RS OGH 1967/4/13 9Os26/67, 9Os38/67, 9Os198/69, 9Os96/70, 9Os83/71

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Os 26/67
  Entscheidungstext OGH 13.04.1967 9 Os 26/67
  Veröff: JBl 1968,96 = SSt 38/27 = RZ 1967,161
• 9 Os 38/67
  Entscheidungstext OGH 05.10.1967 9 Os 38/67
  Beisatz: Die tatsächliche Verkürzung von Abgaben gehört beim Schmuggel nicht zum Tatbild; diese erschöpft sich vielmehr in der vorsätzlichen Unterlassung der Stellung (bzw der Verheimlichung) der Ware beim Grenzübertritt, sofern diese Unterlassung deshalb erfolgt, um die Ware der Verzollung zu entziehen. Gleichgültig ist hiebei, ob ein anderer Teil des Transportgutes ordnungsgemäß deklariert war. (T1)
• 9 Os 198/69
  Entscheidungstext OGH 14.04.1970 9 Os 198/69
  Beisatz: Bei rechtlichen Beurteilungen kommt es nicht darauf an, was geschehen wäre, wenn der Angeklagte gemäß den Bestimmungen des ZollG vorgegangen wäre, sondern es ist vielmehr von der tatsächlich gesetzten Handlungsweise auszugehen. - Gemäß dem § 3 Abs 2 ZollG 1955 werden Eingangsabgaben oder Ausgangsabgaben auch für Waren erhoben, die einem Verbote oder einer Beschränkung zuwider eingeführt oder ausgeführt werden. (T2) Veröff: EvBl 1971/72 S 109 = RZ 1970,167 = SSt 41/16
• 9 Os 96/70
  Entscheidungstext OGH 12.01.1971 9 Os 96/70
• 9 Os 83/71
  Entscheidungstext OGH 29.06.1972 9 Os 83/71
  Vgl auch; Beisatz: Verheimlichte Ware wird einem im Anweisungsverfahren (Ansageverfahren oder Begleitscheinverfahren) und damit unter Zollverschluß abzufertigenden Warentransport unterschoben. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer