Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er Mitglied der politischen Propräsidentenpartei FPI gewesen sei. Sie hätten Probleme bekommen und er sei von Oppositionsmitgliedern bedroht worden und habe nach Plateau flüchten müssen. Als es dort auch unsicher geworden sei, h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 30.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Noch am 30.08.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt machte der Beschwerdeführer geltend, dass er aus Gabun stamme und dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Goldsucher von der Polizei gesucht word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Bezug auf die beschwerdeführende Parteien ("bP1" - "bP3") ua. eine Rückkehrentscheidung gem. §§ 10 Abs. 3 AsylG, 9 BFA-VG und 52 FPG erlassen. Gem. Punkt V des genannten Bescheides wurde einer dagegen eingebrachten Beschwerde gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Bezug auf die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Bezug auf die beschwerdeführende Parteien ("bP1" - "bP3") ua. eine Rückkehrentscheidung gem. §§ 10 Abs. 3 AsylG, 9 BFA-VG und 52 FPG erlassen. Gem. Punkt V des genannten Bescheides wurde einer dagegen eingebrachten Beschwerde gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Bezug auf die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Bezug auf die beschwerdeführende Parteien ("bP1" - "bP3") ua. eine Rückkehrentscheidung gem. §§ 10 Abs. 3 AsylG, 9 BFA-VG und 52 FPG erlassen. Gem. Punkt V des genannten Bescheides wurde einer dagegen eingebrachten Beschwerde gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Bezug auf die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2001 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, StA. Sierra Leone einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.06.2001, Zl. 01 11.268-BAW abgewiesen und wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.08.2001 abge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid der Schienen-Control Kommission vom 19.02.2018, Zl. XXXX , erklärte diese - in einem nach § 74 Eisenbahngesetz von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Wettbewerbsüberwachung betreffend Zugang zum Bahnstromnetz - näher bezeichnete Tarife im Anhang XXXX zu den XXXX im näher bestimmten Umfang für unwirksam (Spruchpunkt I.1.), und trugt der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) auf, bestimmte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK, belangte Behörde) vom 03.04.2018, GZ R 6/17-12, trug diese der XXXX, der nunmehrigen Antragstellerin sowie Beschwerdeführerin, gemäß Art. 16 Abs. 5 und 6 iVm Art 6a VO (EU) Nr. 531/2012 idF 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roaming-VO) auf, die Einhebung eines zusätzlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2010 unter dem Namen XXXX, Sta. SIMBABWE, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2010 mit der Aktenzahl 10 08.015 EAST Ost rechtskräftig gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 1 Z 1 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 23.06.2017,XXXX, wurde der durch die Einbringungsstelle vertretenen Republik Österreich als betreibender Partei gegen die beschwerdeführende Partei (BF) als Verpflichtete antragsgemäß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung von EUR 17.237 samt Anhang bewilligt. Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 23.06.2017,römisch 40 , wurde der d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. In einer beigefügten Stellungnahme führte die Beschwerdeführerin aus, sie beziehe die deutsche Studienbeihilfe (BAföG). Diese könne sie nur erhalten, wenn ihr Hauptwohnsitz in Deutschland sei, weshalb sie in Graz einen Nebenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 21.01.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Iran aus gesundheitlichen Gründen verlassen habe. Er sei sehr krank und sei ihm gesagt worden, dass er bald auch gel... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.03.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGG §30 Abs2 VwGVG §13 Abs1 VwGVG §13 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX begehrt die XXXXGmbH als klagende Partei von der Beschwerdeführerin (BF) und von XXXX als beklagten Parteien die Zahlung von rückständigem Mietzins bzw. Benützungsentgelt sowie die Räumung eines Geschäftslokals in XXXX. Mit dem in diesem Verfahren ergangenen Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX vom 29.06.2016 wurde ua der Antrag der beklagten Parteien auf Anberaumung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX.2016, XXXX, wurde den betreibenden Parteien XXXX und XXXXgegen die Beschwerdeführerin (BF) als verpflichtete Partei antragsgemäß die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EUR 1.367,05 samt Anhang bewilligt. Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe vom 05.07.2016 erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretene BF Einspruch und Rekurs gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten jeweils eine Bewilligung zum Errichten und zum Betrieb eines persönlichen Notfunksenders (Personal Locator Distress Beacon, kurz: PLB; auch: Notfunkbaken oder Ortungsbaken), der auf dem internationalen SatellitenSystem Cospas-Sarsat basiert sowie ua im Rahmen des Fahrtensegelns Einsatz finden soll. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten jeweils eine Bewilligung zum Errichten und zum Betrieb eines persönlichen Notfunksenders (Personal Locator Distress Beacon, kurz: PLB; auch: Notfunkbaken oder Ortungsbaken), der auf dem internationalen SatellitenSystem Cospas-Sarsat basiert sowie ua im Rahmen des Fahrtensegelns Einsatz finden soll. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 14.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Noch am 14.11.2017 wurde die Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt machte die Beschwerdeführerin wirtschaftliche
Gründe: geltend. 3. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Telekom-Control-Kommission (TKK) wie folgt aus: "1 Folgende Verstöße der XXXX gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: "1 Folgende Verstöße der römisch 40 gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: XXXX verstößt gegen Art 3 Abs 3 UAbs 3 VO (EU) 2015/2120, indem sie im Rahmen des von ihr angebotenen Produktes " XXXX in ihrem Netz den Datenverkehr zwische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der TKK ("belangte Behörde") vom 18.12.2017, XXXX , ordnete diese zu Gunsten der mitbeteiligten Partei, der XXXX , ein Mitbenutzungsrecht iSd §§ 8 TKG 2003 an in diesem Bescheid näher bezeichneten Anlagen der XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") ein (Spruchpunkt 1. des bekämpften Bescheids). Die belangte Behörde ordnete zu Gunsten der mitbeteiligten Partei zudem ein Leitungsrecht gemäß §§ 5 ff TKG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "1 Folgende Verstöße der XXXX gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: "1 Folgende Verstöße der römisch 40 gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: 1.1 XXXX bietet im Rahmen ihres Bündelproduktes ‚ XXXX ‘ einen Videoabrufdienst (Videostreaming- bzw Video-on-Demand Dienst) an, der von XXXX iSd Art 3 Abs 5 VO (EU) 2015/212... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "I. Der XXXX , FN XXXX , vertreten durch die Geschäftsführer XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , sowie die Prokuristen XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , wird gemäß §§ 4, 12 und 23 i.V.m. Anlage 6 Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016) d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "I. Der XXXX , FN XXXX , vertreten durch die Geschäftsführer XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , sowie die Prokuristen XXXX , geb. XXXX XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , wird gemäß §§ 4, 12, 14, 15 und 23 i.V.m. Anlage 1 Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Einberufungstermin des Beschwerdeführers wurde antragsgemäß vom 06.02.2017 auf 02.10.2017 abgeändert. Diese Abänderung wurde am 27.01.2017 zugestellt, nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Militärkommandos Vorarlberg, Ergänzungsabteilung, vom 28.09.2017, Zl. P1242937/7-MilKdo/ErgAbt/2017 (1), wurde das Ersuchen des Antragstellers auf Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Weiteren BF1 oder BF2), armenische Staatsbürger, stellten am 8.8.2017 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 8.8.2017 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab BF2 an, es herrsche Krieg in Berg Karabach. Am 1.4.2016 sei ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Weiteren BF1 oder BF2), armenische Staatsbürger, stellten am 8.8.2017 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 8.8.2017 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab BF2 an, es herrsche Krieg in Berg Karabach. Am 1.4.2016 sei ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er als Mitglied der BNP in Bangladesch verfolgt worden sei. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.03.2015 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK. 2. Das BFA wies diesen Antrag vom 02.03.2015 [im
Spruch: des Bescheides wohl irrtümlich: "02.03.2017", Anm] mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 25.10.2017 gem § 55 AsylG ab, erteilte de... mehr lesen...
