Entscheidungen zu § 102 Abs. 1 KFG 1967

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 237

TE Vwgh Erkenntnis 2021/4/21 Ra 2020/02/0064

1        Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für den Revisionswerber erkennbar ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Stinger“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, wed... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2021

RS Vwgh 2021/4/21 Ra 2020/02/0064

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a Abs2 idF 2017/I/009VStG §44a Z2VStG §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 98a Abs. 1 KFG 1967 nimmt keine weitere Determinierung des Täters vor, sodass jeder davon erfasst ist, der die dort genannten Handlungen setzt. Hat der Beschuldigte das in Rede st... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.04.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/6 Ra 2019/02/0213

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):   "1.   Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40 Uhr Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol) Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...) Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2020

RS Vwgh 2020/5/6 Ra 2019/02/0213

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §10 Abs1KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §4 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0300 E 16. Jänner 2019 RS 7 Stammrechtssatz Ist das "sichere Lenken" unter dem Blickwinkel des Schutzzweckes des KFG 1967 (dh der Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr) durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/12/18 Ra 2019/02/0180

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 10. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, sich als Lenker, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das zur Tatzeit am Tatort verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche, weil der bei der Genehmigung des KFZ bestimmte Nahfeldpegel von 76 dBA bei 3300 U/min um 15 dBA überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.2019

RS Vwgh 2019/12/18 Ra 2019/02/0180

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs1VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0133 E 25. Mai 2007 RS 4 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 102 Abs 1 KFG 1967 bedarf es nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den
Spruch: des Straferk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/18 Ra 2019/02/0142

1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht), wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 1. August 2018 an einem näher genannten Ort als Lenker eines konkret bezeichneten Kraftfahrzeuges vor Antritt der Fahrt im Rahmen des Zumutbaren nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kraftfahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil anlässlich einer Überprüfung i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/15 Ra 2018/02/0076

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Juni 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort mit einem konkret bezeichneten PKW, an welchem ein für ihn erkennbarer "Radar- oder Laserblocker" angebracht gewesen sei, gelenkt und dadurch gegen § 98a Abs. 1 KFG verstoßen. Über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 22 Stun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.04.2019

RS Vwgh 2019/4/15 Ra 2018/02/0076

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der klare Wortlaut des § 102 Abs. 1 KFG 1967 umfasst ohne Einschränkung alle für das Lenken von Kraftfahrzeugen in Betracht kommende Vorschriften, denen das zu lenkende Kraftfahrzeug zu entsprechen und wovon sich der Kr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.04.2019

RS Vwgh 2019/4/15 Ra 2018/02/0076

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung, welche Überprüfungen eines Kraftfahrzeuges dem Lenker vor dessen Inbetriebnahme gemäß § 102 Abs. 1 KFG 1967 zumutbar sind, ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung. European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/16 Ra 2018/02/0300

1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.01.2019

RS Vwgh 2019/1/16 Ra 2018/02/0300

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §10 Abs1;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist das "sichere Lenken" unter dem Blickwinkel des Schutzzweckes des KFG 1967 (dh der Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr) durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her - sei es weil Gegenstände verzerrt erscheinen oder weil aus ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.01.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/11/20 Ra 2017/02/0242

1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 25. April 2017 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, sich als Lenker, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das von ihm am 17. Mai 2016 verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche, weil höchste zulässige Achslast der 2. und 3. Achse eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens - unter Angabe des jeweils zuläs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/10/9 Ra 2017/02/0218

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.10.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/10/23 Ra 2017/02/0210

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.10.2017

RS Vwgh 2017/10/23 Ra 2017/02/0210

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf ein aus einer Verkaufsabsicht abgeleitetes Fehlen des Vorsatzes, das Fahrzeug weiter zu verwenden, kommt es schon nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 36 lit. e KFG 1967... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.10.2017

RS Vwgh 2017/10/23 Ra 2017/02/0210

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 36 lit. e KFG 1967 ist die leichte Feststellbarkeit, ob die vorgeschriebenen Fristen für die wiederkehrende Begutachtung eines im Verkehr befindlichen Fahrzeuges eingehalten wurden. Es kommt gar nicht darauf a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/28 2011/02/0002

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. vom 22. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG 1967 entspreche, weil festgestellt worden sei, dass das höchste zulässige Gesamtgewicht des Spezialkraftwagens von 3.500 kg durch die Beladung um 78... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2013

RS Vwgh 2013/6/28 2011/02/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §65;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 65 VStG hat dann Platz zu greifen, wenn infolge einer Berufung eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Berufung ein Tei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0122

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh 2008/6/25 2007/12/0122

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BDG 1979 §49 idF 2000/I/142;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs2;
Rechtssatz: Die wiedergegebenen Bestimmungen des § 102 Abs. 1 und 2 KFG 1967 erlegen nur demjenigen Pflichten auf, der beabsichtigt, das Fahrzeug als Lenker in Betrieb zu nehmen. Der Genannte ist nach diesen Bestimmungen lediglich zur persönlichen Wahrnehmung der notwendigen und zum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2008/02/0045

Auf Grund der Beschwerden und der vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 101 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. Sch. Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, dass diese als Zulassungsbesitzerin ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

RS Vwgh 2008/4/25 2008/02/0045

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/02/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0171 E 23. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gewichtsschwankungen, denen Holz unterliegt, ist ein mit solchen Transporten befasster Kraftfahrer verpflichtet, um den Beladu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2008

RS Vwgh 2008/4/25 2008/02/0045

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/02/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0049 E 12. Juli 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen eines wirksamen Kontrollsystems durch den Zulassungsbesitzer ist auch für di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2007/02/0133

Mit dem zur hg. Zl. 2007/02/0133 angefochtenen Bescheid wurde der (in der Folge:) Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. September 2005 um 14:42 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker einen Kraftwagen mit Anhänger (Sattelkraftfahrzeug mit zwei näher angeführten polizeilichen Kennzeichen) in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftwagenzuges den Vorschriften entspreche, weshalb die Summe der Gesamtgewichte vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

RS Vwgh 2007/5/25 2007/02/0133

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134
Rechtssatz: Von einer Ausnahmebewilligung darf erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn sie rechtskräftig erteilt worden ist. De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2007

RS Vwgh 2007/5/25 2007/02/0133

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0062 E 30. März 2007 RS 3 (Hier: Gleiches hat für den Sattelanhänger zu gelten.) Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 KFG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2007

RS Vwgh 2007/5/25 2007/02/0133

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134
Rechtssatz: Die Zustimmung zum Transport (tatsächliches Gewicht: 105.570 kg) ist nur mit verschiedenen Auflagen erteilt worden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2007

RS Vwgh 2007/5/25 2007/02/0133

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 102 Abs 1 KFG 1967 bedarf es nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den
Spruch: des Straferkenntnisses, dass es dem Besch zumutbar gewesen sei, sich davon zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2007

RS Vwgh 2007/5/25 2007/02/0133

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0078 E 4. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Tatort und Tatzeit einer Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 sind jener bzw. jene des "Lenkens" (Hinweis E 5.11.1997, 97/03/010... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2007

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