Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 25.01.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und nach Zulassung des Verfahrens am 22.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Zur
Begründung: seines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegenstand des Verfahrens ist folgendes Objekt: Haus (sogenanntes XXXX) in Lutzmannsburg, XXXX, Gemeinde Lutzmannsburg, Ger.- und pol. Bezirk Oberpullendorf, Burgenland, XXXX, GB 33033 Lutzmannsburg (im Beschluss: Objekt). 1. Gegenstand des Verfahrens ist folgendes Objekt: Haus (sogenanntes römisch 40 ) in Lutzmannsburg, römisch 40 , Gemeinde Lutzmannsburg, Ger.- und pol. Bezirk Oberpullendorf, Burgenland, römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, stellte am 10.10.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde sie am 11.10.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 02.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Die Beschwerdeführerin begründete diesen Antrag zusammengefasst im Wesentlichen damit, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.02.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 20.02.2010 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 18.03.2010 sowie 10.06.2010 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Im Laufe seiner Befragung und Einvernahmen brachte der Beschwerdeführer vor, er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX, GZ XXXX, wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 74 Abs 1 TKG die Bewilligung erteilt, die in den damals beigeschlossenen technischen Anlageblättern bezeichneten Funkanlagen unter den dort angeführten Auflagen zu errichten und zu betreiben oder durch beauftragte Personen betreiben zu lassen. Diese Bewilligung wurde gemäß § 81 Abs 5 TKG bis zum XXXX befristet. 1. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Eigentümer der Grundstücke 418, 432/4 und 467, EZ XXXX, KG XXXX, XXXX, beantragte beim Vermessungsamt Vöcklabruck am 19.04.2016 eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung seiner Grundstücke in den Grenzkataster gem. § 34 Abs. 1 Vermessungsgesetz (VermG). Die Grundstücke des Beschwerdeführers 424, 433, 435/2, EZ XXXX und die Grundstücke 464/6, 469, EZ XXXX alle KG XXXX grenzen nach der planlichen Darst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einem Strafverfahren wegen Veruntreuung zu XXXX ) wurde der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der beschwerdeführenden Partei durch das Landesgericht XXXX mit Beschluss vom 09.07.2014, XXXX , als unzulässig zurückgewiesen und der beschwerdeführenden Partei gem. § 196 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in Höhe von € 90,-- aufgetragen. 1. Im Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, brachte erstmals am 28.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.09.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Gem. § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 25.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des AMS Kirchdorf/Krems vom 2.8.2016 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 7.4.2010 bis 31.1.2014 gem. § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und dass die BF gem. § 25 Abs.1 iVm § 38 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von insgesam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.08.2016, G 188/16-06, wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" EB/LB "XXXX" widersprochen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Mit hg. am 26.09.2016 eingelangtem Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 2.8.2016 sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 33 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 38, 7 Abs 2 und 8 Abs 2 AlVG wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 27.7.2016 keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid vom 2.8.2016 sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") gemäß Paragraph 33... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.08.2016, G 176/16-09, wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" EB/LB " XXXX " widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.08.2016, G 176/16-09, wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.08.2016, G 176/16-09, wurde Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen EB/LB "XXXX" und "XXXX" widersprochen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 29.07.2016 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin die Eigenschaft als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Fachgebiet 02.09 (Haut- und Geschlechtskrankheiten) entzogen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 12.08.2016 firstgerecht Beschwerde mit der sie gleichzeitig die aufschiebende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der KommAustria vom 22.06.2016, KOA 6.120/16-008, wurde im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht gemäß § 120 Abs 1 Z 8 iVm § 91 TGK 2003 wie folgt entschieden: 1. Mit Bescheid der KommAustria vom 22.06.2016, KOA 6.120/16-008, wurde im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht gemäß Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 8, in Verbindung mit Paragraph 91, TGK 2003 wie folgt entschieden: "1. Gemäß § 120 Abs. 1 Z 8 iVm § 91 Abs. 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.08.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (BF1) sowie ihr (minderjähriger) Sohn (BF2) und ihre (minderjährige) Tochter (BF3), alle armenische Staatsangehörige, stellten am 25.08.2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zu diesen wurde die BF1 am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 gab dort hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (BF1) sowie ihr (minderjähriger) Sohn (BF2) und ihre (minderjährige) Tochter (BF3), alle armenische Staatsangehörige, stellten am 25.08.2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zu diesen wurde die BF1 am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 gab dort hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (BF1) sowie ihr (minderjähriger) Sohn (BF2) und ihre (minderjährige) Tochter (BF3), alle armenische Staatsangehörige, stellten am 25.08.2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zu diesen wurde die BF1 am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 gab dort hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Obmann des Vereins "XXXX" (in der Folge kurz: SXXXXverein) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2012 bis Oktober 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die beschwerdeführende Partei ist Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX (Alpe XXXX ), XXXX (Alpe XXXX ), XXXX ( 1. Die beschwer... mehr lesen...
