BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

1. TEIL: ALLGEMEINER TEIL

1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1.

Anwendungsbereich

§ 2.

Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück: Zuständigkeiten

§ 3.

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

§ 4.

Vertretungsbehörden

§ 5.

Landespolizeidirektionen

§ 6.

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 7.

Bundesverwaltungsgericht

§ 8.

Revision

3. Hauptstück: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 9.

Schutz des Privat- und Familienlebens

§ 10.

Handlungsfähigkeit

§ 11.

Zustellungen

§ 12.

Bescheide

§ 12a.

Dolmetschleistungen unter Verwendung technischer Einrichtungen

§ 13.

Mitwirkung eines Fremden

§ 14.

Grundsätze bei der Vollziehung

4. Hauptstück: Verfahren vor den Vertretungsbehörden zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG

§ 15.

5. Hauptstück: Beschwerdeverfahren

§ 16.

Beschwerdefrist und Wirkung von Beschwerden

§ 17.

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde

§ 18.

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde

§ 19.

Sichere Herkunftsstaaten

§ 20.

Vorbringen in der Beschwerde

§ 21.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 22.

Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes

§ 22a.

Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft

§ 22b.

Beschwerden gegen Bescheide in Verfahren vor den Vertretungsbehörden zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG

6. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst

§ 23.

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 24.

Erkennungsdienstliche Behandlung

§ 25.

Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

§ 26.

Zentrales Fremdenregister

§ 27.

Datenverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters

§ 28.

Zentrale Verfahrensdatei

§ 29.

Übermittlung personenbezogener Daten

§ 30.

Mitteilungspflichten der Behörden

§ 31.

Verständigungspflichten

§ 32.

Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters

§ 33.

Internationaler Datenverkehr

2. TEIL: BESONDERER TEIL

1. Hauptstück: Behördenauftrag und Organbefugnisse

1. Abschnitt: Behördenaufträge

§ 34.

Festnahmeauftrag

§ 35.

Durchsuchungsauftrag

§ 35a.

Auftrag zur Auswertung von Datenträgern

2. Abschnitt: Mitwirkung und Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 36.

Identitätsfeststellung

§ 37.

Betretungsbefugnis

§ 38.

Durchsuchen von Personen

§ 39.

Sicherstellen von Beweismitteln und Bargeld

§ 39a.

Auswertung von Datenträgern

§ 40.

Festnahme

§ 41.

Rechte des Festgenommenen

§ 42.

Antragstellung bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Befragung und Befugnis zur erkennungsdienstlichen Behandlung

§ 43.

Anordnung zur weiteren Vorgangsweise

§ 44.

Sonstige Vorführungen

§ 45.

Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen

§ 46.

Abnahme von Karten

§ 47.

Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

2. Hauptstück: Rechtsberatung

(Anm.: § 48 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/2019)

§ 49.

Rechtsberatung vor dem Bundesamt

(Anm.: § 50 und § 51 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/2019)

§ 52.

Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 52a.

Rückkehrberatung (Anm.: Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe)

3. Hauptstück: Kosten

§ 53.

Kostenersatz

3. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 54.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 55.

Verweisungen

§ 56.

Inkrafttreten

§ 57.

Vollziehung

§ 58.

Übergangsbestimmungen