Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen schuldig erkannt: I. der am 28.April 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Büromaschinenmechaniker Friedrich Michael A (außer anderen strafbaren Handlungen) des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens (richtig: Vergehens) nach § 9 Abs 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG., § 15 StGB., teils als Beteiligter nach § 12 StGB.; II. der am 17.Mai 1955 geborene Schweißer Karl Heinz B (außer anderen Delikten) des Verbrechens wider d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (I.) der am 21.Juli 1922 geborene Übersetzer Abraham B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. und des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er 1) in der Zeit von April 1973 bis zum 26. bzw. 27.August 1976 in Wien und Kittsee Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.August 1945 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, der am 6.September 1948 geborene kaufmännische Angestellte Albert D, der am 14.Mai 1948 geborene Angestellte Wilhelm B und der am 14.Februar 1949 geborene Kaufmann Gustav C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., Josef A, Wilhelm B und Gustav C teils als Beteiligte nach § 11 FinStrG., Wilhelm B überdies des Finanzvergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1956 geborene Siebdrucker Otto A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 1 a und b des Urteils), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 1 c des Urteils), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 a des Urteils) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG. (Punkt 2 b des Urteils) und ebenso wie der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. März 1939 geborene Drucker türkischer Staatsangehörigkeit Egya A und der am 25. Juli 1947 geborene Maschinentechniker jugoslawischer Staatsangehörigkeit Ramadan B des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 15 StGB, 6 Abs. 1 SuchtgiftG, Egya A überdies des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Hingegen wurden beide Angeklagte von der weiteren Anklage des Finanzvergehens der Abgabenh... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §35 Abs1 litaZollG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage eines Irrtums über die Reichweite des § 34 Abs 1 ZollG (Einbringung von Waren zum eigenen Verbrauch oder vorübergehend zum persönlichen Gebrauch in das Zollinland). Entscheidungstexte 12 Os 145/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 12 Os 145/78 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Eingangsabgabepflicht auch für Suchtgifte. Entscheidungstexte 11 Os 2/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 11 Os 2/79 Veröff: RZ 1979/72 S 234 11 Os 151/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 11 Os 151/79 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juli 1950 geborene Rotationsarbeiter Heinrich A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er von 1977 bis Juni 1978 in Wien I. vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Christian A und Christa B und der italienische Staatsbürger Lanfranco C des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB, sowie weiters Christian A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. und Christa B und Lanfranco C des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs haben I.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaFinStrG §35 Abs1FinStrG §38 Abs1 lita
Rechtssatz: Trotz des - im vorliegenden Fall - gegebenen wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen dem Schmuggel nach § 35 Abs 1 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG durch Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer stehen diese Delikte im Verhältnis echter Realkonkurrenz. Eine Aufrechnung verkürzter Abgabenbeträge kommt nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §35 Abs2
Rechtssatz: Tateinheit von § 35 Abs 1 mit § 35 Abs 2 FinStrG nicht möglich. Entscheidungstexte 11 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 11 Os 72/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0086476 Dokumentnummer JJR_19770906_OGH0002_0110OS000... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Bei Beurteilung eines Sachverhaltes als Schmuggel kommt es nicht darauf an, was geschehen wäre, wenn bei der Einfuhr gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes vorgegangen worden wäre, sondern es ist vielmehr von der tatsächlich gesetzten Handlungsweise auszugehen. Entscheidungstexte 13 Os 33/75 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 13 Os 33/75 Verö... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1ZollG §3 Abs3
Rechtssatz: Weder die Zolltarifbestimmungen noch die Vorschriften über die EUSt stellen darauf ab, ob den Waren ein ideeller Wert zugesprochen werden kann oder nicht. Ausschlaggebend für die Eingangsabgabenpflicht ist vielmehr allein der den Waren im konkreten Fall zukommende materielle (wirtschaftliche) Wert. Entscheidungstexte 13 Os 33/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit mit Einfuhr von Haschisch, Heroin oder LSD nach § 6 Abs 1 SGG nicht möglich (Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit f FinStrG hiedurch nicht ausgeschlossen). Entscheidungstexte 12 Os 38/76 Entscheidungstext OGH 25.06.1976 12 Os 38/76 Verstärkter Senat; Veröff: JBl 1977,47 = EvBl 1976/229 S 471 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Vor der Beendigung der Zollabfertigung nur Versuch möglich. Entscheidungstexte 9 Os 165/75 Entscheidungstext OGH 11.02.1976 9 Os 165/75 10 Os 18/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 10 Os 18/76 9 Os 169/75 Entscheidungstext OGH 10.03.1976... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1SGG §6 Abs1 C
Rechtssatz: Der Vorsatz des Schmuggels (hier von Suchtgift) muß auf die verbotene Einfuhr des betreffenden Suchtgiftes und auf das Unterlassen der Stellung der individuellen Konterbande gerichtet sein. Entscheidungstexte 9 Os 58/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 58/75 Veröff: JBl 1976,106 (mit Anmerkung von Lambauer) ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Unterzieht sich ein Reisender bei der Einreise der Abfertigung durch das Grenzzollamt und unterläßt dabei vorsätzlich die Stellung mitgeführter eingangsabgabenpflichtiger Waren oder verheimlicht diese, so ist der Schmuggel mit der Beendigung der Abfertigung des Reisenden vollendet; wird jedoch die nichtgestellte oder verheimlichte Ware noch bei der Abfertigung entdeckt, so liegt nur Versuch vor. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Der Schmuggel ist dann vollendet, wenn die Ware der Verzollung entzogen worden ist, dh wenn der Zoll und die sonstigen Eingangsabgaben nicht erhoben werden konnten. Entscheidungstexte 13 Os 13/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 13 Os 13/75 Veröff: RZ 1975/62 S 120 = SSt 46/15 12 Os 156... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1SGG §6 Abs1 A
Rechtssatz: § 6 Abs 1 SGG setzt - zum Unterschied zu § 35 Abs 1 FinStrG - einen unmittelbaren Gewahrsam des Täters an dem ausgeführten oder eingeführten Suchtgift im Zeitpunkt und am Ort des Grenzübertritts nicht voraus; es genügt vielmehr, die auf welche Weise immer bewirkte Verbringung eines Suchtgifts aus einem Land in ein anderes. Entscheidungstexte 12 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §35 Abs2ZollG §48ZollG §52ZollG §56 Abs2
Rechtssatz: Eine Ware ist dem Zollamt "gestellt", wenn sie ihm vorgeführt (körperlich vorgewiesen) und das Zollamt dadurch in die Lage versetzt wird, vom Vorhandensein der betreffenden Ware Kenntnis zu nehmen. Von dieser "Stellung" als solcher (§§ 35 Abs 1 FinStrG; § 48 Abs 1 ZollG) sind die durch sie nicht mitumfaßte "Warenerklärung" (§ 52 ZollG) sowie die "Darlegung" (§ 56... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §35 Abs2ZollG §48 Abs1ZollG §52 ff
Rechtssatz: 1./ Verhältnis der Tatbestände der lit a und b des § 35 Abs 1 FinStrG zueinander; 2./ Begriff der "Stellung" (§ 35 Abs 1 lit a FinStrG, § 48 Abs 1 ZollG) sowie deren Bedeutung auch für den Fall eines "Verheimlichens" (§ 35 Abs 1 lit b FinStrG); 3./ Zur Frage der Abgrenzung des Schmuggels nach dem ersten Absatz von der (Eingangsabgabenhinterziehung oder Ausgangsabga... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1ZollG §21 Abs1ZollG §48
Rechtssatz: Erfolgt die Eingangsabfertigung eines Fahrzeuges bei einem vorgeschobenen Zollamt, so ergibt sich schon aus dem Zweck des § 48 ZollG die Verpflichtung des Gewahrsamsinhabers, auch die im Fahrzeug mitgeführten Waren diesem vorgeschobenen Zollamt - mithin schon vor dem tatsächlichen Eintritt über die Zollgrenze (= Bundesgrenze) - zu stellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §4 Abs3FinStrG §35 Abs1ZollG §21 Abs3ZollG §48
Rechtssatz: Das Finanzvergehen des Schmuggels ist auch strafbar, wenn es im Ausland begangen worden ist; mit dieser Bestimmung soll gerade und vor allem auch der Fall einer bei einem vorgeschobenen Zollamt (also an sich auf ausländischem Zollgebiet: § 21 Abs 3 ZollG) begangenen Verletzung der Stellungspflicht getroffen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §4 Abs3FinStrG §35 Abs1ZollG §21 Abs3ZollG §48
Rechtssatz: Die Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht stellt einen Ungehorsam gegen die von den österreichischen Zollorganen vertretene österreichische Zollhoheit dar; sind die österreichischen Zollorgane aber auf fremden Staatsgebiet völkerrechtlich im Einzelfall zum Amtshandeln befugt - so wie etwa bei einem vorgeschobenen Zollamt - dann objektiviert die Nichtstellung von ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1ZollG §48
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Schmuggelgut noch vor dem Verlassen des Hoheitsgebietes der BRD von den deutschen Behörden ergriffen wurde, steht der rechtlichen Vollendung des (Einfuhrschmuggels) Schmuggels durch vorsätzliches Nichtstellen der Ware bei der zuvor bereits durch das auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzzollamt vorgenommenen Eingangsabfertigung nicht entgegen. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §36 Abs1FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Selbständige und unselbständige Bestandteile, die in inländische Beförderungsmittel im Ausland eingebaut wurden, eigenen sich zum Objekt eines Schmuggels, einer Verzollungsumgehung oder einer Abgabenhehlerei. Entscheidungstexte 9 Os 111/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1974 9 Os 111/73 Veröff: EvBl 1974/271 S 579 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Auch der Durchfuhrschmuggel verwirklicht § 35 Abs 1 FinStrG, auf die Verkürzung von Eingangsabgaben oder Ausgangsabgaben kommt es hiebei, anders als nach Abs 2 des § 35 FinStrG, nicht an. Irrt ein erfahrener Speditionsangestellter hierüber, so handelt es sich um einen unbeachtlichen finanzstrafrechtlichen Strafbarkeitsirrtum oder Subsumptionsirrtum. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §14FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Der Schmuggel ist mit der Verbringung der Ware vom Amtsplatz des Zollamts vollendet; darnach ist strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (§ 14 Abs 2 FinStrG) begrifflich nicht mehr möglich, auch wenn die Ware in der Folge richtig deklariert und ordnungsgemäß wieder ausgeführt wird. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.0... mehr lesen...
