Norm: FinStrG §35 Abs1ZollG §1ZollG §65ZollG §174 Abs3 lita
Rechtssatz: Werden Waren nach vollendetem Einfuhrschmuggel (Verbringung vom Amtsplatz des Zollamts, demnach Behandlung, als wären sie in den freien Inlandsverkehr abgefertigt) wieder aus dem Zollgebiet (Zollinland) ausgeführt, so werden sie dadurch von neuem zu ausländischen Waren und sind bei ihrer abermaligen (zweiten) Einbringung in das Zollgebiet neuerlich zu verzollen; werden dies... mehr lesen...
Norm: FinStrG §14FinStrG §35 Abs1 litb
Rechtssatz: Vollendet ist der Schmuggel nach § 35 Abs 1 lit b FinStrG, wenn der Täter die falsch deklarierte Ware im Begleitscheinverfahren anweisen läßt, sodaß ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch nicht mehr in Frage kommt, mag auch die Ware später richtig deklariert und ordnungsgemäß verzollt ausgeführt werden. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 ... mehr lesen...
Norm: AußHG 1968 §17 Abs1 Z1FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit (echte ungleichartige Idealkonkurrenz) möglich. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0052263 Dokumentnummer JJR_19730309_OGH0002_0110OS00... mehr lesen...
Norm: FinStrG §29FinStrG §35 Abs1 litaFinStrG §36 Abs1ZollG §48ZollG §134ZollG §172ZollG §174 Abs3 lita
Rechtssatz: Aus der (vorsätzlichen) nachträglichen Nichtstellung einer zunächst unter bloß im Sinne des § 36 Abs 1 FinStrG fahrlässiger (oder überhaupt unverschuldeter) Verletzung der Stellungspflicht eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Ware im späteren Zeitpunkt, zu welchem dem Inhaber deren Belastung mit (von ihm irrtümlich) nicht entri... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung des vollendeten vom versuchten Schmuggel ist die Vereitelung der Zollbehandlung (Unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des VwGH 24.03.1972, 2074/70, wonach der Schmuggel schon mit der Nichtstellung der Ware vollendet sei). VwGH vom 24.03.1972, 2074/70; Veröff: ÖJZ 1973/29 S 163 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1ZollG §48ZollG §129
Rechtssatz: Bei Durchfuhrsendungen im Eisenbahnverkehr gilt nur jenes Transitgut als "im vereinfachten Ansageverfahren" ordnungsgemäß gestellt, das in den Bahnbegleitpapieren zumindest seiner handelsüblichen Benennung entsprechend angeführt ist, wobei die aus unrichtigen Angaben resultierende deliktische Haftung der für die bezügliche Erklärung verantwortlichen Person durch die dem Eisenbahnunternehmer ... mehr lesen...
Norm: GATT ArtVFinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Art V des GATT-Abkommens normiert keine Ausnahme von der durch § 35 Abs 1 FinStrG strafrechtlich sanktionierten Stellungspflicht und enthält in der Z 5 bloß eine - strafrechtlich nicht bedeutsame - "Meistbegünstigungsklausel" in Ansehung der Behandlung des Durchfuhrverkehrs. Entscheidungstexte 9 Os 83/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 9... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Der zum sogenannten "Durchfuhrschmuggel" von der Judikatur entwickelte Grundsatz, daß es bei der strafrechtlichen Beurteilung ausschließlich auf das tatsächliche Geschehen ankommt, gilt ganz allgemein und demnach auch für den Eisenbahntransitverkehr. Entscheidungstexte 9 Os 83/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 9 Os 83/71 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1 lita
Rechtssatz: Ein zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes geeigneter, "böser Vorsatz" liegt in der Regel und insbesondere auch nach den Straftatbeständen des FinStrG (hier § 35 Abs 1 lit a FinStrG) auch dann vor, wenn der tatbestandsmäßige Erfolg mit den vom Täter bezweckten Folgen seiner Handlung untrennbar verbunden ist und damit gleichfalls gewollt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1 lita
Rechtssatz: Die vorsätzliche Nichterfüllung der dem Angeklagten bekannten Mitwirkung am Zollverfahren - auch bloß in der Absicht, die Beförderungssteuer nicht zu bezahlen - durch Nichtstellung der von ihm in das österreichischen Zollgebiet eingebrachten, zur Durchfuhr bestimmten Waren umfaßt als notwendige Folge auch das Wollen des Unterbleibens einer zollamtlichen Behandlung dieser Ware. Entschei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Das vollendete Finanzvergehen des Schmuggels erfordert zwar nicht den tatsächlichen Eintritt einer Abgabenverkürzung, jedoch das tatsächliche Unterbleiben der vorgeschriebenen Verzollung. Wird die zur Verzollung nicht gestellte oder verheimlichte Ware beim Grenzübertritt entdeckt, so liegt bloß Versuch vor. Entscheidungstexte 12 Os 34/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußHG §17 Abs2FinStrG §35 Abs1 litaZollG §3 Abs3
Rechtssatz: Eintätiges Zusammentreffen von Schmuggel und Vergehen nach § 17 Abs 2 AußHG durch verbotswidrige Einfuhr von "Gesaprim". Entscheidungstexte 11 Os 157/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 11 Os 157/70 Veröff: RZ 1971,174 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §35 Abs1StGB §5 F
Rechtssatz: Der zum Vergehen nach dem § 35 Abs 1 FinStrG erforderliche Vorsatz verlangt, daß der Täter wenigstens eine Gefährdung der Zwecke des Zollverfahrens bedacht und beschlossen hat. Entscheidungstexte 9 Os 91/70 Entscheidungstext OGH 19.11.1970 9 Os 91/70 Veröff: RZ 1971,50 = SSt 41/67 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Das Wissen eines Täters, daß es sich um eine "verdächtigte" Ware handelt, schließt nicht notwendigerweise oder regelmäßig seine Kenntnisse ein, die Ware stamme - wie dies der § 185 StG fordert - aus einem Diebstahl oder einer Veruntreuung. Entscheidungstexte 12 Os 126/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 12 Os 126/70 Veröff: SSt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs4FinStrG §17 Abs5FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Für die Zurechnung eines Verschuldens im Sinne des § 17 Abs 4 FinStrG genügt Fahrlässigkeit; für die Annahme einer Mittäterschaft am Schmuggel ist Vorsatz erforderlich. Entscheidungstexte 10 Os 175/68 Entscheidungstext OGH 11.03.1969 10 Os 175/68 Veröff: EvBl 1969/337 S 500 = SSt 40/17 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §44StPO §51
Rechtssatz: Zur Frage des Tatortes beim Schmuggel und beim Vergehen nach § 44 FinStrG, wenn die Ware bei einem außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Zollamt hätte gestellt werden müssen. Entscheidungstexte 9 Nds 441/67 Entscheidungstext OGH 01.02.1968 9 Nds 441/67 Veröff: EvBl 1968/390 S 609 = SSt 39/5 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1ZollG §48 Abs1ZollG §174 Abs1ZollG §174 Abs2ZollG §175 Abs1ZollG §175 Abs3
Rechtssatz: Das Tatbild des Schmuggels im Sinne des § 35 Abs 1 FinStrG erschöpft sich in der vorsätzlichen Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht (§ 48 Abs 1 ZollG), sofern dies geschieht, um eine abgabenpflichtige Ware der Verzollung (§§ 174 Abs 1 und 2, 175 Abs 1 und 3 ZollG) zu entziehen, ohne daß die tatsächliche Verkürzung von Abgaben,... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1ZollG §48 Abs1ZollG §51 Abs1
Rechtssatz: Mittäter beim Schmuggel kann nur sein, wer zur Stellung verpflichtet ist. Grundsätzlich ist dies nach § 48 Abs 1 ZollG derjenige, der die Ware "in Gewahrsam" hat und damit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 51 Abs 1 ZollG ist, gleichgültig, ob er nun den Willen hat, die Ware als die seinige zu besitzen und ob er zivilrechtlich über die Ware verfügen darf oder nicht. Mittäterschaf... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Beim Tatbild des Schmuggels im Sinne des § 35 Abs 1 FinStrG ist die tatsächliche Verkürzung von Abgaben nicht Tatbestandsvoraussetzung, mag eine Verkürzung auch notwendige Folge des vollendeten Schmuggels sein. Entscheidungstexte 12 Os 26/67 Entscheidungstext OGH 05.07.1967 12 Os 26/67 Veröff: SSt 38/42 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Zum Tatbild nach § 35 Abs 1 FinStrG ist nicht gefordert, daß eine Zollschuld bereits konkret entstanden wäre; es genügt die gewollte Nichtstellung der eingeführten Ware, wenn damit zwangsläufig als objektive Folge eine Eingangsabgabenverkürzung verknüpft ist. Entscheidungstexte 9 Os 26/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 9 Os 26/67 Veröff: J... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1 litaZollG §103 Abs4
Rechtssatz: Waren, die gemäß dem § 103 Abs 4 ZollG mit zollamtlicher Bewilligung, ohne Entrichtung von Eingangsabgaben, in den Lagerräumen des Importeurs symbolisch eingelagert werden, sind vor Überführung in den freien inländischen Verkehr dem Zollamt zu stellen. Entscheidungstexte 10 Os 210/66 Entscheidungstext OGH 18.03.1966 10 Os 210... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1 litb
Rechtssatz: Den Tatbestand des Schmuggels verwirklicht auch, wer eingangsabgabenpflichtige Waren durch Österreich durchführt, ohne sie beim Überschreiten der österreichischen Zollgrenze dem Zollamt zu stellen. Entscheidungstexte 10 Os 67/63 Entscheidungstext OGH 28.10.1963 10 Os 67/63 Veröff: EvBl 1964/117 S 162 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §35 Abs1 litbFinStrG §38 lita
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit beim Täter belastet in gleicher Weise auch den Mitschuldigen, der selbst nicht gewerbsmäßig handelt. Entscheidungstexte 7 Os 153/60 Entscheidungstext OGH 11.10.1960 7 Os 153/60 Veröff: RZ 1961,65 8 Os 348/60 Entscheidungstext OGH 23.01.1961 8 ... mehr lesen...
