Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a idF 1997/I/103;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, er habe an einem näher bezeichneten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit ein bestimmtes Sattelzugfahrzeug mit Aufleger mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 40.000 kg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl durch d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 23. Mai 2000 um 21.57 Uhr ein dem (deutschen) Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelzugfahrzeug mit Auflieger in Grieß am Brenner an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 13 gelenkt, obwohl die Summe des Gesamtgewichtes sowie die Summe der Achslasten von 40.000 kg überschritten worden sei, da das Sattelkraftfahrzeug ein Gewicht von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe - wie anlässlich einer am 23. Oktober 1996 um 15.13 Uhr auf einem näher bezeichneten Bereich der Bundesstraße B 145 durchgeführten Verkehrskontrolle festgestellt worden sei - als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKWs mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg 1.) am 18. Oktober 1996 nach einer Le... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art3 Abs1;EURallg;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug unterlag dem Artikel 3 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3821/85. Für das Vorliegen eines der in Artikel 4 und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Juli 1997 um ca. 8.00 Uhr auf einem näher bezeichneten Bereich einer Bezirksstraße im Gemeindegebiet von W. als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKWs 1.) den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen die Schaublätter für die laufende Woche sowie das Schaublatt für den letzten Lenktag der vorangegangenen Woche nicht vorgelegt; 2.) nicht dafür gesorgt, dass an diesem Tag im näher bezeic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. März 1997 gegen 17.20 Uhr in einem näher bezeichneten Bereich einer Bundesstraße im Gemeindegebiet von W. ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und somit in Betrieb genommen, ohne sich, obwohl das zumutbar gewesen wäre, überzeugt zu haben, dass dieses Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche. S... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs2;
Rechtssatz: Nur für den Fall der Unleserlichkeit des Kennzeichens könnten die vier in § 102 Abs. 2 KFG angeführten Tatbestände (Verschmutzung, Schneebelag, Beschädigung oder Verformung der Kennzeichentafel) allenfalls zum Tragen kommen. Hier trifft die Behörde die Verpflichtung, im Bescheid anzuführen, auf welchen der Tatbestände sich die di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402090/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art3 Abs1;EURallg;KFG 1967 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0356 E 21. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Unterliegt das vom Fahrer gelenkte Fahrzeug dem Art 3 Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr, findet die Verordnung (EWG) Nr 3821/85 - un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG für die Dauer von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft der Entziehung entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Die Übertretungen nach § 102 Abs 1 KFG stehen für die Behörden des Entziehungsverfahrens nach § 7 FSG 1997 mit der Rechtskraft der Strafverfügung bindend fest. Ob darin auch eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 erblickt werden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 14. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 1997 um 12.10 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wals auf der B 1 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei er als Lenker das mit Spikesreifen versehene Kraftfahrzeug in Betrieb genommen hatte, obwohl am Fahrzeug keine Tafel nach dem Muster der Anlage 1e zur KDV 1967 angebracht gewesen sei. Er habe hiedurch die Besti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §4 Abs5 Z2 lite;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 4 Abs 5 KDV eine Mindestzahl von angebrachten Spikes nicht vorsieht, besteht die Notwendigkeit der Anbringung der Tafel im Sinne des § 4 Abs 5 Z 2 lit e KDV, wenn die verwendeten Reifen zumindest mit mehreren über die Reifenlaufflächen hinaus... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 29. Juli 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 14.1.1997 um 11.45 Uhr in 8770 St. Michael i.O., B 116, Km 35,5, Fahrtrichtung Ortsgebiet, den LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XY gelenkt und 1. das Schaublatt am 10.1.1997 unbegründet vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit aus dem Kontrollgerät entnommen; 2. am 10.1.1997 mehr als ein Schaublatt pro täglich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204010E3R E0720402090/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art3 Abs1;EURallg;KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Unterliegt das vom Fahrer gelenkte Fahrzeug dem Art 3 Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr, findet die Verordnung (EWG) Nr 3821/85 - unmittelbar - Anwendung; insoweit wird § 102 Abs 1 dritter Satz KFG in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 1997 um 20,02 Uhr einen Lkw mit Anhänger, beide durch Kennzeichen näher bestimmt, auf einem näher bezeichneten Straßenstück gelenkt, wobei im Zuge einer Abwiegung festzustellen gewesen sei, daß die erlaubte Summe der Gesamtgewichte von 38 t um 13.080 kg durch die Beladung überschritten gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe hiedurch ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/29 95/03/0187 1 Stammrechtssatz Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gelten e Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet nicht die Heranziehung von mit ungeeichten Meßgeräten erzielten Meßergebnissen bei einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 8. August 1997 um 05.07 Uhr an einem näher bestimmten Ort auf der Brennerautobahn A 13 "das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen RODR 350, mit dem Aufleger Kennzeichen RO-DR 991, gelenkt (habe), obwohl durch Überladung das höchstzulässige Gesamtgewicht von 38.000 kg um 2.550 kg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung nach § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG kommt es nicht auf das Ausmaß der Überladung an (Hinweis E 17. 2. 1988, 87/03/0167); richtet sich die Beschwerde auch gegen die Bemessung der Strafe, ist das Ausmaß der Überladung... mehr lesen...
Zu 1.): Der Beschwerdeführer brachte gegen den angefochtenen Bescheid am 10. Februar 1998 eine Beschwerde ein, die insoweit einen Mangel aufwies, als ihr eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides nicht angeschlossen war. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Rückmittlung seiner Beschwerde aufgefordert, diesen Mangel durch Beibringung einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zu beheben und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/02/0132
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Besch, er habe die Überschreitung der Toleranzfrist des § 57a Abs 3 KFG "schlichtweg" übersehen, da er seinen Anhänger nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/02/0132
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß im Tatzeitpunkt die Toleranzfrist des § 57a Abs 3 KFG um "lediglich sechs Wochen" überschritten war, kann für den Besch nicht... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juli 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Der Beschuldigte J D, geb. 24.04.1943, Hußlstraße 41, 6130 Schwaz, hat es als Zulassungsbesitzer unterlassen dafür Sorge zu tragen, daß der LKW mit dem Kennzeichen SZ-1FZF und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, indem 1. das genannte Fahrzeug am 30.10.1996 um 13.45 Uhr in 6020 Innsbruck, Höttinger ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1a;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0051
Rechtssatz: § 101 Abs 1a KFG enthebt den Lenker und den Zulassungsbesitzer nicht der Verpflichtungen gem § 102 Abs 1 bzw § 103 Abs 1 KFG hinsichtlich der Beladung des Kraftfahrzeuges, sondern führt eine zusätzliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2 StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 4 KFG 1967 mit Geldstrafen bestraft, weil er am 1. Dezember 1995 um 22.10 Uhr einen Pkw mit einem bestimmten deutschen Kennzeichen auf der B 314 in Heiterwang bei km 44,533 1. im Ortsgebiet gelenkt und dabei die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 31 km/h überschr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Es macht sich nicht nur derjenige einer Übertretung dieser Bestimmung schuldig, der sich vor der Inbetriebnahme des Kfz von dessen rechtmäßigem Zustand nicht überzeugt, sondern jeder, der ein den in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprechendes Kfz in Betrieb nimmt und in der Folge lenkt. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 89/03/0116 3
VwSlg 13134 A/1990 Stammrechtssatz Die Regelung des § 102 Abs 1 KFG schließt die Verpflichtung ein, die Inbetriebnahme und damit auch das Lenken eines Kfz zu unterlassen, wenn das im Rahmen des Zumutbaren vorgenommene ÜBERZEUGEN zu dem Ergebnis geführt hat, daß das Kfz den hiefür in Betracht komme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bedarf nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den
Spruch: des Straferkenntnises, daß es dem Besch zumutbar gewesen sei, sich davon zu überzeugen, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht. Auch ohne einen derartigen Ausspruch wird der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde der Schuldspruch in Punkt 2 des erstinstanzlichen Straferkenntnisse bestätigt, wonach der Beschwerdeführer am 24. Februar 1994, um 15.55 Uhr, an einem näher bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW-Zug gelenkt habe, ohne sich in zumutbarer Weise vor Fahrtantritt davon überzeugt zu haben, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und der mit diesem zu ziehende Anhänger sowie deren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 101 Abs. 1 lit. a iVm § 102 Abs. 1 KFG für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- bestraft, weil er am 26. Juli 1993 um 21.00 Uhr in Arnoldstein, A2 - Südautobahn, Bau-km 378,000 Richtungsfahrbahn Villach - Staatsgrenze Österreich - Italien, Zufahrt zum Zollamtsgebäude I, in Fahrtrichtung Italien, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kenn... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995030146.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
