Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §15 Abs1 lita;KFG 1967 §23;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen bezüglich Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 VStG iZm den Behauptungen des Besch, auf Grund eines Verkehrsunfalles hätten bei seinem Motorrad die Rückstrahler und der Rückblickspiegel gefehlt und er sei zur Tatzeit mit dem Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs2;KFG 1967 §15 Abs1 lita;KFG 1967 §23;KFG 1967 §49 Abs6;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die §§ 49 Abs 6, 15 Abs 1 lit a und 23 KFG stellen keine Vorschriften dar, denen der Lenker eines Fahrzeuges zuwiderhandeln könnte. Die ihn diesbezüglich treffenden Pflichten sind vielmehr in § 102 Abs 1 und Abs 2 KFG normi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 102 Abs 1 KFG iVm § 49 Abs 6 KFG liegt auch dann vor, wenn die am Fahrzeug (hier: Motorrad) angebrachte Kennzeichentafel "in einem Winkel von 50 - 55 Grad zur Waagrechten montiert" ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020010.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0054 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Setzt die Behörde eine Strafe wegen Verwaltungsübertretung des § 102 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG von S 7500,- auf S 5500,- herab, so hat sie dennoch darzulegen, weshalb die herabgesetzte Strafe den Kriterien des § 19 VStG entspricht. Solcher Ausführungen bedarf es umso mehr, wenn di... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. August 1987 gegen 14,40 Uhr als Lenker des Lkws mit dem Kennzeichen nn968 mit Anhänger mit dem Kennzeichen nn739 auf der L 602 in Stangersdorf (Fahrtrichtung Norden) auf Höhe Strkm 7,8 das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkw-Zuges 1) Fahrzeug von 16.000 kg um 2.900 kg, 2) Anhänger von 22.000 kg um 2.800 kg durch die Beladung überschritte... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §102 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Tatbestandselementes durch die Berufungsbehörde setzt voraus, dass innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmales erfolgt ist. Dies ist dann der Fall, wenn aus ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0054 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E 8.7.1988, 85/18/0068 zur gleich gelagerten Regelung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG). Im RIS seit 26.09.2006 mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §102 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0147 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Da häufig am Ort der Beladung keine Wiegemöglichkeit besteht und moderne Fahrzeuge derart ausgerüstet sind, dass eine Überladung optisch (am Fahrzeug) kaum feststellbar ist, hat sich der Lenker, um den Beladungsvorschriften zu entsprechen und Überladunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn im Tatvorwurf anstatt der Worte "als Zulassungsbesitzer" die Worte "als Verantwortlicher" enthalten sind (Unterscheidung zu den F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt im Hinblick auf den Strafrahmen des § 134 KFG, der eine Geldstrafe bis zu S 30.000,-- vorsieht, kein Ermessensmißbrauch bei der Strafbemessung vor, wenn die Behörde über einen Beschuldigten, der über ein Nettoeinkommen von S 8.00... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Da häufig am Ort der Beladung keine Wiegemöglichkeit besteht und moderne Fahrzeuge derart ausgerüstet sind, dass eine Überladung optisch (am Fahrzeug) kaum feststellbar ist, hat sich der Lenker, um den Beladungsvorschriften zu entsprechen und Überladungen zu vermeiden, die für ein zuverlässiges Feststellen erforderlichen Ken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §12;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 102 Abs 1 KFG können in Ansehung der im ersten Halbsatz des ersten Satzes normierten Verpflichtung jeweils nur in Verbindung mit anderen, im einzelnen zu bezeichnenden "hiefür in Betracht kommenden Vorschriften" begangen werden (Hinweis E 3.7.1986, 85/02/02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §12;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG soll es dem Besch - und in der Folge dem VwGH - ermöglichen, zu überprüfen, ob die Beh den als erwiesen angenommenen Sachverhalt unter eine
Norm: subsumiert hat, die ein dementsprechendes Gebot oder Verbot ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §102 Abs4KFG 1967 §4 Abs2
Rechtssatz: Die Ursache der ungebührlichen Lärmentwicklung darf bei einer Übertretung gem § 102 Abs 4 KFG nicht ein Defekt des Kfz sein; diesfalls läge eine Übertretung gem § 102 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 KFG vor (Hinweis E 17.6.1981, 3377/79, VwSlg 10493 A/1981, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Anschreiben der "Firmenaufschrift" lässt sich weder unmittelbar aus § 102 Abs 1 KFG noch aus § 37 Abs 2 KFG ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180317.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, dann müssen die vorgesehenen Kennzeichentafeln mit den für das Kfz zugewiesenen Kennzeichen angebracht sein, mag die mit dem Kfz befahrene Strecke auch nur wenige hundert Meter betragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1 Satz3;
Rechtssatz: In Ermangelung irgendwelcher Ausnahmeregelungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung des § 102 Abs 1 dritter Satz KFG nicht bei jeder einzelnen Fahrt einzuhalten ist, also etwa bei den wegen einer Reparatur des Fahrzeuges erforderlichen Fahrten, mögen sie auch auf einer noch so kurzen Strecke einer Straße mit öffentlichem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ein Tatvorwurf, wonach sich der Lenker eines Lkw vor Antritt der Fahrt nicht in zumutbarer Weise überzeugt habe, ob das Kfz den gesetzlichen Vorschriften entspricht, "da am Lkw auf der linken Seite die Firmenaufschrift nicht vorhanden war", lässt sich nicht unter § 27 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1 Satz3;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG durch das Fehlen der Umschreibung der Art des Fahrzeuges in einem Spruchteil vor, wenn sich aus einem anderen Spruchteil ergibt, dass der in Rede stehende Lkw "ein Eigengewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KDV 1967 §1 litd;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet der Besch, auf Grund des gültigen grünen "Pickerls" habe er annehmen dürfen, dass der Schadstoffausstoß in Ordnung gewesen sei, muss die Beh darlegen, dass es dem Lenker zumutbar war, den Schadstoffausstoß auf se... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatanlastung "Der Aufbau war in einem vorschriftswidrigen Zustand" bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 KFG widerspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG. Vielmehr hätte es insoweit einer näheren Beschreibung bedurft, um die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Sind mehrere Mängel am Kfz vorhanden, so verantwortet der Lenker MEHRERE Verwaltungsübertretungen. Die Behörde verstößt daher gegen das in § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip, falls sie den Kfz-Lenker lediglich einer Verwaltungsübertretung für schuldig befunden hat. European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Ist der Lenker eines Kfz hinsichtlich des "Sich-Überzeugens" seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, obwohl das Fahrzeug in mehrfacher Hinsicht der in Betracht kommenden Vorschriften nicht entspricht, so kommt das im § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip zum Tragen (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §14 Abs1;KFG 1967 §19 Abs1;KFG 1967 §6;
Rechtssatz: Von einem Straßenaufsichtsorgan kann angenommen werden, dass es einen Schaden an der Bremsanlage (der darin besteht, dass der Bremsflüssigkeitsbehälter nicht mehr angeschlossen ist), einen zerbrochenen Scheinwerfer und einen zerbrochenen Fahrtrichtungsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 102 Abs 1 KFG schließt die Verpflichtung ein, die Inbetriebnahme und damit auch das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu unterlassen, wenn dies im Rahmen des Zumutbaren vorgenommene "Überzeugen" zu dem Ergebnis geführt hat, dass das Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldstrafe von S 2.500,-- innerhalb des bis S 30.000,-- reichenden Strafrahmens ist bei einer durch Überladung von 3.800 kg begangenen Verwaltungsübertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG in Anbetracht der persönlichen Verhältnisse (ca. S ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde die im Zustand der Überladung vorgenommene Fahrt durch die Bezeichnung der Straße, der Gemeinde, den Standort eines Unternehmers und die Fahrtrichtung und ferner durch einen ungefähren Zeitpunkt umschrieben und weiters, was das Tatverhalten anlangt, im Schuldspruch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Angabe des Zeitpunktes, in dem die Überladung festgestellt wurde, wird die Tatzeit der Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG hinreichend konkretisiert, steht doch durch die Angabe dieses Zeitpunktes unverwechselbar fest, wann der Beschuldigte an dem betreffenden... mehr lesen...
