Entscheidungen zu § 7 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

997 Dokumente

Entscheidungen 991-997 von 997

TE Bvwg Beschluss 2017/11/28 W157 2150687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 unter Beifügung einer Stellungnahme des Öffentlichkeitsverantwortlichen des Vereins, XXXX, vom 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer bestritt die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W114 2015210-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/23 W163 2171544-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller (im Folgenden: AST) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.01.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Das BFA hat mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/21 W238 2167813-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) vom 13.04.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 236,45 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: die Ehefrau des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei am 18.03.2017 bei der Ausübung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W158 2172017-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – aktenkundiger und unbestrittener – Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Vollmacht vom XXXX wurde der im
Spruch: genannte Vertreter zur Vertretung des BF in Angelegenheiten seines Asylverfahrens bevollmächtigt. Zugleich wurde der Vertreter zum Zustellbevol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/8 I411 2160194-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2017, Zahl: XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/30 W210 2108701-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 26.03.2014 wurde den Beschwerdeführern laut ihren eigenen Angaben in der Beschwerde am 01.04.2014 zugestellt. In der mit Eingabe vom 06.05.2014, zur Post gegeben am 07.05.2014, bei der belangte Behörde eingelangt am 09.05.2014, erhoben sie eine Beschwerde, in der sie unter einem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellten. Die AMA legte die Akten des Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2017

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