Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in XXXX XXXX, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923 (DMSG), im öffentlichen Interesse gelegen ist. 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in römisch 40 römisch 40 , gemäß Paragraphen eins un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX, der Beschwerdeführerin (in Folge: die BF) am selben Tag nachweislich per Boten zugestellt, hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) den
Spruch: ihres Bescheides vom XXXX, wie folgt abgeändert: 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , der Beschwerdeführerin (in Folge: die BF) am selben Tag nachweislich per Bot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX, der Beschwerdeführerin (in Folge: die BF) am selben Tag nachweislich per Boten zugestellt, hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) den
Spruch: ihres Bescheides vom XXXX, wie folgt abgeändert: 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , der Beschwerdeführerin (in Folge: die BF) am selben Tag nachweislich per Bot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte als Erziehungsberechtigte der Zweitbeschwerdeführerin mit Schreiben vom 04.07.2013 dem Bezirksschulrat Leibnitz (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 die Teilnahme am häuslichen Unterricht für die 3. Klasse Hauptschule (7. Schulstufe) an. Diese Anzeige nahm die belangte Behörde mit Schreiben vom 06.09.2013 "zustimmend zur Kenntnis" und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der TKK vom 28.7.2014, F 6b/14, wurde folgenderweise ausgesprochen: "a) Gemäß § 57 Abs 1 TKG 2003 wird die Art der durch den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr GZ 101059/IV-JD/97 vom 19.08.1997, sowie durch die Bescheide der Telekom-Control-Kommission K 41/99-8 vom 03.04.2000, K 30/00-33 vom 18.05.2001, F 3, 7/04-29 vom 08.11.2004, F 1/07-20 vom 29.09.2008, F 1/12-59 und F 6/12-9 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.07.2014, F 6c/14-13, wurde beschlossen: "1. Gemäß § 57 Abs 1 TKG2003 wird die Art der durch den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst GZ 101749/IV-JD/96 vom 25.01.1996, in der Fassung des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr GZ 101008/IV-JD/97 vom 23.07.1997 sowie der Bescheide der Telekom-Control-Kommission K 39/98-118 vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.01.2014 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien der Beschwerdeführerin Gebühren gem. TP 1 GGG idH von 13.471 EUR sowie eine Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG idH von 8 EUR vor. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.01.2014 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien der Beschwerdeführerin Gebühren gem. TP 1 GGG idH von 13.471 EUR ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Post-Control-Kommission vom 30.06.2014, PS 6/14-14, wurde folgenderweise ausgesprochen: "1. Gemäß § 34 Abs 9 und 13 iVm § 34a Abs 3 KommAustria-Gesetz (KOG) hat die XXXX, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH mit Sitz in 1060 Wien, Mariahilferstraße 77-79, die quartalsweise fälligen, auf Planumsatz beruhenden Finanzierungsbeiträge für die Zeiträume vom 01.01.2013 bis 31.03.2013, vom 01.04.2013 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 18.12.2008, Gz.: 48.134/2/08, wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Gasthauses XXXX, in Bad Ischl, XXXX, Ger.Bez. Bad Ischl, pol. Bez. Gmunden, Oberösterreich, Gst.Nr XXXX, EZ XXXX, GB XXXX Bad Ischl, gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen ist. 48.134/2/08, wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Gasthauses römisch 40 , in Bad Ischl, römisch 40 , Ger.Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte laut seinen Angaben am 31.01.2009 irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.04.2009, Zl. 09 01.309-EAS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 12.05.2014 widerrief die Austro Control GmbH die von ihr mit Bescheid vom 23.04.2012 der Beschwerdeführerin erteilte Autorisierung zur flugmedizinischen Sachverständigen gemäß "ARA.MED.250 (a) (5) und (6), ARA.GEN 355 (b) (1) MED.A.025 (d) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirchen vom 07.11.2013, zugestellt am 03.12.2013, wurde gemäß vorangegangenem Antrag der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin 1) sowie der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin 2) vom 04.11.2013 die Einverleibung eines Pfandrechtes im Wert von € 400.000,-- samt Nebengebührensicherstellung im Wert von € 80.000,-- in jeweils zwei verschiedenen Sprengeln des Grundbuches bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter. 2. Am 23.02.2014 erstattete der Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX bei der LPD XXXX Disziplinaranzeige gegen den BF. 2. Am 23.02.2014 erstattete der Kommandant der Polizeiinspektion (PI) römisch 40 bei der LPD römisch 40 Disziplinaranzeige gegen den BF. Dieser habe sich am 14.12.2013, ca. zwischen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Mit Bescheid vom 3.4.2013, Zl. 191.132/03-BAES/13, hat des Bundesamt für Ernährungssicherheit auf Grund des Antrages der XXXX GmbH, XXXX, das Pflanzenschutzmittel XXXX gem. § 12 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 idgF bis 31.8.2019 zur Bekämpfung der Larven des Maiswurzelbohrers (diabrotica virgifera virgifera) zugelassen. Mit Bescheid vom 3.4.2013, Zl. 191.132/03-BAES/13, hat des Bundesamt für Ernährungssicherheit auf Grund des Antrages der römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) beauftragte mit Verfahrensanordnung vom 01.02.2013 die Wiener Börse AG (im Folgenden: belangte Behörde) als Börseunternehmen gemäß § 66 Abs. 9 BörseG 1989 mit der Überprüfung von Gründen für den Widerruf der Zulassung zum geregelten Mark in Bezug auf sämtliche von der Beschwerdeführerin begebenen Finanzinstrumente. Unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der KommAustria vom 13.01.2014, KOA 1.960/13-093, wurde dem Antrag der XXXX auf Erteilung eines Verbreitungsauftrages nach § 20 Abs. 5 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 84/2013, für das Programm "XXXX" an die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) gemäß § 20 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 AMD-G stattgegeben und folgender Weiterverbreitungsauftrag erteilt: 1. Mit Besche... mehr lesen...
