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63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;Norm
BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde des J R in St. Pölten, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juni 2007, Zl. P421530/9-PersC/2007, betreffend Überstundenabgeltung nach § 16 GehG, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde des J R in St. Pölten, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juni 2007, Zl. P421530/9-PersC/2007, betreffend Überstundenabgeltung nach Paragraph 16, GehG, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkeitsarbeit durch. Der Beschwerdeführer sprach für diese Tätigkeit 11 Überstunden an. Seitens des Kommandanten des Truppenübungsplatzes Allentsteig wurde demgegenüber in einem Schreiben vom 9. Juni 2006 die Auffassung vertreten, es gebührten lediglich 6,5 Stunden als Überstunden und (die Lenkpausen von) 4,5 Stunden als Bereitschaftsstunden.
Mit Eingabe vom 18. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass ihm für die Zeit zwischen 8.00 und 19.00 Uhr des 29. April 2006 Überstundenvergütung nach § 16 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG) gebühre.Mit Eingabe vom 18. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass ihm für die Zeit zwischen 8.00 und 19.00 Uhr des 29. April 2006 Überstundenvergütung nach Paragraph 16, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt , Nr. 54 (im Folgenden: GehG) gebühre.
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (auch hiezu wird auf die tiefer stehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen) stellte das Streitkräfteführungskommando mit Bescheid vom 26. März 2007 fest, dass die Abgeltung von Mehrdienstleistungen im antragsgegenständlichen Zeitraum in einem Ausmaß von 6,5 Stunden als Überstunden gemäß §§ 16 ff GehG und im Ausmaß von 4,5 Stunden als Bereitschaftsstunden im Verständnis des § 17b GehG zu erfolgen habe.Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (auch hiezu wird auf die tiefer stehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen) stellte das Streitkräfteführungskommando mit Bescheid vom 26. März 2007 fest, dass die Abgeltung von Mehrdienstleistungen im antragsgegenständlichen Zeitraum in einem Ausmaß von 6,5 Stunden als Überstunden gemäß Paragraphen 16, ff GehG und im Ausmaß von 4,5 Stunden als Bereitschaftsstunden im Verständnis des Paragraph 17 b, GehG zu erfolgen habe.
Die erstinstanzliche Behörde vertrat zusammengefasst die Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof habe sich in seinem Erkenntnis vom 15. April 2005, Zl. 2004/12/0187, mit einem vergleichbaren Sachverhalt beschäftigt. In dem genannten Erkenntnis habe er zum Ausdruck gebracht, dass "Lenkpausen", wie sie jenen vergleichbaren seien, die der Beschwerdeführer vorliegendenfalls zwischen 9.45 Uhr und 10.40 Uhr, 12.05 Uhr und
13.50 Uhr, 14.05 Uhr und 15.10 Uhr sowie 16.40 Uhr und 17.25 Uhr gehabt habe, nicht als Überstunden, sondern als Bereitschaftsentschädigung abzugelten seien. Die vom Beschwerdeführer in den genannten Lenkpausen behauptetermaßen durchgeführten Kontroll- und Wartungsarbeiten fänden "in zeitlicher Hinsicht im ermittelten Ausmaß der zur Abrechnung vorgesehenen Mehrdienstleistung zur Gänze Deckung".
Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin vertrat er die Auffassung, dass die während der Fahrtpausen im Großraum Allentsteig, vor Antritt der Rundreise und nach Eintreffen an seiner Stammdienststelle erbrachten Dienstverrichtungen (Wartungs- und Reinigungsarbeiten) eindeutig eine dienstliche Inanspruchnahme darstellten, da sie zu seinen Dienstpflichten zählten. Diese Obliegenheiten würden dem Beschwerdeführer insbesondere durch das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267 (im Folgenden KFG 1967) auferlegt. Auch insoweit der Beschwerdeführer keine aktiven Tätigkeiten verrichtet habe, sei seine Dienstleistung nicht unterbrochen worden. Während der Fahrpausen sei der Beschwerdeführer von seinen dienstlichen Obliegenheiten nicht entbunden gewesen, sondern habe vielmehr dafür Sorge zu tragen gehabt, dass die spätere Weiterfahrt mit einem verkehrs- und betriebssicheren Fahrzeug sichergestellt sei. Auch habe der Beschwerdeführer während der von der erstinstanzlichen Behörde als Bereitschaftszeiten gewerteten Lenkpausen keine eigene Dispositionsmöglichkeit hinsichtlich Aufenthaltsort und -zeit gehabt.Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin vertrat er die Auffassung, dass die während der Fahrtpausen im Großraum Allentsteig, vor Antritt der Rundreise und nach Eintreffen an seiner Stammdienststelle erbrachten Dienstverrichtungen (Wartungs- und Reinigungsarbeiten) eindeutig eine dienstliche Inanspruchnahme darstellten, da sie zu seinen Dienstpflichten zählten. Diese Obliegenheiten würden dem Beschwerdeführer insbesondere durch das Kraftfahrgesetz 1967, Bundesgesetzblatt , Nr. 267 (im Folgenden KFG 1967) auferlegt. Auch insoweit der Beschwerdeführer keine aktiven Tätigkeiten verrichtet habe, sei seine Dienstleistung nicht unterbrochen worden. Während der Fahrpausen sei der Beschwerdeführer von seinen dienstlichen Obliegenheiten nicht entbunden gewesen, sondern habe vielmehr dafür Sorge zu tragen gehabt, dass die spätere Weiterfahrt mit einem verkehrs- und betriebssicheren Fahrzeug sichergestellt sei. Auch habe der Beschwerdeführer während der von der erstinstanzlichen Behörde als Bereitschaftszeiten gewerteten Lenkpausen keine eigene Dispositionsmöglichkeit hinsichtlich Aufenthaltsort und -zeit gehabt.
Nach Durchführung weiterer Ermittlungen (insoweit wird auf die folgende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen) wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 2007 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 26. März 2007 als unbegründet ab.
In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde zum erstinstanzlichen Verfahren Folgendes aus (Anonymisierung durch den VwGH; Hervorhebungen im Original):
"In Ihrem Antrag auf bescheidmäßige Feststellung vom 18. August 2006 führten Sie aus, dass Sie vom Militärkommando Niederösterreich den dienstlichen Auftrag erhalten hätten, am 29. April 2006 einen Großraumbus von St. Pölten nach Allentsteig zu lenken, dort unmittelbar anschließend einen Personentransport durchzuführen und unmittelbar anschließend mit dem Bus wieder nach St. Pölten zurückzuverlegen.
Der Personentransport gestaltete sich Ihren Angaben nach wie folgt: Rundfahrt quer durch den Truppenübungsplatz, Stift Zwettl samt Besichtigung, Rastenfeld, nachmittags wieder Rundfahrt quer durch den Truppenübungsplatz. Die Fahrt sei abwechselnd auf öffentlichen Straßen und auf den Truppenübungsplatz-Straßen verlaufen. Die Rundfahrten seien durch Besichtigungshalte unterbrochen worden. Es herrschten Ihren Angaben nach auf den nicht asphaltierten Truppenübungsplatz-Straßen extreme Fahrverhältnisse mit hoher Schlamm- und Morastbildung auf der Fahrbahn, hervorgerufen durch starke Gewitter mit hohen Regenmengen. Während der Besichtigungshalte (vom Kommando Truppenübungsplatz Allentsteig als Stehzeiten bezeichnet) hätten Sie die Radkästen und die Bereifung immer wieder von den Schlammablagerungen und - anhaftungen gereinigt, um insbesondere beim Wechsel auf befestigte und öffentliche Straßen die von der Straßenverkehrsordnung gebotene Verkehrs- und Betriebssicherheit zu gewährleisten. Vor Antritt der Rückverlegung von Allentsteig nach St. Pölten hätten Sie, Ihren Angaben nach, unmittelbar nach Beendigung des Personentransportes den Großraumbus auf der Panzerwaschanlage von allen Verunreinigungen gründlich befreit. Sie hätten dazu 45 Minuten (von 16.40 Uhr bis 17.25 Uhr) benötigt. Diese Reinigung sei zur Herstellung der gesetzlich gebotenen Verkehrs- und Betriebssicherheit unabdingbar. Sie vertreten die Rechtsauffassung, dass Sie in der Zeit vom 29. April 2006, 08.00 Uhr, bis 29. April 2006, 19.00 Uhr, eine Mehrdienstleistung erbracht hätten, für die Ihnen ungeschmälert Überstundenvergütung gemäß § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 gebühre und eine Herausrechnung von Stehzeiten unzulässig sei und Reisegebühren nach der Reisegebührenvorschrift 1955 für die Zeit vom 29. April 2006, 07.14 Uhr, bis 29. April 2006, 19.30 Uhr, zustünden, weil Sie die in Rede stehende Mehrdienstleistung im Zuge einer Dienstreise erbracht hätten und darüber hinaus während der Besichtigungshalte Intensivdienst geleistet hätten. Weiters führten Sie an, dass die Wartungsarbeiten während der Besichtigungshalte und insbesondere vor Antritt der Rückreise schon in Ansehung des Verwaltungsgerichtshofes nur sekundär einer näheren Betrachtung zu unterziehen wären, weil die hier strittigen 'Stehzeiten' während einer Dienstreise angefallen seien. Der Verwaltungsgerichtshof stelle, wie Sie weiters anführen, in seinem Erkenntnis vom 15. April 2005, Zl. 2004/12/0187, auf Seite 9, 2. Absatz, auf genau jenen Sachverhalt ab. Demnach wäre Ihrer Ansicht nach gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2005, Zl. 2002/12/0134, zu entscheiden, das heißt, dass Ihnen, sowie beantragt, Überstundenvergütung gemäß § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 für den gesamten Zeitraum am 29. April 2006 zuzugestehen wäre.Der Personentransport gestaltete sich Ihren Angaben nach wie folgt: Rundfahrt quer durch den Truppenübungsplatz, Stift Zwettl samt Besichtigung, Rastenfeld, nachmittags wieder Rundfahrt quer durch den Truppenübungsplatz. Die Fahrt sei abwechselnd auf öffentlichen Straßen und auf den Truppenübungsplatz-Straßen verlaufen. Die Rundfahrten seien durch Besichtigungshalte unterbrochen worden. Es herrschten Ihren Angaben nach auf den nicht asphaltierten Truppenübungsplatz-Straßen extreme Fahrverhältnisse mit hoher Schlamm- und Morastbildung auf der Fahrbahn, hervorgerufen durch starke Gewitter mit hohen Regenmengen. Während der Besichtigungshalte (vom Kommando Truppenübungsplatz Allentsteig als Stehzeiten bezeichnet) hätten Sie die Radkästen und die Bereifung immer wieder von den Schlammablagerungen und - anhaftungen gereinigt, um insbesondere beim Wechsel auf befestigte und öffentliche Straßen die von der Straßenverkehrsordnung gebotene Verkehrs- und Betriebssicherheit zu gewährleisten. Vor Antritt der Rückverlegung von Allentsteig nach St. Pölten hätten Sie, Ihren Angaben nach, unmittelbar nach Beendigung des Personentransportes den Großraumbus auf der P
