Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2015 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Fluchtroute führte er aus, dass er 2013 mit einem Boot von Nigeria aus in die Türkei eingereist sei. Er habe sich danach in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei aufgehalten und habe in Ungarn und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der AliasidentitätXXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX einen Asylantrag. 2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] war seit 2013 auf Grund eines bis 03.09.2014 gültigen Studentenvisum in Österreich aufhältig. Nach Zurückweisung ihres Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers) durch die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung, am 14.08.2017 stellte die bP am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen erwachsenen M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt entschieden, dass der bP, ein türkischer Staatsangehöriger der mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 55 AsylG nicht erteilt, gem. § 52 Abs 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen werde, gem. § 52 Abs 9 FPG iVm § 46 FPG die Abschiebung in die Türkei zulässig sei und gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Am 14.4.2017 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit angefochtenem DIZA-Bescheid vom 12.1.2018 wurden ihr Direktzahlungen von EUR 10.934,85 gewährt. Aus der
Begründung: des Bescheides ergibt sich, dass sich aufgrund einer Vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 07.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 15.04.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Die BF übermittelte der AMA betreffend ihre Alm mit der BNr. XXXX eine "Erklärung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16.10.2015, XXXX , unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die Vorhaft vom 20.05.2015 bis zum 16.10.2015 wurde gemäß § 38 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 23.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. XXXX vom Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) auf XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2015 angezeigt. 2. Mit demselben Datum wurde der AMA vom BF die Neugründung des Betriebes mit der BNr. XXXX angezeigt. 3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2949051010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 50,08 Zahlungsansprüche mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 08.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Almen mit den BNrn. XXXX, XXXX,XXXX und XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 betreffend Direktzahlungen 2015 gewährte die AMA dem BF Prämien in Höhe von EUR 2.879,16. Begründend wird im Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab die BF an, sie sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor ihrer Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und dreijähriger universitärer Ausbildung als Desig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab der BF an, er sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor seiner Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und vierjähriger universitärer Ausbildung als Buch-De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 02.02.2016 gab der BF an, er stamme aus XXXXim Iran, sei verheiratet und gehöre der schiitischen Glaubensrichtung an. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt Tankstellenmitarbeiter gewesen. Seine Frau und se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran, reiste gemeinsam mit seinem Cousin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 18.11.2015 gab der BF an, er sei ledig, sei am XXXX in Teheran geboren, habe dort zwölf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Elektriker gearbeitet. Seine Eltern und seine Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, stellte am 08.02.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2011, Zl. XXXXhinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Liberia ausgewiesen. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass das Vorhaben "Errichtung einer Zitronensäureproduktionsanlage in den Katastralgemeinden Lehen, Ebersdorf und Bergen-Maierhöfen" der XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , den Tatbestand im Sinne des § 3 UVP-G 2000 in Verbindung mit Z 40 lit. a des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllt und damit der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Dieser Bescheid wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 03.10.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18.10.2012, Az.: 12 13.958-BAT, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) reiste spätestens am 12.06.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, gab sie an, sie sei von schiitischen Milizen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bedroht worden. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 06.02.2018 brachte die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 07.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Angaben nach stamme sie aus dem Gaza und sei dort wegen vorgeworfener Spionagetätigkeit ungerechtfertigten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Mit oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3, 8 Asylgesetz abgewiesen, gem. § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehre... mehr lesen...
