Entscheidungen zu § 24 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.483 Dokumente

Entscheidungen 2.371-2.400 von 2.483

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L508 1430292-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 03.10.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18.10.2012, Az.: 12 13.958-BAT, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185783-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185784-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185785-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185787-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2192349-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 I404 2169221-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 L501 2207980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) reiste spätestens am 12.06.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, gab sie an, sie sei von schiitischen Milizen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bedroht worden. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 06.02.2018 brachte die b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/18 L504 2207666-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 07.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Angaben nach stamme sie aus dem Gaza und sei dort wegen vorgeworfener Spionagetätigkeit ungerechtfertigten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Mit oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3, 8 Asylgesetz abgewiesen, gem. § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W170 2201704-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: I. Feststellungen: 1. XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, der - zuvor mit Bescheid vom 05.11.2014 zuerkannte - Status des Asylberechtigten aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/15 W230 2116023-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war die Beschwerdeführerin u.a. auch Auftreiberin auf die von der Alpinteressentschaft XXXX bewirtschafteten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/15 W230 2116019-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer u.a. auch Auftreiber auf die von der Alpinteressentschaft XXXX bewirtschaftete Alm (A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W225 2101903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W225 2102077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W225 2105561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W118 2201111-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 26.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgendem: BF) die Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Art. 30 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus dem Titel "Junglandwirt". 2. Mit Datum vom 26.04.2017 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck nach mehreren Korrekturen in der Internet-Applikatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 L501 2177238-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) vom 21.05.2015 mit Bescheid vom 18. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung der bP ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I406 2141119-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2018, Zl. 1125440610/180610975, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2111123-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2152906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2152908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2152909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2187814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 L501 2178676-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) reiste spätestens im März 2015 (genaues Datum unbekannt) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, gab die bP an, als Frisörin die Haare ihrer Kundschaft modern geschnitten zu haben, weshalb sie von islamistischen Milizen mit dem Tod bedroht und ihr Friseurladen zerstört worden sei. Im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W225 2116971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.04.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX , für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W225 2104413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 L507 2203889-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.07.2017, Zl. 1081304710/151021050, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W225 2108209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W150 2159817-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W225 2195310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.02.2018 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirkende Behörde den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "Neubau Batteriewerk 2" der XXXX (in der Folge: Antragstellerin), in der Gemeinde XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Modifikation des bereits im Jahr 2013 nach Materienr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

Entscheidungen 2.371-2.400 von 2.483

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