Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der XXXX Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Bescheid vom 19.08.2014, XXXX verpflichtete die XXXXGKK die XXXX [M GmbH] als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG aufgrund der Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 6.300,00 umgehend zu entrichten. Die Verpflichtung sei unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 03.07.2018 wies der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) die Anzeige zur Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht des schulpflichtigen Sohnes des Beschwerdeführers XXXX zurück und schloss die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde dagegen aus. Der Bescheid wurde am 05.07.2018 zugestellt. 2. Mit Schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 03.07.2018 wies der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) die Anzeige zur Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht des schulpflichtigen Sohnes des Beschwerdeführers XXXX zurück und schloss die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde dagegen aus. Der Bescheid wurde am 05.07.2018 zugestellt. 2. Mit Schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.02.2016, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er damals angab, georgischer Staatsangehöriger zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.05.2006, Zahl 05 12.407-BAG, wurde sein Antrag abgewiesen und seine Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt, zugleich wurde er aus dem Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiedereinsetzungswerberin stellte am 02.11.2017 einen Antrag auf Internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2017, Zl. 1172630002-171240309, abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Wiedereinsetzungswerberin laut Rückschein durch Hinterlegung am 24.04.2018 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Mit Schriftsatz vom 29.05.2018 wurde sowohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiedereinsetzungswerberin stellte am 02.11.2017 einen Antrag auf Internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2017, Zl. 1172630002-171240309, abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Wiedereinsetzungswerberin laut Rückschein durch Hinterlegung am 24.04.2018 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Mit Schriftsatz vom 29.05.2018 wurde sowohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal gemeinsam mit ihrer Mutter, ihren drei Schwestern, ihren zwei Brüdern sowie zwei entfernteren Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde sie am 28.09.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 brachte die Beschwerdeführerin durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.04.2018 im Beisein einer Vertreterin der ARGE Rechtsberatung zu seiner Person befragt an, er sei am 15.05.2001 geboren worden. Konfrontiert mit den Ergebnissen eines Altersgutachtens, welches ihm ein fiktives Geburtsdatum 18.10.2001 zuweist, und seinen Angaben in Italien, wonach er am 15.05.1998 geboren s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 27.10.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") 22.10.2017, Zl. Zl. 1133176300/161474965/BMI-EAST_WEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 27.10.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") 22.10.2017, Zl. Zl. 1133176300/161474965/BMI-EAST_WEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2.Mit im
Spruch: genannten Bescheid vom 5.3.2018 wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste im September 2015 gemeinsam mit seiner Mutter, seinen vier Schwestern und seinem Bruder sowie zwei entfernteren Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 28.09.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 (bei der belangten Behörde am sel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Die belangte Behörde wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Die belangte Behörde wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Die belangte Behörde wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Krems (in der Folge belangte Behörde) vom 15.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 04.08.2017 bis 31.08.2017 widerrufen und der Beschwerdeführer zum Rückersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 965,72 verpflichtet. 2. Gegen den Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 20.12.2017 bei der belangten Behörde einlangend fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa Bescheid wurde gegen den Beschwerdefüherer (BF) eine Rückkehrentscheidung und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde am 3.2.2018 von der belangten Behörde an den Beschwerdeführer und dessen -Rechtsvertreter nachweislich zugestellt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist war der 5.3.2108. Am 9.3.2018 wurde die Beschwerde per Fax , daher verspätet eingebracht. Der Akt wurde am 20.3.2018 dem BVwG vorgelegt. Seitens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", datiert mit 11.05.2015, zeigte der Beschwerdeführer mit Wirksamkeitsbeginn vom 02.12.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Dem Formular beigelegt war die Sterbeurkunde des am 02.12.2014 verstorbenen bisherigen Bewirtschafters des Betriebes sowie der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX, mit dem die Verlassenschaft dem Beschwerdeführer als erblichen Sohn ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 17.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), wies diesen Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Gambia ab (Spruchpunkt II.), erteilte eine Aufenthaltsberechtigung besonderen Schutz nicht, erließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, reiste im September 2015 gemeinsam mit ihrer Mutter, ihren vier Schwestern, ihren zwei Brüdern sowie zwei entfernteren Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde sie am 28.09.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 (bei der belangten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 23.05.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Josefstadt (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) ein Hausverbot des Inhaltes, dass sie dem Beschwerdeführer den Zuritt zum genannten Gericht verbot und aussprach, dass dieses Hausverbot nur für den Fall ausgesetzt werde, dass der Beschwerdeführer eine Vorladung zu einem bestimmten Termin vorweise. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
