Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2018 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 3). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, reiste im April 2004 gemeinsam mit der Mutter in das Bundesgebiet. Am 3.9., sowie am 16.12.2004 brachte sie im Rahmen einer Einvernahme jeweils vor, Armenien verlassen zu haben, weil sie Probleme mit dem armenischen Militär gehabt hätte. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.1.2005 wurde der A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.05.2017 brachte die klagende Partei XXXX OG, (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48, 1090 Wien, beim BG XXXX zu 1. Am 22.05.2017 brachte die klagende Partei römisch 40 OG, (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), römisch 40 , vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48, 1090 Wien, beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.09.2017 brachte die klagende Partei XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48, 1090 Wien, wider die beklagte Partei XXXX, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt, Wipplingerstrasse 3, 1010 Wien, die Berufung gegen das Teilurteil des Landesgerichts für ZRS XXXX vom XXXX2017,XXXX ein. Dieser Schriftsatz trägt als Vermerk "Kein Gebühreneinz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 07.06.2016 brachten XXXX und XXXX mittels elektronischen Rechtsverkehr die Fahrnisexekution zum Streitwert 1699,56 s. A. gegen die verpflichtete Partei XXXX OG XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstraße 48/1/7, 1090 Wien beim BG XXXX zu XXXX ein. 1. Am 07.06.2016 brachten römisch 40 und römisch 40 mittels elektronischen Rechtsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2017 brachte die XXXX OG (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXXvertreten durch RA Dr. Johannes ELTZ, Währingerstraße 48/1/7, 1090 Wien im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BG XXXX eine Oppositionsklage gegen die beklagte Partei XXXX, vertreten durchRA XXXX ein. 1. Am 21.05.2017 brachte die römisch 40 OG (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXXvertreten durch RA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2017 brachte die klagende Partei XXXX OG, XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48/1/17, 1090 Wien im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BG XXXX zu 1. Am 21.05.2017 brachte die klagende Partei römisch 40 OG, römisch 40 , vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48/1/17, 1090 Wien im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger aus Pakistan, reiste Anfang Juli 2018 illegal in das Bundesgebiet ein, wobei er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Im Rahmen dessen brachte er keinen Asylantrag ein. 2. Im Rahmen der folgenden niederschriftlichen Einvernahme gab er sodann an, dass er um Asyl ansuchen möchte und hier arbeiten wolle. Er sei aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa gekommen. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 11.12.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 03.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 17.02.2015 bedingt aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe entlassen und stellte noch am gleichen Tag den verfahrensgegenständlichen (vierten) Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, den Namen XXXX zu führen, in Grand Kepma in Liberia geboren und Staatsangehöriger von Liberia zu sein. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er im Gefängnis vom Moslem zum überzeugt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, brachte 12.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 25.04.2013 GZ E14 429.492-1/2012-7E wies der der Asylgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung die Beschwerde des BF gem. §§ 3,8,10 AsylG 2005 als unbegründet ab. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer in seinen Herkunftsstaat zurück. Mit Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 ab. 2. Mit letztem und nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid der AMA wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 in Höhe von EUR 45.353,20 gewährt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 10.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 14.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führt sie aus, dass ihr Mann und ihre Eltern an Ebola gestorben wären. Aus Angst auch selbst an Ebola zu erkranken, habe sie zusammen mit ihrer Tochter Nigeria verlassen. 2. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 14.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führt sie aus, dass ihr Mann und ihre Eltern an Ebola gestorben wären. Aus Angst auch selbst an Ebola zu erkranken, habe sie zusammen mit ihrer Tochter Nigeria verlassen. 2. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" genannt), ein irakischer Staatsbürger, stellte am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 12.02.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dort gab er an, dass er wegen einer Autobombe (familiärer Streit) verletzt sei; er habe keine Zukunft im Irak. Er würde sich lieber selber töten wollen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe vom 25.10.2017 erhoben die vom Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretenen Beschwerdeführer (BF) als klagende Parteien eine Besitzstörungsklage gegen zwei Beklagte. Die Klage trägt den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Gerichtsgebühr bitte den Klägern direkt vorschreiben". Das Verfahren über diese Klage wurde beim Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführt. Mit der im elektronis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem am 10.10.2017 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatz erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretene Beschwerdeführerin (BF) eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.08.2017, XXXX. Der Berufungsstreitwert betrug EUR 6.575. Der Schriftsatz trägt den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Die Berufungswerberin will die Höhe der Gebühren beim EGMR anfechten, daher Vorschreibung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhaltsfeststellungen römisch eins. Sachverhaltsfeststellungen 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, erhob am 12.09.2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.08.2017, Zahl 1051114406-150119132, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.02.2015 zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte im April 2004 nach illegaler Einreise unter Angabe falscher Personaldaten seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher rechtskräftig im Juni 2005 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Weißrussland zulässig ist und der BF wurde nach We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.04.2013, E5 433.775-1/2013/6E, sowohl hinsichtlich Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
