Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim BMLV vom 27.07.2017 (richtigerweise 27.06.2017), GZ 842-33-DKS/16, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 51 Z 3 HDG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von 3135 Euro verhängt. Dieser Bescheid, adressiert an die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers, wurde durch Hinterlegung am 29.06.2017 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.09.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.12.2014 auf internationalen Schutz abgewiesen, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.08.2017 nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung als unbegründet abgewiesen. Am 29.03.2018 langte bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.08.2018, Zl. 1094910810-151783138, zugestellt durch Hinterlegung am 13.09.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 15.06.2018 persönlich zugestellt, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt. Mit per Post am 25.09.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorliegend ist die behördliche Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in einer Asylsache (sowie die Abweisung des zugehörigen Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) zu beurteilen: 2. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 25.3.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Geschäftsführer der T. GmbH der SGKK gem. § 67 Abs 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2015 bis Jänner 2016 in Höhe von € 2.328,94 zuzüglich Verzugszinsen schulde. Dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangt Behörde) vom XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe vom XXXX keine Folge gegeben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer die Lohnbescheinigung von XXXX nicht vorlege und daher angenommen werde, dass eine Notlage nicht vorliege. Dagegen richtet sich die zunächst beim BVwG eingebrachte Beschwerde, datiert mit XXXX, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezog seit 30.07.2015 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.04.2018, VN: XXXX , wurde dem BF mitgeteilt, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis 16.01.2017 und vom 02.02.2017 bis 28.02.2018 widerrufen und er zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Betrages in der Höhe von EUR 9.836... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Wiedereinsetzungswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20.07.2016, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Innsbruck (belangte Behörde) der Vorstellung der Beschwerdeführerin vom 23.05.2017 keine Folge und wies den Antrag vom 19.04.2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 01.12.2017 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Mit E-Mail vom 08.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der nunmehrigen Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren idHv EUR 5.288,-- vor. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 31.08.2018 per RSb-Sendung an den Beschwerdevertreter zugestellt. 2. Mit einem am 29.09.2018 mittels ERV beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz zog die Beschwerdeführerin den genannten Bescheid in Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 02.10.2018 leitet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Wiedereinsetzungswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 02.12.2015, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: ersichtlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.08.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als zahlungspflichtige Partei verpflichtet, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Exekutionsverfahren XXXX verhängte Beugestrafe in Höhe von € 1.000,-- und die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- auf das näherbezeichnete Konto des Bezirksgerichtes Bludenz einzuzahlen. Der Bescheid wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.08.2017 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin laut Rückschein am 14.08.2017 (Beginn der Abholfrist am 16.08.2017) zugestellt. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018 wurden sowohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice Tulln (in der Folge die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 16.03.2018 gemäß § 7 und § 12 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld ab 01.02.2018 eingestellt wird. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 16.03.2018 via eAMS zugestellt und von dieser am 20.03.2018 gelesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, die sie am 13.06.2018 bei der belangten B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Stadtschulrates Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.07.2018, Zl. 003.103/0030-PAEXT/2018, wurde die Anzeige zur Teilnahme der Beschwerdeführerin am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht gem. § 13 Abs 3 AVG iVm § 11 Abs 3 SchPflG zurückgewiesen. Die Zustellung des Bescheides erfolgte mit 05.07.2018. 2. Dagegen erhob die mj. Beschwerdeführerin im Wege ihres gesetzlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Stadtschulrates Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.07.2018, Zl. 003.103/0016-PAEXT/2018, wurde die Anzeige zur Teilnahme des Beschwerdeführers am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht gem. § 13 Abs 3 AVG iVm § 11 Abs 3 SchPflG zurückgewiesen. Die Zustellung des Bescheides erfolgte mit 05.07.2018. 2. Dagegen erhob der mj. Beschwerdeführer im Wege seines gesetzlichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 04.06.2018 persönlich zugestellt, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt. Mit per Post am 06.07.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2018, Zl. 1125440610/180610975, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 30.03.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") vom 17.11.2017, Zl. 1109996909/160459330, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.07.2017, Zl. 1081304710/151021050, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 10.01.2018 persönlich zugestellt, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides treten erst nach Entlassung aus der Gerichtshaft ein. Mit per Telefax am 07.05.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.05.2017, P647946/46-KdoLaSK/G1/2017 (1), lautet auszugsweise wie folgt: "Über Ihren Antrag vom 28. Juli 2014 auf ‚Nebenrechnung des Vorrückungsstichtages' ergeht durch das Kommando Landstreitkräfte als zuständige Dienstbehörde gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Errichtung nachgeordnet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2017, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gegenüber der Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass sie wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, reiste im November 2004 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2004 einen ersten Asylantrag in Österreich. 2. Am 19.11.2004 stellte das Bundesasylamt ein Aufnahmegesuch gemäß Art. 9 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 28.02.2003 (kurz: Dublin-Verordnung) an die zuständigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt I.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden AMS) vom 29.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 21.06.2016 gemäß § 44 AlVG iVm Art. 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Der per RSa-Brief an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Beschwerdeführers versandte Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 01.07.2016 ab 04.07.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.12.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Beschwerdeführer am 07.09.2016 gestellten Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017, ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 04.09.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") vom 30.11.2016, Zl. 1085882102/151274578, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
