Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.07.2019, GZ XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 33 iVm. §§ 36 Abs. 1, Abs. 6 sowie 18 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ab dem 01.03.2019 Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 36,27 täglich gebühre. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.2. genannten Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 12.09.2019 Beschwerde und führte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 23.06.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 (AsylG) BGBl. I Nr.100/2005 idgF, ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den S... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich Asyl als auch subsidiäre Schutzberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Der Bescheid wurde laut Rückschein dem Beschwerdeführer persönlich am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21.5.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, vom 13.11.2013, Zl. 12 06.245-BAL, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 8.4.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, vom 13.11.2013, Zl. 12 04.203-BAL, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR vom 27.05.2019 sprach das AMS XXXX aus, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, XXXX gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 699/1977 idgF für den Zeitraum 17.05.2019 bis 27.06.2019 verloren gegangen ist. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF trotz anderslautendem Auftrag keine Nachweise über Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. April 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, kreuzte die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" an und gab einen Zweipersonenha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF), einem iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des BFA vom 15.06.2018 (im Folgenden kurz: BFA) der zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nichtmehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25.02.2019 zunächst (I.) die "ordnungsgemäße" Zustellung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.11.2018, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 01.02.2015 zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ein Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung nach Pakistan zulässig erklärt wurde. Unter einem beantragte der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.06.2019, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Algerien zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte am 09.07.2016 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 30.12.2016, Zahl: XXXX , ohne in die Sache einzutreten gem. §5 Abs.1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Deutschland gemäß Ast. 12 Abs.4 der Dublin III-VO zuständig sei. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte am 09.07.2016 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 30.12.2016, Zahl: XXXX , ohne in die Sache einzutreten gem. §5 Abs.1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Deutschland gemäß Ast. 12 Abs.4 der Dublin III-VO zuständig sei. F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.02.2019 traf die belangte Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) folgende Entscheidungen nach dem Asylgesetz (AsylG) und dem Fremdenpolizeigesetz (FPG): Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 15.02.2016 wurde bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkte I. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag dazu von einem Organ der zuständigen LPD befragt. 2. Am 19.06.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Beisein seines Vertreters unter Beiziehung eines Dolmetschers einvernommen wurde. Im Zuge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.10.2018, Zl. XXXX , der Beschwerdeführerin zugestellt durch Hinterlegung an der Zustellbasis XXXX am 23.11.2018 und von dieser behoben am 10.12.2018, schrieb die Kostenbeamtin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien für dessen Präsidentin der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 iVm § 18 Abs. 2 Z 2 GGG sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GGG zur Zahlung vor. 2. Mit einem (erst) am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 18.4.2019 wurde die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass ein aufrechtes Aufenthaltsverbot besteht. In weiterer Folge wurde die bP angehalten und aufgrund einer Anordnung des Journaldienstes der belangten Behörde ("bB") am 19.4.2019 den Organen der Justizwache übergeben. Mit Schreiben vom 28.4.2019 brachte die bP hiergegen eine Beschwerde weg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 11.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 20.12.2016, 1 Ps 434/15s-31, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Pflicht, den Kontakt ihrer mj. Tochter zum Vater zu fördern und jegliche negative Einflussnahme auf das Kind gegen den Vater zu unterlassen und eine solche von Dritten gegebenenfalls zu unterbinden, eine Geldstrafe von € 500,- verhängt. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.08.2017, 1 Ps 434/15... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, reiste im September 2015 gemeinsam mit Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde und Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24.11.2017, 1088968004/151439224, den Antrag der Beschwerdeführerin auf intern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befragungen im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befragungen im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem Bescheid, dessen Spruchpunkt I angefochten ist (in der Folge der Einfachheit halber als angefochtener Bescheid bezeichnet), wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 1.4.2015, 1021244602 - 14692506, (in der Folge als Asylbescheid bezeichnet) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.08.2009, GZ E3 215.617-0/2008-40E, Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (AS 437ff). 2. Am 27.03.2013 wurde anlässlich einer Grenzkontrolle festgestellt, dass der BF zunächst mit dem österreichischen Konventionspass Nr. XXXX , in die Türkei reisen wollte. Bei dieser Grenzkontrolle legte der BF dann auch einen türkisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.03.2019, Zl. 1210931800-181028102, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2019, Zl. 1719009048 gab der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Graz der Vorstellung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte den Bescheid vom 27.02.2019. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen Frist von vier Wochen hin. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 15.05.2019 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.10.2016 fand eine erste niederschriftliche Befragung bei der LPD Wien statt. Am 26.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 02.11.2018) wurde der Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1992 im Wege der Familienzusammenführung legal nach Österreich einreiste, seinen Aufenthalt in der Folge jeweils auf gültige Aufenthaltstitel stützte, seither im Bundesgebiet aufhältig ist und sich aktuell in Strafhaft - mit voraussichtlichem Zeitpunkt der Haftentlassung per 18.11.2019 - befindet, wurde im Hinblick auf dreizehn rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen zwis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.03.2019 suchten die Erziehungsberechtigten um Befreiung ihrer Tochter vom Schulbesuch gemäß § 15 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 an. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.05.2019 wurde das Ansuchen um Befreiung gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in Verbindung mit § 8 leg. cit. abgelehnt. Die Schülerin habe ab dem Schuljahr 2019/2020 die Volksschule Moosdorf zu besuchen. Die Rechtsmittelbelehrung w... mehr lesen...
