Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den in Beschwer gezogenen Bescheiden trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 iVm den §§ 41 und 36 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (FMaG 2016) die sofortige Rücknahme jeweils eines näher bestimmten Produktes aus nachstehenden "schwerwiegenden formalen Mängeln" auf: 1. Mit den in Beschwer gezogenen Bescheiden trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 07.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG (Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) gemäß § 8 AsylG ab, erteilte dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der FMA vom 11.04.2016, XXXX, wurde die antragstellende Partei zur Unterlassung der unerlaubten gewerblichen Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der bereits entgegengenommenen fremden Gelder ohne die erforderliche Konzession, aufgefordert. Dafür wurde eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung des bekämp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 2. Dezember 2016, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-232/2016, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2016 bis Oktober 2016 in Höhe von gesamt EUR 155.030,81 vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der AMA vom 2. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der AMA vom 20. Januar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-3/2017, bzw. vom 8. Februar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-9/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume November 2016 und Dezember 2016 in Höhe von EUR 13.711,29 und EUR 14.771,58 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der AMA vom 20. Januar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-3/2017, bzw. vom 8. Februar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-9/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume November 2016 und Dezember 2016 in Höhe von EUR 13.711,29 und EUR 14.771,58 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 19. Mai 2017, AZ I/1/5-Schue/AMBBS-7/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2017 bis einschließlich März 2017 in Höhe von gesamt EUR 45.614,40 vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der AMA vom ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2017 Norm: VwGVG §13 Abs1 VwGVG §22 VwGVG § 13 heute VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGVG § 13 gültig von 01.01.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte diese in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), XXXX 1, XXXX , FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte diese in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), XXXX 1, XXXX , FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte diese in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), XXXX 1, XXXX , FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte diese in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), XXXX 1, XXXX , FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte diese in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), XXXX 1, XXXX , FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist das minderjährige Kind der XXXX , geb. XXXX , und des XXXX , geb. XXXX , er wurde am im
Spruch: genannten Tag im Bundesgebiet geboren. Die Eltern des Beschwerdeführers sind Asylwerber, ihre Asylverfahren sowie jenes der minderjährigen Schwester des Beschwerdeführers sind derzeit aufgrund fristgerechter Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seit dem 26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden der XXXX (im Folgenden BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 in der Höhe von EUR 11.705,10 gewährt. Mit Änderungsbescheid der belangten Behörde vom 31.08.2016 wurden erneut Direktzahlungen 2015 in der Höhe von EUR 11.705,02 gewährt. Mit nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid vom 12.05.2017 wurde die Rückforderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 04.04.2016 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX, das die Staatsanwaltschaft Graz am 10.03.2016 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt hatte. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXXvom 02.09.2016, XXXX, wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90 aufgetragen. Dieser Beschluss wurde dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, armenische Staatsangehörige, reisten im gemeinsamen Familienverband in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 25.08.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um die Mutter und gesetzliche Vertreterin der beiden minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführenden. 2. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, armenische Staatsangehörige, reisten im gemeinsamen Familienverband in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 25.08.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um die Mutter und gesetzliche Vertreterin der beiden minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführenden. 2. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, armenische Staatsangehörige, reisten im gemeinsamen Familienverband in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 25.08.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um die Mutter und gesetzliche Vertreterin der beiden minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführenden. 2. Das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 12.05.2017, GZ RAUF 01/2017-6, sprach die belangte Behörde aus: "1. Gemäß § 91 Abs 2 TKG 2003 wird festgestellt, dass [die beschwerdeführende Gesellschaft] folgende Bestimmungen des TKG 2003 verletzt: "1. Gemäß Paragraph 91, Absatz 2, TKG 2003 wird festgestellt, dass [die beschwerdeführende Gesellschaft] folgende Bestimmungen des TKG 2003 verletzt: a) [Die besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.02.2017, zugestellt am 28.02.2017, wurde von der belangten Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: "FMA" oder auch "belangte Behörde") zu GZ: XXXX ein Bescheid, unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv 10.000 EUR, erlassen, mit dem die Antragstellerin zur Vorlage mehrerer im
Spruch: näher bezeichneter Unterlagen aufgefordert worden ist. 1. Am 24.02.2017, zugestellt am 28.02.2017, wurde von der belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 17.12.2014 festgestellt wurde – brachte am selben Tag eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 09.01.2015 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rechtskräftig festgestellt. 3. Mit dem ersten beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 15.12.2016 (zugestellt am 19.12.2016), GZ X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum 24.02.2017 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an die XXXX GmbH (Zweitantragstellerin) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher der Zweitantragstellerin mit 28.02.2017 zugestellt wurde: 1. Mit Datum 24.02.2017 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.08.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 09.03.2017 brachte der Beschwerdeführer h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.10.2017 auf Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts betreffend der ab 26.02.2017 ausgetragenen Spiele der österreichischen Mannschaften in der Play-off-Phase der Erste Bank Eishockey Liga durch die XXXX gemäß § 5 FERG wie folgt entschieden: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin 1. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. römisch 40 sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin römisch 40 ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin 1. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. römisch 40 sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin römisch 40 ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin 1. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. römisch 40 sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin römisch 40 ist deren gemeinsames minderjähriges Kind. Sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 30.12.2005, Zl. II/7-EBP/05-54135005, wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: BF) für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 45.575,44 gewährt. Die dagegen erhobene Berufung wurde damit begründet, dass für die beschwerdeführende Partei die Neueinsteigerregelung gelte. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.12.2016, Zl. 16355/I/1/1/Pf, wurde die Anerkennung der XXXX(vormals XXXX, in der Folge: BF), wohl als Erzeugerorganisation, rückwirkend per 15.10.2015 widerrufen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen den Bescheid wurde ausgeschlossen. 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vo... mehr lesen...
