Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kamerun gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi bzw. Rajput sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2012 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Wesentlichen vor, dass sein Vater v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 31.08.2018 beim Stadtschulrat für Wien eingelangten Formular zeigte die Mutter der Beschwerdeführerin die Teilnahme ihrer Tochter am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Bescheid vom 06.09.2018, Zl. 600.009/0052-R/2018, sprach der Stadtschulrat für Wien aus, dass die Teilnahme der Beschwerdeführerin am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/2019 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt werde (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte am 20.10.2015.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29.11.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) hat mit Bescheid vom 26.07.2018 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm den §§ 44 und 46 AlVG ab dem 25.07.2018 gebührt, da er den Antrag auf Notstandshilfe am 25.07.2018 gestellt hätte. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsbelehrung, dass "gegen diesen Bescheid binnen vier Wochen nach Zustellung (= Beschwerdefrist) schriftlich... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 13.08.2018, Zahl 1084743507-170874083, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt I jenes Bescheides). Das BFA stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II), ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe gemäß § 6 Z 2 Studienförderungsgesetz ab. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2. Am 13. Dezember 2018 wurde der Bescheid der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung zugestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen § 193 Abs. 7 MinroG. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15.06.2018, in der ausgeführt wird, das bekämpfte Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer am 17.05.2018 am Postamt hinterlegt worden. 3. Mit Schriftsatz vom 27.06.2018 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.09.2018, Zl.XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. 2. Am 12.09.2018 wurde versucht di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Landesregierung am 21.12.2018 eingebrachtem Schriftsatz beantragte eine " XXXX " (in Folge: " XXXX ") die einheitliche Durchführung des Verfahrens zu dem aus ihrer Sicht "einheitlichen Vorhaben" bestehend aus den Vorhaben "Stadtstraße Aspern" sowie "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten Raasdorf - am Heidjöchl". Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, dass sie sich zwar nicht im Verfahren "Stadtstraße Asper... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Landesregierung am 21.12.2018 eingebrachtem Schriftsatz beantragte eine " XXXX " (in Folge: " XXXX ") die einheitliche Durchführung des Verfahrens zu dem aus ihrer Sicht "einheitlichen Vorhaben" bestehend aus den Vorhaben "Stadtstraße Aspern" sowie "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten Raasdorf - am Heidjöchl". Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, dass sie sich zwar nicht im Verfahren "Stadtstraße Asper... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 29.09.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten. 2. Mit Bescheid vom 04.12.2018 wurde festgestellt, dass das Ausmaß der Schwerarbeitsmonate zum 31.10.2017 61 Monate beträgt. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen Frist von vier Wochen hin; eine solche Beschwerde sei bei der Landespolizeidirektion Wien einzubringen. Der Bescheid wurde am 13... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung am 13.01.2015 wurde der Beschwerdeführer zur niederschriftlichen Befragung in das Bundesamt für Fremdenwesen für Asyl am 25.01.2018 geladen, der er unentschuldigt fernblieb. Am 07.02.2018 wurde der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.07.2016 erhob XXXX eine Oppositionsklage zur Zl. 2 C 415/16g beim Bezirksgericht Gmunden. Die Gebühr wurde mittels Gebühreneinzug entrichtet. Die für den 25.08.2016 anberaumte Tagsatzung blieb sowohl von der klagenden als auch der beklagten Partei unbesucht. 2. Mit am 27.11.2017 beim Bezirksgericht eingelangtem Schreiben begehrten die klagende Partei und XXXX , der nunmehrige Beschwerdeführer, die Rückzahlung von Gebühren, da das Verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder GKK) vom 17.04.2018, Zahl XXXX, wurde ausgesprochen, dass Frau XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) verpflichtet ist, die Kostenteile an Transportkosten im Ausmaß von insgesamt EUR 140,40 binnen 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides an die GKK zu zahlen. Dieser an den Erwachsenenvertreter adressierte Bescheid wurde am 20.04.2018 beim Post... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalts: 1. Mit Schreiben vom 10.01.2013, eingelangt am 06.03.2013, beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung der halbstündigen Ruhepause gemäß § 48b BDG 1979 auf die Dienstzeit. 2. Mit Bescheid vom 30.04.2015 verfügte die Dienstbehörde wie folgt: "1. Auf Ihren Antrag vom 10. Jänner 2013, präzisiert mit Schreiben vom 27. August 2013, wird festgestellt, dass Ihre Dienstzeit seit 01. Jänner 2013 montags bis freitags um 6:10 Uhr beginnt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2015, Zahl 1026217009-14819069, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.04.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juli 2016 bis Oktober 2016 der WGKK EUR 3.645,34 schulde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass der WGKK die eingeforderten Beiträge unstrittig zustehen würden, jedoch kein schuldhaftes Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit den nunmehr bekämpften zwei Bescheiden jeweils vom 15.5.2018 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber gem. § 410 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs 4 ASVG verpflichtet sei, wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises einen Beitragszuschlag in der Höhe von jeweils € 40 zu ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit den nunmehr bekämpften zwei Bescheiden jeweils vom 15.5.2018 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber gem. § 410 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs 4 ASVG verpflichtet sei, wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises einen Beitragszuschlag in der Höhe von jeweils € 40 zu ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 08.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag dazu von einem Organ der LPD Burgenland befragt. 2. Am 11.07.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Beisein seines Vertreters unter Beiziehung eines Dolmetschers einvernommen wurde.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.02.2018 wurde vom Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (im Folgenden: AMS) mit näherer
Begründung: ausgesprochen, dass das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 02.11.2017 auf (Differenz-)Nachzahlung für den Zeitraum ab 01.09.2010 gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 25 Abs. 6 AlVG wegen Verstreichens der Dreijahresfrist abgewiesen werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben, datiert mit 08.03.2018, Beschwerde... mehr lesen...
