahren

§ 182a.

Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung

VIERTER TEIL
Aufbau der Verwaltung

(Abschnitte I bis VI samt §§ 183 bis 215a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

ABSCHNITT VII
Versicherungsunterlagen

§ 216.

Führung der Versicherungsunterlagen

§ 217.

Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen

§ 217a.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe

§ 217b.

Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen(Witwer)pension und der Pension nach § 128

§ 217c.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 26a)

(Abschnitte VIII und IX samt §§ 218 bis 219a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

ABSCHNITT I
Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil

§ 220.

Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung

§ 221.

Befreiung von der Pflichtversicherung

§ 222.

Weiterversicherung

§ 223.

Höherversicherung

§ 224.

Bundesbeitrag

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil

§ 225.

Anwendung des Leistungsrechtes

§ 226.

Berücksichtigung von zurückgezahlten Überweisungsbeträgen (erstatteten Beiträgen)

§ 227.

Berücksichtigung von Versicherungszeiten nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

§ 228.

Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen

§ 229.

Erhöhung des Einheitswertes

§ 230.

Wanderversicherung

§ 230a.

Witwenpension

§ 231.

Pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

3. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Dritten Teil

§ 232.

Verfahren

4. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Vierten Teil

§ 233.

Verwaltungskörper

§ 234.

Gesonderte Rücklage

ABSCHNITT II
Schlußbestimmungen

§ 235.

Anwendung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

(§ 235a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

§ 236.

Ersatzzeiten

§ 237.

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

§ 238.

Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Vertragspartnern

§ 239.

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

§ 240.

Aufhebung bisheriger Vorschriften

§ 240a.

§ 241.

Vollziehung des Bundesgesetzes

§ 241a.

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

§ 242.

Wirksamkeitsbeginn

§ 243.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 (16. Novelle)

§ 244.

Schlußbestimmungen zu Art. III des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474/1992

§ 245.

Schlußbestimmung zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 834/1992 (17. Novelle)

§ 246.

Schlußbestimmung zu Art. III des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993

§ 247.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993 (18. Novelle)

§ 248.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 22/1994 (19. Novelle)

§ 249.

Schlußbestimmung zu Art. 3 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994

§ 250.

Schlußbestimmungen zu Art. VII des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994

§ 251.

Schlußbestimmungen zu Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995

§ 252.

Schlußbestimmungen zu Art. XXXI des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

§ 253.

Schlußbestimmung zu Art. VIII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832/1995

§ 254.

Schlußbestimmung zu Art. 6 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153/1996

§ 255.

Schlußbestimmungen zu Art. 36 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996

§ 256.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 413/1996 (20. Novelle)

§ 257.

Schlußbestimmung zu Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996

§ 258.

Schlußbestimmungen zu Art. III des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764/1996

§ 259.

Schlußbestimmungen zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997

§ 260.

Schlußbestimmung zu Art. 22 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997

§ 261.

Schlußbestimmung zu Art. XXX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997

§ 262.

Schlußbestimmungen zu Art. 10, Abschnitt I des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (Abschnitt I der 21. Novelle)

§ 263.

Schlußbestimmungen zu Art. 10, Abschnitt II des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (Abschnitt II der 21. Novelle)

§ 264.

Schlußbestimmung zu Art. 10 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998

§ 265.

Schlußbestimmungen zum Abschnitt I des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/1998 (Abschnitt I der 22. Novelle)

§ 266.

Schlußbestimmungen zum Abschnitt II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/1998 (Abschnitt II der 22. Novelle)

§ 267.

Zusätzliche Ausgleichszulage 1999

§ 268.

Besondere Pensionszulage 1999

§ 269.

Schlußbestimmungen zu Art. XX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999

§ 270.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/1999

§ 271.

Schlußbestimmung zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999

§ 272.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 2/2000

§ 273.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000

§ 274.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43/2000

§ 275.

Schlussbestimmung zu Art. 14 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000

§ 276.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92/2000

§ 277.

Schlussbestimmungen zu Art. 68 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000

§ 277a.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001

§ 278.

Zusätzliche Ausgleichszulage 2001

§ 278a.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001

§ 279.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001

§ 280.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2001 (24. Novelle)

§ 281.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001

§ 282.

Schlussbestimmungen zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001

§ 283.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2002 (25. Novelle)

§ 284.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2002 (26. Novelle)

§ 285.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003

§ 285a.

Schlussbestimmung zu Art. IX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002

§ 286.

Schlussbestimmungen zu Art. 75 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 287.

Schlussbestimmungen zu Art. 75 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 288.

Schlussbestimmungen zu Art. 75 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003

§ 289.

Schlussbestimmung zu Art. 3 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (27. Novelle)

§ 290.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (27. Novelle)

§ 291.

Einmalzahlung für das Jahr 2004

§ 292.

Ersatzanspruch des Landes

§ 293.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des 2. Sozialversicherungs- Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 78/2004

§ 294.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 105/2004

§ 295.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 (28. Novelle)

§ 296.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (29. Novelle)

§ 297.

Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004

§ 298.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004

§ 299.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (30. Novelle)

§ 300.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle)

§ 301.

Schlussbestimmung zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005

§ 302.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2006

§ 303.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006

§ 304.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006

§ 305.

Einmalzahlung für das Jahr 2007

§ 306.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006

§ 307.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)

§ 308.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)

§ 309.

Pensionsanpassung, Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009

§ 310.

Pensionsanpassung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009

§ 311.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008

§ 312.

Zuschuss zu den Energiekosten

§ 313.

Einmalzahlung für das Jahr 2008

§ 314.

Anpassung der Leistungen aus der Unfallversicherung und der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009

§ 315.

Neufestsetzung des Schutzbetrages bei der Witwen(Witwer)pension

§ 316.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2009

§ 317.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (34. Novelle)

§ 318.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (35. Novelle)

§ 319.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009

§ 320.

Schlussbestimmung zu Art. 3 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009

§ 321.

Einmalzahlung

§ 322.

Schlussbestimmung zu Art. 24 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009

§ 323.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010

§ 324.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010

§ 325.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010 (36. Novelle)

§ 326.

Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010

§ 327.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010

§ 328.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010

§ 329.

Schlussbestimmungen zu Art. 117 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)

§ 330.

Schlussbestimmungen zu Art. 117 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)

§ 331.

Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011

§ 332.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle)

§ 333.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012

§ 334.

Schlussbestimmung zu Art. 50 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012 (39. Novelle)

§ 335.

Schlussbestimmungen zu Art. 50 Teil 2 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012 (39. Novelle)

§ 336.

Besondere Pensionsanpassung

§ 337.

Übergangsbestimmungen zur Hauptfeststellung 2014

§ 338.

§ 339.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle)

§ 340.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle)

§ 341.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013

§ 342.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013

§ 343.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013

§ 344.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (42. Novelle)

§ 345.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013

§ 346.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014

§ 347.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014

§ 348.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 (43. Novelle)

§ 349.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015

§ 350.

Schlussbestimmung zu Art. 16 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015

(§ 351. Aufgehoben durch Z 6, BGBl. I Nr. 7/2018)

§ 352.

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015

§ 353.

Schlussbestimmungen zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015

§ 354.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 162/2015 (44. Novelle)

§ 355.

Schlussbestimmung zu Art. 3 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (44. Novelle)

§ 356.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016

§ 357.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (45. Novelle)

§ 357a.

Einmalzahlung

§ 357b.

Beitragsgutschrift

§ 358.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017

§ 359.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2017

§ 360.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017

§ 361.

Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017

§ 362.

Pensionsanpassung 2018

§ 363.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2018

§ 364.

Schlussbestimmung zu Art. 73 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018

§ 365.

Schlussbestimmung zu Art. 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018

§ 365a.

Pensionsanpassung 2019

§ 366.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (46. Novelle)

§ 367.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019

§ 368.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2019

§ 369.

Schlussbestimmung zu Art. 23 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019

§ 370.

Pensionsanpassung 2020

§ 371.

Schlussbestimmung zu Art. 19 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019

§ 372.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020

§ 373.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2020

§ 374.

COVID-19-Test im niedergelassenen Bereich

§ 374a.

COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen

§ 374b.

SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung

§ 375.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020

§ 376.

Pensionsanpassung 2021

§ 377.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021

§ 378.

Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich

§ 379.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020

§ 380.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021

§ 381.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021

§ 382.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021

§ 383.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021

§ 384.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021

§ 385.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021

§ 386.

Pensionsanpassung 2022

§ 386a.

Einmalzahlung 2022

§ 387.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 237/2021

§ 387.

Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 238/2021

§ 388.

Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl I. Nr. 12/2022

Anlage 1

Beitragsgrundlagen gemäß § 118

Anlage 2

Beitragsrechtliche Zuordnung gemäß § 23 von Einkommen aus land- und forstwirtschaftlichen Unternehmertätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1]