Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als bP benannt), ist Staatsangehörige von Armenien und brachte nach illegaler Einreise um den 30.01.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen Folgendes vor: Sie habe im Mai 2017 ihren nunmehrigen Verlobten über das Internet kennen gelernt und weil dieser in Österreich sei, sei sie ihm nachgereist. Sie möcht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) ist das mj. Kind der XXXX , am XXXX geb. und des XXXX , geboren am XXXX . Diese brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.7.2010 erstmals für sich und das erstgeborene gemeinsame mj. Kind einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheiden des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - auch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (eine aus den natürlichen Personen XXXX und XXXX bestehende Personengemeinschaft) stellte am 25.04.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die Agrarmarkt Austr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.15.2016 stellte XXXX (Beschwerdeführer) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei Vor-Ort-Kontrollen am 29.07.2016, 23.08.2016 und 05.12.2016 wurden Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vorliegende Entscheidung ersetzt die vom Verwaltungsgerichtshof infolge behördlicher Unzuständigkeit aufgehobene Entscheidung der damaligen Berufungsbehörde Regulierungskommission der E-Control (im Folgenden: Regulierungskommission oder REK). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. 2. Mit per Fax bei der belangten Behörde eingebrachtem Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2017 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe des Einkommens der mit der Bescheidadressatin im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, eine Vorlage unterblieben s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 01.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten an. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 02.08.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Le... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2016 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus beantragte der Beschwerdeführer den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung. Am 02.05.2016 korrigierte der Beschwerdeführer elektronisch seinen Mehrfac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2016 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit Eingabe ebenfalls vom 31.03.2016 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung der Referenzfläche für mehrere Feldstücke (FS), darunter FS 1 Schlag 1 im Umfang v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: BP) stellte mit Schriftsatz vom 13.09.2017, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut gemäß § 5 ZaDiG zur Ausübung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZaDiG. Dieser Antrag enthielt in einer Reihe von Punkten Angaben, die das Geschäftsmodell nicht widerspruchsfrei, ausreichend konk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Wiederausstellung der XXXX ", korrigiert am XXXX auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX ", als unzulässig zurück. 2. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Rechtsmittelwerber bei der belangten Behörde zur genannten Geschäftszahl XXXX ein mit "Beschwerde" überschriebenes Schreiben ein. Dieses bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Wiederausstellung der XXXX ", korrigiert am XXXX auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX ", als unzulässig zurück. 2. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Rechtsmittelwerber bei der belangten Behörde zur genannten Geschäftszahl XXXX ein mit "Beschwerde" überschriebenes Schreiben ein. Dieses bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Wiederausstellung der XXXX ", korrigiert am XXXX auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX ", als unzulässig zurück. 2. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Rechtsmittelwerber bei der belangten Behörde zur genannten Geschäftszahl XXXX ein mit "Beschwerde" überschriebenes Schreiben ein. Dieses bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.04.2016 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag- Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 27.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Änderung der Referenzfläc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde besteht ausschließlich aus einer Kopie der ersten Seite des angefochtenen Bescheides, auf der handschriftlich lediglich "Beschwerde gegen Ablehnung!!" vermerkt ist, sowie einer beigeschlossenen Rezeptgebührenbefreiung. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 12.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870147010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 3. Infolge einer AMA-internen Umstellung auf vier Nachkommaste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Pflegegeld geltend. 2. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom XXXX beziehe die Beschwerdeführerin eine Eigen- sowie eine Witwenpension (ohne Pflegegeld) in Höhe von € XXXX. 3. Die be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA am 07.04.2015 der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebs mit der BNr. 509850 auf die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 angezeigt. Mit dem Formular wurde auch ein Nutzungsvertrag mit gleichem Datum betreffend Grundstücke im Ausmaß von 45,45 a vorgelegt. 2. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsja... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA den Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF) auf Gewährung der Direktzahlungen ab und wies ihm keine Zahlungsansprüche zu. 2. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend im Wesentlichen ausgeführt, der BF sei in den Jahren 2013 und 2014 landwirtschaftlich tätig gewesen. Als Nachweis legte der BF SVB-Bestätigungen und Naturschutzförderungsverträge vor. Der BF wies weiters dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 31.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurde. Es wurden in der Beilage F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 06.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurde. Es wurden in der Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. 2. Mit per E-Mail an die belangte Behörde übermittelter Eingabe vom 22.11.2016 wurde von XXXX im Auftrag ihres "im
Betreff: angeführte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er im Jahr 2012 in Algerien einen Kredit in Höhe von ca. 10.000,-- Euro aufgenommen habe. Da es in Algerien keine staatliche Unterstützung gebe, habe er den Kredit nicht zurückzahlen wollen und beschlossen, seine Heimat zu verlassen. 2. Mit Bescheid vom 10.10.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 Abs. 2 Z 6 VO-EKO (die beantragte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerhalb vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme unter Gewährung von Fristerstreckungen abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundhe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.10.2017, XXXX , wurde den beiden Beschwerdeführern gemäß § 80 Abs. 1 iVm § 360 Abs. 4 GewO 1994 iVm § 57 Abs. 1 AVG folgende Vorkehrung aufgetragen: "Die schwimmende Anlage XXXX ist binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides von ihrem derzeitigen Liegeplatz zu entfernen und an einem strömungsfreien, überwachten und hochwassersicherem Liegeplatz zu verheften." Der
Begründung: des Bescheides ist ins... mehr lesen...
